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29.03.2012

18:42 Uhr

Staatsvertrag

Länder treiben den Glücksspielvertrag voran

Der Mainzer Regierungschef Beck erwartet die nötige Länderzustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Trotz potenzieller Schwächen, wie die EU-Kommission klarmachte. Und kritische Fragen kommen nicht nur aus Brüssel.

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat sich für die Aufrechterhaltung eingesetzt. dpa

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat sich für die Aufrechterhaltung eingesetzt.

BerlinDie Bundesländer treiben die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages trotz anhaltender Bedenken der EU-Kommission voran. Einzige Ausnahme bleibt Schleswig-Holstein.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rechnet mit der nötigen Länderzustimmung und erwartet keine neuen Hürden aus Brüssel. „Wir sehen überhaupt nicht, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen kann“, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten.

Die von Brüssel aufgeworfenen Fragen könnten jetzt nicht absolut beantwortet werden. Sollten Korrekturen nötig werden, würden die Länder von sich aus den Staatsvertrag auch nachbessern. Deshalb sei auch kein „Plan B“ nötig. Die 15 Länderparlamente würden nun über den neuen Glücksspielstaatsvertrag abstimmen. Er gehe davon aus, dass er dann auch beschlossen werde, sagte Beck.

Der Kieler Regierungschef Harry Peter Carstensen (CDU) sieht das anders. Er betonte, aus Sicht seiner Regierung entspreche der neue Vertrag weiter nicht EU-Recht. Nicht in allen Punkten sei Übereinstimmung festgestellt worden. Brüssel halte daher nach wie vor ein Vertragsverletzungsverfahren für möglich.

Ende 2011 hatten sich 15 der 16 Bundesländer nach langem Ringen auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes verständigt. Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, den Sportwettenmarkt aber begrenzt öffnen. Dazu unterzeichneten 15 Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schleswig-Holstein will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und zieht daher nicht mit.

Kommentare (3)

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29.03.2012, 16:07 Uhr

Das ist das beste Beispiel dafür, dass sich der Staat die fetten Einnahmen auf Dauer sichern will und sich damit die Haushaltslage einigermaßen im Rahmen halten will. Armes Deutschland, in vielen anderen europäischen Staaten ist das Glücksspiel bereits liberalisiert, hier hockt der Staat auf der Kohle wie eine fette Henne auf der Glucke.

Mazi

29.03.2012, 16:25 Uhr

Brauchen wir nicht, haben wir schon.

Der ESM-Vertrag ist ein solcher. Und im übrigen fallen die Parteien und deren Wahlkampfthemen ebenfalls für den Wähler in die Schublade: Glücksspiel.

Wenn es hier eine neue Regelung geben soll, dann sollte die Vorschriften allgemein und für alle Glücksspielarten gelten.

OOSASH

29.03.2012, 18:17 Uhr

Schön zu sehen, wie der deutsche Staat versucht mit fadenscheinigen Argumenten am Glückspielmonopol festzuhalten. Laut Gutachten der Regierung gibt es Spielsucht überwiegend im gewerblichen Glücksspiel. In den staatlichen Casinos ist Spilesuchgt gar kein Thema...?!?!?
Dort wo man unlimitert und mit dem Anreiz auf Gewinne bis zu mehreren 100.000 Euro spielen kann. Und Jugensschutz ??? Wo ist hier das Thema ??? Der Eintritt in gewerbliche und staatliche EInrichtungen ist sowieso ab 18 Jahren.
Von unserem staatlichen Lotto sollten wir besser gar nicht erst anfangen ... hier gibts keine Probleme... dafür einen neuen Euro - Jackpot !
Doppelmoral ist immer wieder ein trauriges Thema ...

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