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20.01.2017

16:42 Uhr

Staatsvertrag mit Muslimen

Niedersachsen legt Gespräche auf Eis

Jahrelang hatte Niedersachsen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen gerungen. Nun werden die Gespräche ausgesetzt. Der Vorwurf: Aus der Türkei geschickte Imame hätten mutmaßliche Gülen-Anhänger ausgeforscht.

Aufgrund der wachsenden Kritik am türkischen Moscheeverband Ditib, bricht das Land Niedersachsen die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit Muslimen ab. dpa

Deutsche und türkische Fahne

Aufgrund der wachsenden Kritik am türkischen Moscheeverband Ditib, bricht das Land Niedersachsen die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit Muslimen ab.

Hannover/BerlinNiedersachsen bricht die Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst ab. „Die Niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag.

Wie in Hamburg und Bremen sollen in dem Staatsvertrag Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aber zuletzt immer stärker in die Kritik geraten.

KT: Die Debatte über Islamunterricht

Die Diskussion

Flächendeckender Religionsunterricht für Muslime als Mittel gegen radikal-islamische Lockrufe? Mit seinem Vorstoß hat EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm eine schon länger geführte Debatte neu angefacht. Obwohl seit Jahrzehnten muslimische Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland kommen, gibt es für Islamkurse an staatlichen Schulen nämlich immer noch keine bundesweite Regelung.

Um wie viele muslimische Schüler geht es in Deutschland?

Ihre Zahl ist durch den Flüchtlingsandrang der vergangenen Monate noch einmal sprunghaft angestiegen. Nach einer Studie der Deutschen Islam Konferenz (DIK) könnten rund 650.000 Schüler unter 18 Jahren am Islamunterricht öffentlicher Schulen teilnehmen, wenn es überall Angebote gäbe. Nach Schätzung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) sind 20 bis 30 Prozent der zuletzt nach Deutschland gelangten Flüchtlinge Minderjährige im schulpflichtigen Alter, also 250.000 bis 300.000 – sehr viele davon Muslime aus Kriegs- und Krisenregionen.

Was verspricht sich Bedford-Strohm von einer Ausweitung der Angebote?

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sieht darin die beste Möglichkeit, Muslime immun zu machen gegen Fundamentalismus. Diesen Schüler müsse ermöglicht werden, sich mit den Traditionen ihrer Religion fundiert auseinanderzusetzen. „Sie können zugleich Neues über den Islam lernen – und das auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Diese Ansicht teilt Ismail Yavuzcan vom Tübinger Lehrstuhl Islamische Theologie. Der Ausbau des Unterrichts sei ein wichtiger Baustein, um „religiösem Analphabetismus“ und dem Abgleiten in Extremismus vorzubeugen.

Welche Länder bieten islamischen Religionsunterricht an?

Laut KMK Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, zudem das Saarland seit kurzem mit der Klassenstufe 1. Schwierig ist die Situation in den Ost-Ländern, die ihre Zurückhaltung gern mit der dort geringen Zahl von Muslimen begründen. In Berlin, Bremen und Brandenburg ist Religion an den Schulen generell kein festes Lehrfach und untersteht nicht staatlicher Aufsicht, wird also Kirchen und Religionsgemeinschaften überlassen. Und in Hamburg wird der Unterricht nicht getrennt nach Konfessionen erteilt, sondern als „Religionsunterricht für alle“.

Wo liegt in der Praxis das Hauptproblem?

Auch das spricht Bedford-Strohm an: Die Islamverbände sollten wie die christlichen Kirchen den Religionsunterricht an den Schulen selbst verantworten. Dafür müssten jedoch „die Muslime in Deutschland sich so aufstellen, dass es klare Ansprechpartner für den Staat gibt“. Denn nach wie vor haben die Bundesländer Probleme, anerkannte Religionsgemeinschaften für das Prozedere muslimischen Unterrichts zu finden. „Derzeit gibt es aus meiner Sicht keine zufriedenstellende Lösung“, sagt der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).

Wer organisiert denn derzeit den Islam-Unterricht?

Das ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. Beispielsweise gibt es in Baden-Württemberg einen Projektbeirat Islamischer Religionsunterricht, dem Vertreter verschiedener Islamverbände angehören. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, der Staat mische sich nicht in die Inhalte des Religionsunterrichts ein, achte aber auf die Verfassungstreue der Lehrer. Die Südwest-CDU kritisiert, im Beirat sei auch die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg vertreten. Unter deren Dach gibt es Vereine, die der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs angehören – und die wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Welche Kinder nehmen am Islamunterricht der Schulen teil?

Die Teilnahme ist freiwillig. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Eindruck, dass vor allem Kinder modern denkender Eltern zum Islamunterricht öffentlicher Schulen angemeldet werden. Sehr konservative Eltern schickten ihre Kinder dagegen nach wie vor eher zur religiösen Unterweisung in die Moschee, sagt der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu. Er fände es gut, wenn islamischer Religionsunterricht künftig an allen Schulen angeboten würde – allerdings erst wenn es genügend verfassungstreue deutschsprachige Lehrer gebe. Denn: „Der Islamunterricht sollte nicht aus dem Ausland importiert werden.“ Auch der Autor Ahmad Mansour („Generation Allah“) sagt, islamischer Religionsunterricht sei kein Allheilmittel. „Es gibt auch Islamlehrer, die ich für hochproblematisch halte.“

Wie ist es um die Ausbildung muslimischer Lehrer bestellt?

Angesichts von mehr als vier Millionen Muslimen in Deutschland – Tendenz: steigend – setzt der Bund die Förderung von Islamischer Theologie an fünf Hochschulstandorten fort. Die 2011/2012 an den Universitäten Tübingen, Münster, Osnabrück, Frankfurt/Main und Erlangen-Nürnberg gegründeten Zentren seien eine Erfolgsgeschichte, sagt Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Von vornherein sollten Studierende dort nicht nur als Prediger ausgebildet werden, sondern auch für das Lehramt.

Rheinland-Pfalz hatte die Verhandlungen mit Ditib unter anderem zu islamischem Religionsunterricht bereits im August abgebrochen. Nordrhein-Westfalen entschied sich hingegen vor wenigen Tagen, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in NRW bleibt Ditib vertreten. Dagegen hatte das NRW-Innenministerium die Kooperation bei einem Präventionsprogramm gegen islamistische Radikalisierung im Herbst beendet.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir sind die Ermittlungen gegen Ditib-Imame zu langsam angelaufen. Er hoffe nicht, dass Ditib die Zeit genutzt habe, „damit Beweise oder Verdächtige in die Türkei verschwinden können“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt.

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Vor kurzem war ein Brief der türkischen Religionsbehörde bekannt geworden. Darin wurden Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Deutschland zu sammeln und diese nach Ankara zu liefern.

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte erklärt: „Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise.“ Der Verband bedauere diese „Panne“. Nach Becks Angaben nahm der Generalbundesanwalt am Mittwoch Ermittlungen gegen Unbekannt auf. 

Özdemir mahnte, Länder, die Staatsverträge mit Ditib aushandelten, sollten nicht blauäugig sein. „Da herrschte lange Zeit ein Wunschdenken - und zwar parteiübergreifend.“ Kurzfristig könne man auf Imame aus der Türkei nicht verzichten. Langfristig sollte ihre Arbeit aber von in Deutschland ausgebildeten Predigern übernommen werden. Er sei überzeugt, dass es in den Gemeinden auch Gläubige gebe, die mit dem von Ankara vorgegebenen Kurs unzufrieden seien.

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In Niedersachsen sollen die Verhandlungen über einen Staatsvertrag nun erst nach der Landtagswahl Anfang 2018 fortgesetzt werden, um zu vermeiden, dass sie zu einem Wahlkampfthema werden. Knackpunkt vor einem Neustart sei die Frage der Unabhängigkeit von Ditib von der Türkei, die der Verband intern klären müsse, erklärte Weil.

Der Ditib-Landesvorsitzende Yilmaz Kilic nannte die Entscheidung „enttäuschend und frustrierend“. Die Kritik an seinem Landesverband bezeichnete er als vorgeschoben. Mehrere Gutachten hätten Ditib in Niedersachsen eine vorbildliche Arbeit bescheinigt. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Muslime (Schura), Recep Bilgen, kritisierte, an der Basis werde die Absage als Verweigerung von Anerkennung und Wertschätzung aufgefasst. Auch im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung sei dieser Schritt fatal.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

24.01.2017, 10:42 Uhr

Muß der Befehl des Islams " Tötet Andersgläubige" staatlich geschützt werden? Was sollen die Regeln für die Fatwa oder "Mörderschulen" sein? Lernen die Islamgläubige das bessere Töten?

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