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29.09.2011

03:28 Uhr

Stabilisierung der Euro-Zone

Sachsen-Anhalt beharrt auf Schuldenbremse im Grundgesetz

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Schuldenbremse infragegestellt und eine heftige Debatte ausgelöst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff steht zur Schuldenbremse.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). dapd

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

Berlin Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wirbt für die Schuldenbremse im Grundgesetz. „Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Deutschland muss sich konsolidieren und Vorbild in Europa sein, wenn es darum geht, die Euro-Zone zu stabilisieren.“ Haseloff betonte, dies sei man der nachfolgenden Generation schuldig.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in einem Zeitungsinterview mit der „Welt“ die Schuldenbremse infragegestellt und eine heftige Debatte ausgelöst.

Von

rtr

Kommentare (2)

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RogueTrader

29.09.2011, 04:04 Uhr

geschriebene Gesetze zaehen nicht mehr. Das Grundgesetz ist schon mehrere male umgangen worden und alles vom BGH abgenickt worden.
Es wird bald der Zeitpunkt kommen, wenn nur noch das Gesetz der Faust gilt!!

Alfred_H

29.09.2011, 10:06 Uhr

Sehe ich genauso. Unsere Regierung verstösst gegen die Verfassung, gegen alle möglichen Gesetze und gegen Verträge. Wenn die das, als oberste Instanz dürfen, warum soll dann die Bevölkerung nicht genauso Rechtsbruch begehen? Wozu noch an Gesetze halten? Warum überhaupt noch Gesetze verabscheiden? Im Kleinen wird alles reglementiert. Überall Vorschriften, Auflagen usw. Aber die Anarchisten in Berlin zeigen uns, dass wir uns daran nicht halten müssen. Jetzt noch über Schuldenbremsen zu diskutieren, ist so sinnlos. Mit der Entscheidung zur Transferunion sind alle Dämme gebrochen. Wer jetzt noch spart ist der Dumme.

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