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13.10.2012

09:42 Uhr

Stabilisierung

Lammert für vorläufigen EU-Erweiterungsstopp

Der Bundestagspräsident lehnt eine Erweiterung der EU vorerst ab. Lammert fordert, dass sich der Staatenbund erst stabilisiert, bevor er neue Mitglieder aufnimmt.

Norbert Lammert will die Europäische Union vorerst nicht erweitern. dapd

Norbert Lammert will die Europäische Union vorerst nicht erweitern.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der Europäischen Union ausgesprochen. „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.“ Insbesondere warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif.“

Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen, sagte Lammert. „Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten.“

Gleichzeitig sprach sich Lammert dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. „Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden“, sagte er. „Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren.“ Der europäische Fiskalpakt habe dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen. Nun müssten sich die Europäer „auf ein Verfahren verständigen, wie die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durch die Gemeinschaft kontrolliert, notfalls korrigiert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden kann“. Dazu müsse man die jeweiligen parlamentarischen Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene verbinden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen“, sagte Lammert.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

13.10.2012, 10:00 Uhr

"EU-Erweiterungsstopp" ? RÜCKABWICKLUNG Herr Lammert, RÜCKABWICKLUNG der Eu wäre eine wahre Befreiung für Europa ! Aber das verstehen Sie nicht mit CDU-Scheuklappenmütze auf und blauer FDJ-EU-Fahne an der Wand.

Account gelöscht!

13.10.2012, 10:09 Uhr

Frau Merkel sagte ja: "Ich war gerne in der FDJ". Hier ein Vorgeschmack darauf, für die die noch nicht wissen, wen wir da als Kanzlerin haben und wofür die FDJ stand inklusive blauer FDJ-Fahne als "Kampfreserve" der SED:

http://www.uq.edu.au/slccs/german/exddr/chanel.htm

Carlos

13.10.2012, 10:47 Uhr

Wir brauchen dringend eine zügige EU-Erweiterung einschließlich Türkei und Ukraine.

Je schneller und umfangreicher die EUdSSR erweitert wird,um so eher wird dieses antidemokratische Völkergefängnis zerfallen.

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