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19.01.2011

21:01 Uhr

Stabilisierungspläne

Koalition lehnt größeren Euro-Rettungsschirm ab

VonSven Afhüppe , Thomas Sigm

Die FDP lehnt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms strikt ab, das machten Vize-Kanzler Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle beim Spitzentreffen im Kanzleramt deutlich. Stattdessen sollen die Krisenstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Guido Westerwelle: Der Vize-Kanzler lehnt eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ab. dpa

Guido Westerwelle: Der Vize-Kanzler lehnt eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ab.

BERLIN. Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Position in der aktuellen Diskussion um eine Stabilisierung des Euros. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble machten Vize-Kanzler Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle deutlich, dass sie eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ablehnen. "Ziel muss ein umfassender und strukturierter Ansatz zur Stabilisierung der Euro-Zone sein", heißt es aus dem Umfeld des Vizekanzlers. Schuldenländer wie Griechenland und Irland müssten nicht nur zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, sondern vor allem die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft steigern, hieß es weiter.

Konkrete Entscheidungen hat die Runde im Kanzleramt nicht getroffen. Finanzminister Schäuble hatte nach dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen über die verschiedenen Pläne innerhalb der EU informiert, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Demnach gibt es in der Europäischen Union Überlegungen für ein Gesamtpaket, das verschiedene Instrumente enthalten soll. Dazu gehört, die Schuldentragfähigkeit und die Stabilisierungsinstrumente der EU-Staaten zu verbessern sowie die finanz- und wirtschaftspolitische Aufsicht zu verstärken. Die Euro-Staaten sind sich im Grundsatz einig, das effektive Ausleihvolumen des Euro-Rettungsfonds von 250 Milliarden Euro zu erhöhen, ohne das Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro ausweiten zu müssen.

Spätestens auf dem Gipfel im März wollen die EU-Länder ein umfangreiches Reformprogramm gegen die Schuldenkrise in der Währungsunion präsentieren. Das Gesamtpaket aus verstärkter Krisenabwehr, besserer Koordination der Wirtschaftspolitik, Reformen und Schuldenabbau soll so schnell wie möglich geschnürt werden. Die Euro-Länder wollten damit erreichen, nicht alle paar Monate wieder reagieren zu müssen.

Eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds, wie sie in der vergangenen Woche EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gefordert hatte, lehnen die Kanzlerin wie auch die FDP entschieden ab. "Eine Ausweitung des Rettungsschirms kommt nicht infrage", hieß es dazu im Umfeld von Vize-Kanzler Westerwelle. Der FDP-Chef lege großen Wert darauf, dass die Debatte "verantwortlich, geordnet und unter enger Einbeziehung des Bundestags" geführt werde.

Wirtschaftsminister Brüderle unterstützt Westerwelles Kurs. "Wir können den Rettungsschirm nicht bedingungslos weiter aufblähen", warnte Brüderle gestern bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. "Damit wäre der Weg in die Transferunion geebnet." Er forderte Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vielmehr zu einer Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf, um Probleme an der Wurzel zu packen. Brüderle sprach sich zudem gegen gemeinsame Euro-Staatsanleihen aus. "Sie würden letztlich nur die erfolgreichen Länder mit höheren Zinsen bestrafen."

Eine Position, die offenbar mit der Gruppe der liberalen Europaabgeordneten nicht abgestimmt ist. Für die Liberalen in Brüssel ist die Ausgabe von Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht ausgeschlossen. "Mittel- oder langfristig kann auch über die gemeinsame Auflegung von Euro-Anleihen nachgedacht werden", heißt es in einem Strategiepapier der FDP-Abgeordneten in Brüssel, die Silvana Koch-Mehrin koordiniert. Ein solches Euro-Bond-System könnte dann die Auflegung gemeinsamer Staatsanleihen bis 40 Prozent der Staatsverschuldung erlauben, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Die liberalen Europaabgeordneten gehen damit auf Gegenkurs zur Bundespartei, die gemeinsame Euro-Anleihen strikt ablehnt.

Die Gruppe um die Vizepräsidentin des EU-Parlaments stellt zwei Bedingungen für die Ausgabe der Euro-Anleihen. "Zunächst müssten die Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsdisziplin verbessern", heißt es in dem Papier. Außerdem fordern die Abgeordneten, "dass die Reform zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit Früchte trägt."

Kommentare (1)

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Wettbewerbsfähigkeit stärken ist gut aber unmöglich

19.01.2011, 23:45 Uhr

Es wäre sicher wünschenswert, wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken könnte.
Es ist aber weder aus eigener Kraft und schon garnicht mit Zwang von aussen möglich, da Griechenland keine nennenswerte industrie hat. Auch Deutschland hätte Probleme mit seiner Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir keine so starke Automobilindustrie hätte.
Auch ist die Mentalität in Griechenland eine ganz andere als in Deutschland.
Geht man den Weg der Ausweitung des Rettungfonds und/oder der Ausgabe der EURO Anleihe nicht, wird man nicht nur seine Leidensgenossen in der EURO Union gegen sich haben, sondern es könnte eine schnelle und unerwünschte Eskalation der Ereignisse geben, die Deutschland nicht mehr beherrschen könnte :
Griechenland dreht den Spiess um, stellt den Defizitabbau ein, stellt Überlegungen an, die Drachme mit allen negativen (es ist dann auch egal) Konsequenzen einzuführen. Was ist dann ? bleibt die FDP dann bei ihrer Weigerung, den Rettungsfond aufzustocken und EURO Anleihen einzuführen oder riskiert sie die Eskalation bis zum Gau für alle ?





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