Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.12.2015

12:58 Uhr

Stabilitätsbeirat

Schäuble besteht den Etat-Tüv – mit Mängeln

VonAxel Schrinner

Der Stabilitätsbeirat bescheinigt Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass er die Etatvorgaben der EU einhält. Doch die obersten Wächter über die Finanzpolitik üben an anderer Stelle scharfe Kritik an Schäubles Zahlenwerk.

Die Experten hielten die Haushaltsprojektion zwar für schlüssig – beklagten aber wichtige Faktoren, die ausgeblendet würden. ap

Prüfung bestanden – mit Abzügen

Die Experten hielten die Haushaltsprojektion zwar für schlüssig – beklagten aber wichtige Faktoren, die ausgeblendet würden.

Der Stabilitätsbeirat hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Transparenz bei seiner mittelfristigen Prognose zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgeworfen. „Insgesamt ist die vorgelegte Projektion insofern nur schwer zu bewerten, als wichtige Informationen, unter anderem zu den konkreten Auswirkungen der unterstellten Flüchtlingszuwanderung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Staatsfinanzen, die mittelfristigen Aussichten für die einzelnen staatlichen Ebenen oder für detailliertere Teile des Staatskontos nicht dargestellt werden“, heißt es in der Stellungnahme des Beirats, die heute am späten Nachmittag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Der Stabilitätsbeirat ist der oberste Wächter über die deutsche Finanzpolitik. Er wurde Ende 2013 gegründet und überwacht, ob Deutschland die europäischen Haushaltsziele einhält. Vergleichbare Gremien mussten im Zuge der Eurokrise in allen Ländern der Währungsunion gegründet werden. In dem deutschen Beirat sind neun Experten vertreten, den Vorsitz hat der Mannheimer Ökonom Eckhard Janeba inne.

Laut Schäubles Finanztableau wird der Staat ohne die gesondert erfassten Sozialkassen im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. Davon entfallen 11,5 Milliarden Euro auf den Bund und seine Extrahaushalte, weitere 3,5 Milliarden auf die Länder und etwa 1,5 Milliarden auf die Kommunen. 2017 und 2018 soll das staatliche Defizit elf beziehungsweise vier Milliarden Euro betragen. Erst für 2019 rechnen Schäubles Experten wieder mit Überschüssen in den öffentlichen Kassen.

Vergleicht man aber das neue Tableau mit dem bisherigen, so ergeben sich für den Gesamtstaat Differenzen von zehn und 13,5 Milliarden Euro in 2016 und 2017 sowie neun und zwei Milliarden Euro in den bis 2019 folgenden Jahren - ein Großteil davon dürften wohl die Flüchtlingskosten sein.

„Die Bundesregierung hat ihre in die Prognose aufgenommenen Ansätze nicht veröffentlicht, was eine Bewertung erschwert“, beklagt der Stabilitätsbeirat. „ Hier wären umfassendere Ausweise wünschenswert.“ So erwarte sie „ein relativ stetiges Wirtschaftswachstum bei annähernder Normalauslastung“, das vor allem von einer starken Binnenkonjunktur getragen werde. Zwar seien „konkrete Annahmen“ zu den Folgen der Flüchtlingskrise in die Projektion eingeflossen. „Allerdings ist nicht im Einzelnen ersichtlich, wie die Flüchtlingszuwanderung berücksichtigt wurde.“ Unter anderem sei nicht klar, welche Annahmen zu Umfang und Tempo der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt getroffen wurden.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Die gegenwärtig große Unsicherheit über die tatsächliche Entwicklung zeige, wie wichtig es sei, „Sicherheitsabstände zu den Obergrenzen der europäischen und nationalen Haushaltsregeln einzuhalten“ So könnten unerwartete Belastungen, wie durch die Flüchtlingszuwanderung, bewältigt werden, ohne dass kurzfristige Sparprogramme nötig würden, um die EU-Regeln einzuhalten.

„Der Beirat hält es insofern für sinnvoll, mittelfristig einen gewissen Puffer vorzusehen und auf diese Weise die immer noch hohe Schuldenstandsquote abzubauen und damit Vorsorge für eventuelle künftige Wirtschaftskrisen sowie die absehbaren demographischen Belastungen zu schaffen.“

Ungeachtet seiner Kritik hält der Beirat die Pläne „für erreichbar, soweit sich die Entwicklungen zur Flüchtlingszuwanderung nicht grundlegend anders darstellen werden, als dies derzeit in den einschlägigen Projektionen erwartet wird“. Der Beirat erwarte, dass die Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im laufenden Jahr und im Jahr 2016 eingehalten wird und immer noch ein gewisser Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewahrt bleibe.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×