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10.04.2015

16:00 Uhr

Stabilitätsbericht der Regierung

Deutsche Staatsverschuldung sinkt schneller als erwartet

Bundesfinanzminister Schäuble dürfte sich freuen: Die deutsche Staatsverschuldung sinkt schneller als ursprünglich von der Regierung geplant. Doch die Schuldenobergrenze liegt immer noch über den Maastricht-Kriterien.

Der neue Stabilitätsbericht zeigt: Die deutsche Staatsverschuldung sinkt beständig. AFP

Wolfgang Schäuble

Der neue Stabilitätsbericht zeigt: Die deutsche Staatsverschuldung sinkt beständig.

BerlinDie Staatsverschuldung sinkt schneller als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Bereits im kommenden Jahr soll der Schuldenstand mit etwa 68,75 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sinken, geht aus einem Reuters am Freitag vorliegenden Auszug aus dem neuen Stabilitätsbericht der Regierung hervor. Damit wird die die Marke von 70 Prozent ein Jahr früher unterschritten als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Allerdings liegt diese Quote immer noch deutlich über der Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 Prozent und auch über dem Niveau des Jahres 2008 von 65,1 Prozent, als die Finanzkrise noch nicht voll auf die Schuldenentwicklung durchgeschlagen war. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die 60-Prozent-Marke spätestens bis zum Ende des Jahres 2023 zu unterschreiten.

Der Auszug aus dem Stabilitätsbericht, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, bestätigt einen Vorabbericht des "Spiegel". Die neuen Schuldenstands-Zahlungen darin für die Jahre bis 2019 liegen allesamt unter den Werten, die von der Regierung vor einem Jahr geschätzt worden waren. Neben der guten Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung des Staates trug dazu nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Änderung der statistischen Berechnungsbasis bei.

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Seit 2013 sinkt nach den Zahlen des Finanzministeriums die deutsche Staatsverschuldung beständig. Im vergangenen Jahr fiel die Quote um 2,4 auf 74,7 Prozent. Das ist deutlich weniger als die bislang erwartete Größenordnung von 76 Prozent. Im laufenden Jahr wird von rund 71,5 Prozent ausgegangen. 2016 werde dann die 70-Prozent-Marke durchbrochen, heißt es weiter. Über 66 Prozent (2017) und 63,75 Prozent (2018) soll die Schuldenquote 2019 dann bei nur noch 61,5 Prozent liegen.

Die zeitweise massive Anstieg der Verschuldung hatte insbesondere mit der Finanzkrise von 2008/2009 zu tun, als der Staat Milliardensummen für die Bankenrettung einsetzte. Den darauf zurückgehenden Teil in der Schuldenquote für 2014 beziffert die Bundesregierung auf 8,2 Prozent. Auch der deutsche Anteil an den Hilfsmaßnahmen der europäischen Staaten für Euro-Krisenländer hat Einfluss auf die Schuldenzahlen.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Werner Wilhelm

10.04.2015, 16:56 Uhr

Ha, ha, ha. Die Staatsverschuldung in Prozent vom BIP kann leicht sinken, wenn man in die BIP-Berechnung wie letztes Jahr erstmal beschlossen, vermehrt Schätzwerte einfließen lässt.

Wie siehts denn mit den absoluten Zahlen aus? Hier geht die Verschuldung hoch? Danke schön

Zu der partiellen Wahrnehmung fehlt dann auch der Außen Beitrag zu unserem BIP von 7,5 %. Außerhalb der erlaubten Grenze von 6 %. Also schon wieder ein Verstoß gegen Euroland-Verträge. Das Ausland verschuldet sich für uns also. Gut gemacht Deutschland, kann man da nur sagen. ;-)

Herr Ercole Domenico

10.04.2015, 17:51 Uhr

Bundesfinanzminister Schäuble lacht auf dem Bild wie ein Kameltreiber der seinen Kamel in der Wüste gerade wieder gefunden hat.
Er hat gut lachen, bei 220 Milliarden Leistungsbilanzüberschuss in 2014 wäre es eine Schande wenn die Schulden Deutschland nicht senken würden. Die Schulden sinken aber auf Kosten der anderen Ländern, dafür steigen die Schulden der anderen Ländern die einen Leistungsbilanzdefizit erzeugen, was zwangsläufig geschehen muss wenn ein Land so einen chronischen Leistungsbilanzüberschuss erzeugt wie Deutschland.
Der scheint stolz zu sein, dabei sind gerade diese Ungleichgewichte die Hauptursache der jetzige Finanzkrise.

Herr Ossi NB

10.04.2015, 19:17 Uhr

Mich würde mal interessieren, wie hoch der Anteil der sogenannten "illegalen Wirtschaftstätigkeit" , die von "Experten g e s c h ä t z t" wird, am BIP 2015 ist.
Auf Phönix habe ich die Pressekonferenz von Schäuble verfolgt. Nicht ein Journalist hat es gewagt, nach diesem Sachverhalt zu fragen, obwohl dieses unsinnige Verfahren der anteiligen Schätzung unserer wichtigsten volkswirtschaftlichen Kennziffer erst in diesem Jahr, wohl als Zahlen-Kosmetik im Rahmen der Eurorettung, gestartet wurde!
Und die Zinseinsparungen des Bundes sind quasi die zum Bund umgelenkten Mrd. Zinsverluste der deutschen Sparer. Dazu braucht`s nicht den Finanzminister Schäuble. Das hätte jeder gekonnt. Nepper, Schlepper, Bauernfänger!

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