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28.01.2010

12:23 Uhr

Stabilitätsgefahr

Brüderle geht Euro-Problemländer hart an

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle watscht die „Euro-Problemländer“ ab: Der schleppende Aufschwung in Deutschland werde nicht zuletzt durch die massiven Finanzprobleme einiger Euro-Länder bedroht, meint der Minister – und fürchtet weitere fatale Auswirkungen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht am Donnerstag im Deutschen Bundestag in Berlin. dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht am Donnerstag im Deutschen Bundestag in Berlin.

HB BERLIN. Brüderle warnte am Donnerstag im Bundestag vor Rückschlägen, die selbst die relativ vorsichtige neue Wachstumsprognose der Regierung von 1,4 Prozent in 2010 gefährden könnte. „Die gefährliche Schwäche“ einiger Euro-Länder sei ein Risiko. „Das kann fatale Auswirkungen auf alle Staaten der Euro-Zone haben“, warnte er. Deutschland sei gefordert, in Sachen Stabilität Vorbildfunktion zu übernehmen. Eine gemeinsame Hilfe der Euro-Länder für Problemstaaten lehnte Brüderle ebenso ab wie eine europäische Wirtschaftsregierung.

„Die Mitgliedsstaaten stehen jeder für sich in der Verantwortung“, nannte der FDP-Politiker als Leitlinie. Ungeachtet dessen sei eine engere Kooperation der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa nötig. Das gelte gerade auch für die Exit-Strategie aus den Notmassnahmen zur Konjunkturstützung. Brüderle äußerte die Zuversicht, dass auch die Europäische Zentralbank den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus den unorthodoxen Maßnahmen zur Liquiditätsversorgung der Märkte finde. Damit wären Inflationsgefahren gebannt. „Gewöhnungseffekte an die niedrigen Zinsen dürfen nicht eintreten“, mahnte er.

In der Debatte über den neuen Jahreswirtschaftsbericht sprachen sich Vertreter von Regierung und Opposition für strengere Regeln für die Finanzmärkte und deren Akteure aus. SPD, Linke und Grüne warfen der schwarz-gelben Regierung aber Halbherzigkeit und Nicht-Handeln im nationalen Bereich vor. Brüderle nannte die Pläne von US-Präsident Barack Obama für scharfe Auflagen und Beschränkungen der US-Banken ein wichtiges Signal. Man solle das nutzen, um international zu Vereinbarungen zu kommen. Der Finanzsektor müsse zudem angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Von der Opposition, namentlich von SPD-Wirtschaftssprecher Garrelt Duin, wurde die Regierung aufgefordert, stärker für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen einzutreten. Komme man da nicht weiter, müsse man europäisch oder notfalls eben auch nur national mit einer Börsenumsatzsteuer handeln. Duins Unionskollege Joachim Pfeiffer machte sich erneut für einen Krisenpräventionsfonds stark, den die Banken speisen müssten.

Ein Vorschlag zur Linderung der Kreditprobleme im Mittelstand kam vom Fraktionsvize der Union, Michael Meister. Er plädierte für ein Verbriefungsgesetz als Grundlage für die Bündelung und den Verkauf hochwertiger Mittelstandskredite. Damit erhielten die Banken dann mehr Raum für neue Kreditvergaben. Das Größenproblem von Banken verbunden mit der Erpressbarkeit des Staates durch Großbanken will Meister dadurch angehen, dass für besonders große Banken und für hohe Risiken künftig mehr Eigenkapital vorzuhalten ist.

Für SPD, Linke und Grüne führt der wirtschafts- und finanzpolitische Kurs der Regierung in die Sackgasse. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung vor, ihren wirtschaftspolitischen Offenbarungseid abgelegt zu haben. „Kein Konzept, keine Ideen, und wenn Sie Ideen haben, dann in die falschen Richtung“, sagte Heil. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf der Regierung vor, sie fahre in der Wirtschaftspolitik „einen Crash-Kurs“ und erledige die letzten Reste des Sozialstaates. Fritz Kuhn von den Grünen bemängelte, die Regierung habe einen falschen Wachstumsbegriff, den sie aber „wie eine Droge“ nutze. Wie sie den Haushalt konsolidieren wolle, sage die Regierung aber nicht.

Kommentare (2)

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Lentz

28.01.2010, 22:34 Uhr

Da haben unsere Zauberlehrlinge, auf wessen Geheiß auch immer, diese Krüppelwährung eingeführt. Und jetzt wundern sie sich, dass sie ihnen um die Ohren fliegt. Schön, dass ich´s noch erleben darf.
bruhaha
PS Der Kommentar ist nicht sonderlich eloquent, dafür bringt er´s auf den Punkt! ich freue mich auf die DM.

CrisisMaven

29.01.2010, 03:25 Uhr

Das ist schon die Hoehe: in absoluten Zahlen steht Deutschland den anderen Defizit-"Suendern" ja in nichts nach! Und Deutschlands Glaubwuerdigkeit wird dem Euro eher das Genick brechen als Griechenland mit unter 3% Eurozonen-bSP: http://crisismaven.wordpress.com/2010/01/24/will-greeces-default-bring-down-the-euro/

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