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25.04.2012

16:30 Uhr

Stabilitätskurs

Europas Sparkommissarin verliert die letzten Mitstreiter

VonJan Mallien

Mit Frankreichs Präsident Sarkozy droht Merkel einen wichtigen Verbündeten für ihren Sparkurs zu verlieren. Auch die Niederlande sind regierungslos. Um die Kanzlerin wird es einsam. Schwere Konflikte ziehen auf.

DüsseldorfAngela Merkel ist mit ihrer Wahlkampf-Hilfe für Nicolas Sarkozy ziemlich weit gegangen - womöglich sogar zu weit. Vor einem gemeinsamen Fernsehinterview mit Sarkozy im französischen Wahlkampf ließ sie sich zu der Aussage hinreißen: „Ich unterstütze Nicolas Sarkozy, egal, was er tut“. Merkels Einsatz für ihren französischen Amtskollegen hat einen einfachen Grund: Nicolas Sarkozy ist einer der wenigen Verbündete in der Eurozone - der ihr noch geblieben ist. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten hat sie die Eurozone auf einen drastischen Sparkurs eingeschworen und den Fiskalpakt durchgedrückt.

Doch nun droht Merkel der französische Freund abhanden zu kommen - mit weitreichenden Folgen für die Machtverhältnisse im Euroraum. Merkel könnte bald das gleiche Schicksal erleiden, was die Vertreter der Bundesbank in der EZB schon ereilte: Sie stehen alleine da. In der EZB haben geldpolitische Pragmatiker“ die Mehrheit übernommen - jene Vertreter, die für die Rettung des Euro bereit sind, die Märkte mit Geld zu fluten und geldpolitische Grundsätze zu opfern. Zuletzt zeigte sich das bei der Ernennung des neuen EZB-Chefvolkswirts. Das Rennen um den Schlüsselposten machte nicht der deutsche Kandidat Jörg Asmussen, sondern der belgische „Pragmatiker“ Peter Praet.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Auf der Ebene der Regierungschefs gibt es ebenfalls viele „Pragmatiker“. Ihr Argument lautet: Wir wollen nicht um jeden Preis sparen! Statt einer Sparpolitik setzen sie auf Wachstum. Zu den Befürwortern einer solchen Linie gehören auch Regierungschefs, die Merkel politisch eigentlich nahe stehen, wie der spanische Ministerpräsident Rajoy und sein italienischer Amtskollege Monti. Sie vertreten damit die Interessen ihrer schuldengeplagten Länder. Das bedeutet: Sie sind vor allem daran interessiert, günstig an Finanzmittel zu kommen und in ihren Ländern für Wachstum zu sorgen. Erst vor ein paar Wochen hat der spanische Ministerpräsident Rajoy das Defizitziel für sein Land eigenmächtig erhöht.

In dieser Gemengelage sind Konflikte programmiert. Bis Ende April müssen die EU-Länder ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel vorlegen. Wie brisant das ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass grade zwei Regierungen am Streit um die Haushaltspolitik zerbrochen sind: Sowohl die tschechische als auch die niederländische Regierung konnten sich nicht auf Einsparungen einigen.

Der richtige Kampf geht jedoch erst los, wenn die Haushaltsentwürfe in Brüssel vorliegen. Dann müssen die Euro-Regierungschefs darüber entscheiden, ob die jeweiligen Einsparungen ausreichen - und haben dabei erheblichen Interpretationsspielraum. Generell gilt für die Entscheidungen im Kreise der Euro-Länder jedoch: Wenn es in Frankreich und den Niederlanden einen Regierungswechsel gibt, wird es schwerer sich zu einigen,sagt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil.

Kommentare (63)

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yoski

25.04.2012, 13:26 Uhr

Keine Sorge, dass kann Deutschland alleine stemmen. Der Michel darf nur nicht so faul sein wie bisher. Also, Rente ab 80, 70 Stunden Woche und alle Steuern rauf, dann klappt das schon, keine Frage. Und wenn der Michel nicht will? Na dann wird die Nazikeule ausgepackt und immer kraeftig drauf gehauen, der Michel wird schon spuren. Der Michel ist so bloed der wird bei der naechsten Wahl garantiert mit 70+% fuer die Euro Einheitspartei CDUSPDGrueneFDP waehlen, wetten?

der-oekonomiker

25.04.2012, 13:28 Uhr

Es ist doch ganz einfach: Die anderen kapieren halt, dass widersinnige Sparprogramme nur die Schulden weiter erhöhen, statt sie zu reduzieren. Die Reduktion des BIP erhöht, selbst bei gleichbleibenden Schulden, die Staatsschuldenquote. Was wir aber tatsächlich erleben, ist noch schlimmer: Das BIP geht in den Keller und die Schulden nehmen wg. der Sparprogramme und der Höchstzinsen für Staatsanleihen in den betroffenen Ländern noch weiter zu. Da gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste. Deshalb muss Deutschland mit allen Mitteln seine Exporte hochhalten. Lange geht das nicht mehr. 75% davon gehen in die EU, schon vergessen?

Account gelöscht!

25.04.2012, 13:29 Uhr

Nun, es waere vermutlich naiv zu hoffen, dass diese Entwicklung heilsam fuer unserer Regierung ist.

Dumm ist jetzt seit der EZB-Machtuebernahme durch Herrn Draghi natuerlich, dass die Problemlaender UNSER Geld eigentlich nicht mehr brauchen und somit auch nicht den Willen oder die Zustimmung unserer Regierung. Die EZB unter Herrn Draghi druckt das Geld einfach. Dumm ist dabei aber, dass wir dadurch trotzdem alles verlieren, wenn wir noch lange untaetig zusehen. Ich befuerchte, wir sind da jetzt in einer sehr unvorteilhaften und abhaengigen Lage.

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