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12.01.2010

18:04 Uhr

Stabilitätspakt

Deutschland reißt doch noch EU-Schuldenhürde

VonSven Afhüppe, Ruth Berschens

ExklusivObwohl das Defizit des Bundes kleiner ausfällt als geplant, hat Deutschland 2009 mehr neue Schulden aufgenommen als der Stabilitätspakt erlaubt. Der Finanzminister will nun eisern sparen.

Ende des Monats wird Finanzminister Wolfgang Schäuble das aktuelle Stabilitätsprogramm für Deutschland an die EU-Kommission schicken. ap

Ende des Monats wird Finanzminister Wolfgang Schäuble das aktuelle Stabilitätsprogramm für Deutschland an die EU-Kommission schicken.

BERLIN/BRÜSSEL. Am Ende fehlten nur ein paar Milliarden Euro: Trotz einer geringeren Schuldenaufnahme durch den Bund hat Deutschland im vergangenen Jahr die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts verletzt. Das Statistische Bundesamt wird die entsprechenden Daten am Mittwoch veröffentlichen, nach denen das gesamtstaatliche Defizit, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland 2009 leicht über drei Prozent lag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Berechnungen seines Ministeriums nur rund 35 Mrd. Euro - und damit deutlich weniger als bisher geplant - zur bundesweiten Neuverschuldung beigetragen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Den genauen Haushaltsabschluss will das Finanzministerium am Donnerstag vorstellen.

Die geringere Schuldenaufnahme des Bundes geht vor allem auf die bessere konjunkturelle Entwicklung zurück. Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2009 war Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) noch von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent ausgegangen. Tatsächlich schlug die Weltfinanzkrise deutlich weniger stark auf die deutsche Wirtschaft durch. So blieben der Einbruch bei den Steuereinnahmen und der Anstieg der Arbeitsmarktausgaben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Ursprünglich war für 2009 eine Neuverschuldung von 49,1 Mrd. Euro geplant gewesen. Zuletzt hatte die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 37,5 Mrd. Euro erwartet.

Auswirkungen auf das laufende Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland hat die niedrigere Neuverschuldungsquote nicht. Die EU-Kommission hat zwar zur Kenntnis genommen, dass das deutsche Defizit im Jahr 2009 niedriger ausgefallen ist als von der Bundesregierung gemeldet. Die Brüsseler Behörde sieht dennoch keine Veranlassung, das Defizitverfahren gegen Deutschland einzustellen. Schließlich habe die Bundesregierung für 2010 eine Defizitquote von rund fünf Prozent angekündigt, sagte die Sprecherin des scheidenden EU-Haushaltskommissars Joaquin Almunia auf Anfrage. Daher seien die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gegen Deutschland nicht erfüllt. Almunia hatte Deutschland Ende vergangenen Jahres aufgefordert, seine Defizitquote ab 2011 jährlich um 0,75 Prozentpunkte zu drücken und 2013 die erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder zu unterschreiten. Dieser Vorschlag war im Dezember unverändert von den EU-Finanzministern angenommen worden. Auch Finanzminister Schäuble hatte dieser Frist zugestimmt.

In ihrer eigenen Prognose war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass Deutschland 2009 mit 3,4 Prozent die Schuldengrenze des Stabilitätspakts verletzt. 2007 und 2008 konnte Berlin wegen der guten konjunkturellen Entwicklung sogar einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.

Kommentare (5)

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Max

12.01.2010, 20:03 Uhr

Wenn es für die bevölkerung nicht so ernst wäre wurde ich ja empfehlen über das Kasperltheater a`la Schäuble, Eu und Co. zu lachen.
Einer korrupter und verlogener wie der andere und machen Sprüche bis zum abwinken.
Und der brave, angepasste und naive Deutsche glaubt das auch noch alles und ängstigt sich vielleicht sogar noch.
Wir könnten heilfroh sein, wenn dieser ganze EU Pakt zum Teufel ginge !
Und unsere "Spitzenpolitiker" gleich mit dazu !
Als erstes bräuchten wir mal ne eigene, gültige Verfassung und einen Friedensvertrag mit den kriegslüsternen USA und UK.
Wer hat den überhaupt Schulden und bei wem ?
Geld, welches real garnicht existiert, nur auf dem Papier bzw. im Pc.
Schulden welche durch NiCHTS gedeckt sind und aus dem NiCHTS erschaffen wurden und für welche ZiNSEN bezahlt werden sollen ??????
Hallo ??? Geht`s ????
Seid ihr alle ganz dicht ???

Micha

12.01.2010, 22:06 Uhr

EU-Haushaltskommissar!! Wer ist schon der EU-Haushaltskommissar. Deutschland muss raus aus der EU. Sind wir denn deren Vasallen? Zurück zu den Wurzeln. Wir gründen eine kleine aber feine EWG.

18-formatic

12.01.2010, 23:55 Uhr


Nach Taten folgen Fakten.

Globalisierung läßt nicht mehr zu an der Wurzeln zurückzukehren.
Devise:
Augen zu und durch,WiR HAbEN ES GEWOLLT,jetzt dazu stehen und versuchen Konkurenzfähig zu bleiben.
China hat UNS schon überholt im Exportbereich.Es Folgen die Schwellenländer...!
Das ist das Ergebnis in hohen Maß in der Vergangenheit UND AUCH JETZT ES WEiTER TUN auf hohen Niveau mit Schulden jongliert zu haben.
Mfg

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