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21.06.2014

16:25 Uhr

Stabilitätspakt

Europas Sozialdemokraten fordern mehr Zeit für Krisenländer

Europas Spitzen-Sozialdemokraten zeigen beim „Mini-Gipfel“ Einigkeit bei der Forderung, den Stabilitätspakt künftig flexibler auszulegen. Der Streit um den neuen Kommissionspräsidenten spitzt sich dagegen zu.

Ankunft in Paris: Der französische Premierminister Manuel Valls (von links) begrüßt den österreichischen Kanzler Werner Faymann und den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel. dpa

Ankunft in Paris: Der französische Premierminister Manuel Valls (von links) begrüßt den österreichischen Kanzler Werner Faymann und den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel.

BerlinSozialdemokratische Staats- und Regierungschefs haben vor dem EU-Gipfel bei einem Treffen in Paris eine flexiblere Auslegung der Regeln zum Defizitabbau in Europa gefordert. Die „Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau" sei „von allen mitgetragen worden", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der gleichfalls an der Zusammenkunft am Samstag in der französischen Hauptstadt teilnahm. Es solle aber keine Änderungen am Regelwerk des Stabilitätspaktes geben.

Zur Begründung für den Vorstoß führte Gabriel an, dass die hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit nur dann abgebaut werden könne, wenn die Staaten auch Spielraum für Investitionen hätten. "Wir werden Europa zerstören, wenn es uns nicht gelingt, Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte Gabriel. Neben dem deutschen Vizekanzler und Frankreichs Staatschef François Hollande nahmen die Regierungschefs von Italien, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Österreich, Belgien, Malta und der Slowakei teil. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag statt.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, reagierte prompt und warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel davor, in der Debatte um die Grenzen des Stabilitätspakts zu überziehen. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Weber machte die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Europaparlament von dieser Frage abhängig. Die Zusammenarbeit sei zwar gewollt, „aber dann nicht denkbar, wenn der Euro aufgeweicht werden soll. Das ist eine rote Linie“, sagte er.

Damit ist fraglich, ob die EVP den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten wählt, falls sich Gabriel in Europa durchsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dafür stark gemacht, nachdem Gabriel am Freitag davon abgesehen hatte, einen Kommissionsposten für Schulz zu verlangen.

Gabriel hatte trotz massiver Kritik aus der Union auf einer flexibleren Interpretation des EU-Stabilitätspaktes beharrt. „Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau – das halte ich für eine kluge Positionierung“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. „Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland.“

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warnte Gabriel davor, den Bogen zu überspannen. „Wenn die SPD von der Union Änderungen beim Stabilitätspakt verlangt, dann ist das so, als ob wir den Kompromiss zum Mindestlohn absagen würden. Es gibt Grenzen.“

An dem Mini-Gipfel nimmt auch der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl teil, Martin Schulz. Er war bei der Wahl dem Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, unterlegen.

Die SPD hatte am Freitag auf einen Kommissarsposten für Schulz verzichtet, wenn dieser erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird. Bei dem Treffen in Paris könnte es unter anderem auch um die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gehen.

Kommentare (1)

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23.06.2014, 08:53 Uhr

Über die Berufung Junckers zum Nachfolger von José Manuel Barroso an der Kommissionsspitze gibt es heftigen Streit in der EU....Die SPD hatte am Freitag auf einen Kommissarsposten für Schulz verzichtet, wenn dieser erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird.....(Zitate)
Sieht ganz nach einer vorher gemachten Absprache aus., denn nachträglich meint man jetzt eine Schacherei vor sich zu haben: "Ich geb dir Juncker, du gibst mir Schulz" oder umgekehrt usw-usw. Und das hätten wir alles schon längst vor der EU Wahl wissen müssen ? Das Resultat ist aber -praktisch gesehen- nachträglich nur noch billig als eine Art "Schmierenwahl" zu kennzeichnen.

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