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03.06.2014

15:36 Uhr

Stabilitätspakt-Lockerung

SPD-Europaminister löst Streit in der Koalition aus

ExklusivDie harte Sparpolitik in Europa neigt sich dem Ende zu. Einige Euro-Länder wollen nicht mehr. Das SPD-geführte Auswärtige Amt unterstützt das Ende der Enthaltsamkeit – und löst damit einen heftigen Koalitionsstreit aus.

Unterstützt die Abkehr vom strikten Sparkurs in Europa: Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt. dpa

Unterstützt die Abkehr vom strikten Sparkurs in Europa: Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Berlin/BrüsselDer Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat mit seiner Forderung nach wachstumsfreundlichen Änderungen am EU-Stabilitätspakt heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner ausgelöst. „Den Vorschlag von Herrn Roth halte ich für unverantwortlich. Natürlich müssen wir überall in Europa Zukunftsinvestitionen stärken, aber doch nicht, indem wir den Stabilitätspakt begraben“, sagte der Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online.

Barthle gab zu bedenken, dass die derzeit niedrigen Anleiherenditen auch auf Reform- und Konsolidierungszusagen der Krisenländer zurückzuführen seien. „Es wäre daher für die Währungsunion brandgefährlich, vom vereinbarten Kurs abzuweichen“, betonte der CDU-Politiker. Es führe daher kein Weg daran vorbei, dass sich die Länder die Spielräume für notwendige Investitionen und Wachstumsimpulse im Rahmen eines Konsolidierungskurses erarbeiteten. Genauso machen wir es in Deutschland.“

Die CSU wies Roths Vorstoß ebenfalls zurück. Sie habe dessen Äußerungen „mit Sorge wahrgenommen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Was Roth vorschlägt, sei nicht Linie der CSU. Sie werde genau verfolgen, was sich in Hinblick darauf in der Koalition tue. „Ich denke, dass wir gut daran tun, diesen Stabilitätskurs so zu fahren, bei aller Notwendigkeit von Investitionen und Wachstum“, sagte Hasselfeldt. „Wachstum auf Pump“ sei keine Alternative.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Roth hatte im Handelsblatt gefordert, den Stabilitätspakt so zu gestalten, dass er Raum für eine „kluge Wachstumspolitik“ lasse. Er schlug unter anderem vor, gewisse Ausgaben nicht mehr oder nicht so stark in die Berechnung des Haushaltsdefizits, dem zentralen Kriterium in dem Pakt, einfließen zu lassen. „Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staates“, sagte der SPD-Politiker. Wenn ein Staat gezielt und verbindlich in Beschäftigung und Bildung investieren wolle, dürfe er darin nicht behindert werden.

Im Gespräch mit der Agentur Reuters trat Roth dem Eindruck entgegen, dass er für eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes sei. „Im Laufe der Krisenbewältigung mussten wir immer wieder die richtige Balance finden zwischen der notwendigen Budgetdisziplin und Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Balance müssen wir auch in Zukunft halten, ohne der Versuchung zu erliegen, die Regeln des Stabilitäts- und Fiskalpakts aufzuweichen.“

Der EU-Stabilitätspakt schreibt ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen Gesamtschuldenstand von höchstens 60 Prozent als Obergrenzen vor.

Roth hatte sich damit Forderungen aus mehreren Euro-Staaten angeschlossen. Den Regierungen in Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland ist die strikte Sparpolitik, die insbesondere von der Bundesregierung durchgesetzt wurde, schon länger ein Dorn im Auge.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

03.06.2014, 15:02 Uhr

Der Mann will also Bilanzfälschung betreiben, Ausgaben rechnen wir ins Defizit nicht ein! Ist das nur kriminell oder raucht der etwas?

Naja mit einem Punkt hat er Recht:

... „Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staates“, sagte der SPD-Politiker. "

Da hat er Recht, vielleicht etwas mehr investieren und weniger konsumieren? Überhaupt das Eingeständnis, dass der Staat konsumiert... Äusserst interessant, vielleicht sollte man sich die Aufgabenliste des Staates nochmal ansehen und darin nach dem Punkt "Konsum" suchen??? :-)

Account gelöscht!

03.06.2014, 15:31 Uhr

Schön,dass die Politiker wissen, was bereits beschlossen wurde.

Ab September gelten doch bereits "Schattenwirtschaft" zum BIP. Militär und Forschung und Militärausgaben gelten als Investitionen.

Die Münchhausneerbande aus Brüssel

Account gelöscht!

03.06.2014, 15:33 Uhr

Zitat : Die harte Sparpolitik in Europa neigt sich dem Ende zu. Einige Euro-Länder wollen nicht mehr.

- Die Schlussfolgerung, dass einige Euro-Länder nicht mehr wollen, ist irreführend. Von wollen kann hierbei schon lange keine Rede mehr sein !

Es müsste heißen, KÖNNEN NICHT MEHR !

Zum Sparen gibt es seit langem nichts mehr....die Reserven sind längst aufgebraucht und man spart an der Substanz.

Und ein längeres Sparen an der Substanz bedeutet den stillen Tod !

Jetzt sollte man Bilanz der Sparpolitik ziehen.....was ist damit erreicht worden...?

NICHTS !

Die Sparpolitik zum Allzweckmittel zur Lösung des Versagens der politischen Eliten zu machen war von vornherein ein weiterer Trug am Volk !

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