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08.04.2014

07:15 Uhr

Stabilitätsprogramm

Schäuble sieht Sparziele durch Ukraine-Krise gefährdet

ExklusivIn den nächsten zehn Jahren will Bundesfinanzminister Schäuble die Verschuldung wieder unter die Maastricht-Grenze drücken. Kurzfristig sieht er jedoch Risiken für die Haushaltskonsolidierung durch die Ukraine-Krise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Risiken bei der Haushaltskonsolidierung. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Risiken bei der Haushaltskonsolidierung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, Deutschlands Schuldenstand zügig senken zu können. In seinem Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission heißt es, „Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Das Bundeskabinett will das Programm am Mittwoch beschließen; es liegt dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) bereits vor.

Laut dem Programm soll bis Ende 2017 der Schuldenstand auf unter 70 Prozent des BIP sinken. Für 2013 hatte die Bundesbank den Schuldenstand auf 2,15 Billionen Euro oder 78,4 Prozent des BIP taxiert – die in Europa zulässige Marke ist 60 Prozent. Nach Schäubles Berechnungen werden ab diesem Jahr alle Ebenen ausgeglichene Etats ausweisen. Für die kommenden Jahre bis 2018 erwartet er beim Bund einen „geringfügigen Überschuss“. Auch Länder und Gemeinden dürften ohne neue Schulden auskommen. Lediglich bei den Sozialkassen seien „leichte Defizite“ möglich, die aber aus Rücklagen finanzierbar seien

Im Gespräch mit der Bild-Zeitung bezeichnete Schäuble die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr als gut. Aber Garantien könne er nicht geben, wird der CDU-Politiker zitiert. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht." Einen Krieg um die Ukraine schloss Schäuble aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden."

Schäuble bringt den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an diesem Dienstag ins Parlament ein. Vorgesehen ist unter anderem, die Nettoneuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken.

Dem Vorabbericht zufolge erteilte Schäuble Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode eine Absage. "Finanzielle Spielräume nutzen wir jetzt erst mal für Investitionen", sagte er. Zudem rechnet Schäuble nicht damit, dass die Bundesregierung dieses Jahr ein Gesetz zur Pkw-Maut verabschiedet. "Der Bundesverkehrsminister ist bislang noch nicht mit einem Konzept auf mich zugekommen, aus dem man Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnen könnte. Deshalb planen wir bisher ohne Einnahmen aus der Pkw-Maut."

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Kommentare (19)

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08.04.2014, 07:47 Uhr

Schäuble will Schulden senken
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Da werden sich die Griechen aber freuen!

Account gelöscht!

08.04.2014, 08:04 Uhr

"In den kommenden zehn Jahren will Bundesfinanzminister Schäuble die Gesamtverschuldung wieder unter die Maastricht-Grenze drücken. Kurzfristig sieht er jedoch vor allem eine Gefahr für seine Sparziele."

Jeder, der sich mit Rhetorik etwas beschäftigt, weiß um die Bedeutung dieser Sprüche.

Account gelöscht!

08.04.2014, 08:11 Uhr

Wie ist das mit dem Hitler-Putin-Vergleich? Lässt das Frau Merkel durchgehen oder ist diese Rhetorik gar von ihr als Kriegshetzer gewollt?

Man denke an den Zwischenfall auf der Krim, die allein gelassenen Ukrainer und im Gegensatz dazu die Spähaffäre der NSA.

Gibt es eine noch verwirrendere Politik einer Regierung? Sie hat doch international jede Glaubwürdigkeit, jedes Gewicht, jeden Respekt verloren?

Wann rufen die Bürger der ehemaligen DDR nach dem Schutz Russlands, wann ruft Köln- Mühlheim oder Berlin-Kreuzberg nach dem Schutz Erdogans?

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