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06.11.2012

14:00 Uhr

Stadtkasse

Bochum quält ein 125-Millionen-Euro-Defizit

VonStefan Kaufmann

Während die Stadt ein straffes Sparprogramm fährt, zahlt der Stadtwerke-Konzern horrende Honorare an Gastredner. Das halten Politiker aus der Ruhrgebietsstadt für unangemessen – und fordern ein Ende des „Atrium-Talks“.

Muss das Geld zusammenhalten: Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz picture-alliance/ dpaBernd Thissen dpa/lnw

Muss das Geld zusammenhalten: Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz

DüsseldorfDie Stadt Bochum ist notorisch klamm. Gerade erst hat Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) einen Haushaltsplanentwurf präsentiert, der vor allem ein Ziel hat: raus aus der Schuldenfalle. Doch trotz aller Sparmaßnahmen sieht der Eine-Milliarde-Euro-Etat für das Jahr 2013 immer noch ein Defizit von 125 Millionen Euro vor. Kleiner Trost: Vor vier Jahren lag das Minus noch bei 174 Millionen Euro.

Mit größten Anstrengungen sei es nun gelungen, ein Nothaushaltsrecht abzuwenden, heißt es aus dem Bochumer Rathaus. Anders als in den Haushaltsjahren 2009 und 2012 bestimmt dieses Mal nicht das Land über die Finanzen der Stadt. Die Hoheit über Ein- und Ausgaben liegt künftig wieder bei Verwaltung und Rat. Was Ottilie Scholz stolz sagen lässt: „Bochum ist eine der wenigen Städte in der Metropole Ruhr, die einen genehmigten Haushalt haben und nicht auf die Teilnahme am Stärkungspakt NRW angewiesen sind.“

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Beschränkt sind die Möglichkeiten trotzdem, denn das Bochumer Sparprogramm ist ein straffes. „Fast alle freiwilligen Angebote mussten nach und nach zusammengestrichen werden“, sagt Frank Taschner von der grünen Ratsfraktion, die zusammen mit der SPD im Rat die Mehrheit stellt. Schwimmbäder öffnen kürzer, Gebäude und Immobilien wurden verkauft, in vielen Straßenzügen erlöschen die Laternen früher.

Auf der Einnahmeseite soll eine höhere Gewerbesteuer Geld in die Stadtkasse spülen. Zu diesem Jahr wurde der Hebesatz um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 480 angehoben. Zum Vergleich: Die Hebesätze der Ruhrgebietsstädte Mülheim und Duisburg liegen noch bei 470, während die Stadt Oberhausen 490 Prozentpunkte festgeschrieben hat. Die Hoffnung, über eine sogenannte Bettensteuer rund eine Million Euro im Haushalt festschreiben zu können, hat sich zerschlagen, nachdem andere Städte mit einer solchen Idee vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert sind.

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Ein großes Sparpotenzial sieht die Kämmerei auch beim Personal. Bis 2022 soll mindestens jede fünfte Stelle wegfallen. Dann würde die Belegschaft um rund 1000 Mitarbeiter kleiner sein.

Überhaupt ist 2022 das Bochumer Hoffnungsjahr. Alle mittelfristigen Finanzpläne sind darauf ausgerichtet, in zehn Jahren erstmals einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. „Ohne unser Sparprogramm hätten wir das städtische Eigenkapital bis 2022 aufgebraucht und Bochum wäre überschuldet“, sagt Taschner.

Kommentare (6)

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parzeval

06.11.2012, 17:34 Uhr

Wieso ist der Aufsichtsrat nicht über die Höhe der Ausgaben für den Atrium-Talk informiert? Liegt das vielleicht daran, daß die Ausichtsratsposten ausschließlich nach Parteibuch und nicht etwa nach Qualifikation vergeben werden???

Account gelöscht!

06.11.2012, 17:35 Uhr

Untersucht man Länder und Kommunen, gibt es eine klare Korrelation:

Je länger die Roten an der Macht sind, desto schlimmer sehen die Finanzen aus. Ausnahmen (leider nur wenige) bestätigen die Regel. NRW ist das beste Beispiel. Ohne die Finanzkrise und die mittendrin hängende West LB, die unter dem roten Rau-Filz politisch ferngelenkt in viel zu große Risiken einstieg, hätte es dort unter Schwarz-Geld nachweislich endlich einmal einen ausgeglichenen Haushalt geben können.

Das soll nicht heißen, dass Schwarz/Gelb vorbildlich wirtschaftet. Aber tendenziell weniger schlimm.

Account gelöscht!

06.11.2012, 17:53 Uhr

Weniger Schlimm ist immer noch schlimm genug. Dem Schuldgeldzinswahnsinn entgeht man nur, wenn man keine Schulden hat.
Für eine Stadt wie Bochum würde gelten. Die Gründung einer eigenen Bank, mit der man den Stadthaushalt saniert und entschuldet.
Für ein Land wie Deutschland würde das bedeuten. Weg mit dem Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken hin zum Staat. Nach der Entschuldung bräuchte man keine Kredite mehr aufnehmen und keine Zinsen mehr zahlen. Die Steuern würden wegfallen und die Wirtschaft dadurch wieder brummen.
Warum also quält sich Bochum mit einem Riesendefizit herum. Oder Berlin, oder Griechenland?
Die Lösung wäre einfach aber die Umsetzung führt wahrscheinlich zu Straßenschlachten.
Die Beibehaltung des jetzigen Schuldgeldzinssystems aber auch und noch viel schlimmer.

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