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06.08.2012

13:54 Uhr

Städte- und Gemeindebund

Deutsches „Sozialdickicht“ muss durchforstet werden

Seit langem steht eine Bewertung der unzähligen familienpolitischen Leistungen aus. Die Kommunen wollen nun den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Eine unabhängige Expertenkommission soll den Dschungel lichten.

Im Jahr 2009 gab der Staat für ehe- und familienbezogene Maßnahmen insgesamt 195 Milliarden Euro aus. ap

Im Jahr 2009 gab der Staat für ehe- und familienbezogene Maßnahmen insgesamt 195 Milliarden Euro aus.

BerlinDer Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, am Montag in Berlin. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: „Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand.“

Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der „Süssmuth-Kommission“ für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert 'ne Wahl. Das ist der Klassiker.“ Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück.

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

06.08.2012, 14:14 Uhr

So langsam scheint einigen der Arschauf Grundeis zu gehen. Es dämmert ihnen, dass der sog. Sozialstaat ausgeufert ist.
Ehegattensplitting weg, dafür ein Familiensplitting, jedoch auch nur bis zu einem gewissen Einkommen.
Keine beitragsfreie Mitvers. von Kindern und Ehefrauen in Krakenkassen bei bestem Verdienst
Kindergeld für Reiche und Bestverdiener weg. Ein Herr Gabriel z. B. benötig wohl kein Kindergeld
Wären schon mal ein paar Vorschläge
Es gäbe da noch einige andere, aber wenn ich die bringe, würde ich von einigen wahrscheinlich als Rassist beschimpft werden, der ich gar nicht bin

die-neue-Weltordnung

06.08.2012, 14:18 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

AllesQuatsch

06.08.2012, 14:21 Uhr

nicht der sozialstaat gehört verschlankt, sondern ebenfalls sollten gleichzeitig alle steuersubventionen auf den prüfstand. das die verarmung der bevölkerung weitergeht, liegt nicht daran, dass sozialpolitisch viel falsch geamcht wird, sondern daran, dass stromfresser und andere subventionierte , angeblich systemrelevante betriebe durchgefüttert werden auf kosten der steuerzahler und verbraucher.

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