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24.09.2015

12:50 Uhr

Städtebund schlägt Alarm

„Kommunen können Flüchtlingskosten nicht tragen“

VonDietmar Neuerer

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geht es um die Verteilung der Kosten. Die sind beträchtlich – vor allem für die Kommunen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bund seine bisherige Hilfe deutlich aufstocken muss.

Flüchtlinge, darunter viele aus Syrien, an der deutsch-österreichischen Grenze in Passau (Bayern): Der Flüchtlingsandrang in Deutschland setzt den Kommunen finanziell schwer zu. dpa

Flüchtlinge in Passau.

Flüchtlinge, darunter viele aus Syrien, an der deutsch-österreichischen Grenze in Passau (Bayern): Der Flüchtlingsandrang in Deutschland setzt den Kommunen finanziell schwer zu.

BerlinDeutschland nimmt in Europa die meisten Flüchtlinge auf. Bisher aber tragen Länder und Kommunen die Hauptlast. Die Botschaft der Länderchefs zum heutigen Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir schaffen das“ – aber nur mit mehr Hilfe des Bundes.

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Leistungen der Kommunen nach dem Asylbewerbergesetz unterstreichen die Brisanz und dürften Merkel & Co. zusätzlich unter Handlungsdruck setzen. Denn die Zahlungen der Kommunen für Asylbewerber sind im ersten Halbjahr sprunghaft gestiegen.

Wie das Handelsblatt unter Verweis auf Daten der Statistiker berichtet, legten diese Ausgaben bundesweit in den 13 Flächenländern im ersten Halbjahr 2015 um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu. Das stärkste Plus meldete Bayern, wo sich die Leistungen verdoppelten. Dagegen gaben die NRW-Kommunen lediglich 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum aus.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl der Bundesländer gibt es große Unterschiede: Während in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jede Kommune im Schnitt 20 Euro pro Einwohner für Asylbewerber aufbringen musste, waren es im Saarland nur acht Euro. In Bayern liegt die Belastung trotz des sprunghaften Anstiegs mit 13 Euro ebenfalls noch im unteren Bereich. Stadtstaaten werden statistisch gesondert erfasst und sind daher in den Daten nicht enthalten.

Angesichts der Kostenexplosion schlägt der Städte- und Gemeindebund Alarm. „Der Zustrom von Flüchtlingen stellt für die Kommunen auch finanziell eine große Herausforderung dar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Wir erwarten, dass die Kommunen dafür eine vollständige Kostenerstattung erhalten. Die Städte und Gemeinden können diese zusätzlichen Lasten nicht tragen.“

Alle Länder müssten ihren Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge auf einem „angemessenen Niveau“ erstatten, sagte Landsberg weiter. Dies sei leider noch nicht der Fall. „Es gibt immer noch Länder, die nicht einmal 50 Prozent der Kosten übernehmen.“

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