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19.07.2013

15:53 Uhr

Städtetag

Wohnortnahe Kita-Plätze gibt es längst nicht überall

Mit Spannung wird der 1. August erwartet. Denn ab dann gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Aber reicht die Zahl der Kita-Plätze aus? Die Entscheidung eines Kölner Gerichts sorgt für Wirbel.

In der Städtischen Betriebskita (Kindertagesstätte) Karlsruhe (Baden-Württemberg) spielen bereits Kinder. Das Kölner Verwaltungsgerichts sieht den Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige nicht mehr gewährleistet, wenn dieser in der Stadt mehr als fünf Kilometer entfernt liegt. dpa

In der Städtischen Betriebskita (Kindertagesstätte) Karlsruhe (Baden-Württemberg) spielen bereits Kinder. Das Kölner Verwaltungsgerichts sieht den Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige nicht mehr gewährleistet, wenn dieser in der Stadt mehr als fünf Kilometer entfernt liegt.

KölnDie Kommunen können Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kinder nach Einschätzung des Deutschen Städtetags nicht immer in Wohnortnähe bereitstellen. Das gelte vor allem in der Übergangszeit ab Einführung des Rechtsanspruchs für diese Altersgruppe zum 1. August, erklärte der Städtetag am Freitag auf dpa-Anfrage.

Er reagierte damit auf eine Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Dieses sieht den Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige nicht mehr gewährleistet, wenn dieser in der Stadt mehr als fünf Kilometer entfernt liegt. Die Entscheidung betrifft zwei Einzelfälle.

Das Gericht hatte am Donnerstag zugleich entschieden, dass man Eltern nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verweisen kann, wenn sie für ihr Kind ausdrücklich eine Betreuung in einer Kita wünschen. Dazu erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus einschränkend: „Auch die Wahl zwischen Kita und Tagespflege kann nicht immer gewährleistet werden, wird bei bestehenden Alternativmöglichkeiten aber berücksichtigt.“

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Die Städte seien bemüht, wohnortnahe - oder auf Elternwunsch arbeitsplatznahe Kita-Betreuung zu ermöglichen. Das werde aber nicht immer gelingen. Grundsätzlich achte man auf hohe Qualität der Betreuung. U3-Betreuungsangebote in Kitas und Tagespflege seien gleichwertig.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die viertgrößte deutsche Stadt zwei Kleinkindern ab August einen Platz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung bereitstellen müsse. Es gebe einen Anspruch auf wohnortnahe Betreuung - die Grenze der Wohnortnähe sei in der Stadt bei einer Entfernung von mehr als fünf Kilometern aber überschritten (Az. 19 L 877/13).

Eine Stadt-Sprecherin sagte, die Entscheidung werde geprüft. Über eine mögliche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster sei noch nicht entschieden.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder tritt am 1. August bundesweit in Kraft. Für Kinder ab drei Jahren gibt es bereits einen solchen Rechtsanspruch. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte jüngst mitgeteilt, eine ausreichende Versorgung mit U3-Plätzen könne nahezu überall gewährleistet werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Nachwuchs

19.07.2013, 18:55 Uhr

Warum sieht die Ministerin keine Probleme, wenn die Kommunen genau das Gegenteil feststellen? Welche Politiker lügen hier die Bürger vorsätzlich, ungestraft an?

Account gelöscht!

20.07.2013, 08:40 Uhr

@ Nachwuchs,
weil die Ministerin sich auf die Statistik verlässt.
Beispiel:
300 Maurer bauen einen Palast in 270 Tagen bei 9 täglichen Arbeitsstunden.
Für eine Fertigstellung in 30 Tagen sind also 2.4390 Maurer erforderlich, aber für eine Fertigstellung in 450 Jahren werden nur 0,5 Mauerer benötigt.
(aus "Maurer" von Fritz Müller-Partenkirchen)
Das ist logische Mathematik - die in der Praxis nicht möglich ist - und auf so etwas baut die Politik.

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