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06.03.2014

15:15 Uhr

Stärkung der Binnennachfrage

Familienunternehmer attackieren SPD

ExklusivDer Kraftprotz Deutschland steht wegen seiner Exportüberschüsse in der Kritik. Brüssel sieht eine Warnschwelle überschritten und verlangt Gegenmaßnahmen. Doch was die SPD anbietet, vergrätzt die deutsche Wirtschaft.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer": "SPD-Pläne entbehren jeder ökonomischen Vernunft." PR

Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer": "SPD-Pläne entbehren jeder ökonomischen Vernunft."

BerlinNach Einschätzung des Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, sind die Konsequenzen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus der EU-Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zieht, fatal für den Standort Deutschland. „Es ist alarmierend, dass die Kritik aus Brüssel sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im (ebenfalls SPD-geführten) Auswärtigen Amt auf fruchtbaren Boden fällt“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Der Versuch der SPD, die kostspieligen Rentenpläne und den schädlichen Mindestlohn als Turbo für die Binnennachfrage zu verkaufen, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft.“

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Mittwoch bescheinigt, dass der hohe Exportüberschuss Risiken für die europäische Wirtschaft berge. Die EU-Kommission fordert von der Großen Koalition, die Nachfrage im Inland anzukurbeln und das mittelfristige Wachstum zu stärken.

Das Thema Investitionen hat die neue Regierung längst selbst als Problem erkannt. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministerium heißt es: Man werde die staatlichen Investitionen stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Beispielsweise sollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um fünf Milliarden Euro erhöht werden.

Und die Bundesländer sollen um sechs Milliarden Euro entlastet werden, damit die mehr für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen tun können. Und schließlich soll der gesetzliche Mindestlohn dazu beitragen, dass die deutschen Verbraucher noch mehr kaufen können.

Deutschlands Exportüberschüsse

Seit wann erzielt Deutschland Exportüberschüsse?

Seit 1952. Nur in den ersten Nachkriegsjahren wurde mehr importiert als exportiert. 1950 gab es ein Handelsdefizit von umgerechnet 1,54 Milliarden Euro, das aber schon 1951 auf 76 Millionen Euro schrumpfte. Seither gibt es Überschüsse.

Mit welchen Ländern erzielt Deutschland Überschüsse?

Mit den meisten. Den größten Überschuss erzielt Deutschland im Handel mit Frankreich. Dorthin wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 39,7 Milliarden Euro mehr exportiert als von dort eingeführt. Auf Rang zwei folgen die USA mit (36,3 Milliarden Euro) und Großbritannien (28,6 Milliarden Euro). Das größte Defizit macht Deutschland im Handel mit dem ölreichen Norwegen (-17,7 Milliarden Euro), gefolgt von den Niederlanden (-15,6 Milliarden) und China (-10,7 Milliarden.)

Wie hoch ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss?

In den ersten acht Monaten 2013 wurden Waren im Wert von 726 Milliarden Euro ausgeführt, aber nur im Wert von 599 Milliarden Euro importiert. Das ergibt einen Exportüberschuss von 127 Milliarden Euro. In die Leistungsbilanz fließen zudem der Austausch von Dienstleistungen mit dem Ausland ein, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe und Vermögenseinkommen. Von Januar bis August summierte sich der Leitungsbilanzüberschuss damit auf rund 115 Milliarden Euro.

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?

Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

Was kann dagegen getan werden?

Der IWF und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben. Höhere Importe schmelzen nicht nur den deutschen Überschuss, sondern erhöhen die Exporte anderer Länder – die damit ihre Defizite verringern können. Ein Schlüssel dazu können stärkere Lohnerhöhungen sein. „Das stimuliert die Binnennachfrage, wodurch mehr importiert und der Außenhandel wieder mehr ins Gleichgewicht gebracht wird“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Steigen die Löhne hierzulande, werden deutsche Produkte teurer – womit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit etwa der Euro-Länder steigen würde und dort den Export ankurbeln könnte.

Was sagt die Wirtschaft?

Sie argumentiert ganz anders. Der deutsche Erfolg helfe den Krisenländern. Ihr Argument: Deutsche Exporte bestehen zu rund 40 Prozent aus zuvor importieren Vorprodukten, sagt etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Somit profitiere auch das Ausland. Zudem steigen die deutschen Importe wegen des anziehenden Konsums bereits: Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten sowohl für dieses als auch das kommende Jahr ein höheres Importtempo.

Wird Deutschland immer Überschüsse erzielen?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezweifelt das. Ab 2028 erwartet es keine Exportüberschüsse mehr in Deutschland. Wenige Jahre später sollen Leistungsbilanzdefizite folgen. „Die Ursache dieser Entwicklung ist der demografische Wandel, die Schrumpfung und Alterung der deutschen Bevölkerung“, heißt es in der Studie. Weil es in wenigen Jahren schon weniger Erwerbstätige geben werde, könne auch weniger exportiert werden. Gleichzeitig müsse der Konsum der Älteren durch höhere Importe gedeckt werden.

Die Rolle rückwärts bei der Rente werde langfristig dazu führen, dass die Bürger aufgrund steigender Rentenbeiträge eher weniger als mehr Geld in der Tasche haben, ist hingegen Familienunternehmer Goebel überzeugt. Zudem würden die höheren Lohnabschlüsse, die sich nicht durch gesteigerte Produktivität begründen lassen, auf Dauer der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schaden. „Ein vorübergehendes Lohnplus müsste in der Logik der SPD verpflichtend zum Konsum von Gütern aus dem Inland oder aus vorher festgelegten Ländern genutzt werden“, so Goebel. Doch das würden sich die Bürger aber nicht vorschreiben lassen.

„Und deutsche Unternehmer werden sich bei derart wirtschaftsfeindlichen Entwicklungen dreimal überlegen, wo sie ihr Geld investieren - und das wird dann in vielen Fällen nicht der Heimatmarkt sein“, ist sich Goebel sicher. Die Regierung müsste daher vielmehr dafür sorgen, dass die Erweiterungsinvestitionen in Deutschland steigen, fügte der Verbandschef hinzu. „Dann würde auch die Binnennachfrage nachhaltig anziehen.“

Kommentare (10)

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06.03.2014, 16:15 Uhr

"Jede Maschine, die zum Beispiel Frankreich in Deutschland kauft, sichert Arbeitsplätze in Deutschland – aber eben nicht in Frankreich. Schon 2010 hatte sich Frankreich beschwert, das exportstarke Deutschland müsse mehr im Ausland einkaufen, um die schwächeren Länder Europa stärker zu unterstützen."
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Was sollen wir denn im Ausland einkaufen? Schlechte französische oder italienische Autos? Und soviel Schafskäse, Olivenöl, Paprika und Tomaten können wir gar nicht verkonsumieren, daß sich das auf die Handelsbillanz auswirkt.
Deutsche Produkte werden nachgefragt, weil sie *gut* sind, nicht, weil sie billig sind.
Wo sind denn bitte die High Tech Waren aus dem Club Med, die man hier kaufen könnte? Solche Güter kommen entweder aus dem eigenen Land oder aus Japan, Taiwan oder Südkorea, vielleicht noch den USA, aber bestimmt nicht aus der Rotweinzone.

"Um dem entgegenzuwirken könnte der deutsche Staat mehr für Investitionen im Inland ausgeben, zum Beispiel für Schulen oder neue Straßen. Die deutschen Unternehmen würden dann mehr Aufträge aus dem Inland bekommen und müssten weniger ins Ausland exportieren - der Außenhandel würde sich in Richtung „Gleichgewicht“ bewegen."
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M.E. ist das Blödsinn. Firmen, die solche Aufträge annehmen wie Infrastrukturpflege, arbeiten gewöhnlich auf lokaler Ebene und exportieren ohnehin nichts. Solange Steuergelder ungehemmt in den Euro-Zirkus fließen, ändert sich hierzuland nichts. Da bleibt nämlich nichts für die Pflege und Renovierung der Infrastruktur.

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06.03.2014, 16:35 Uhr

Die Unternehmen müssen sich bei Merkel und der Union beschweren. Diese haben die SPD zum Partner auserkoren. Die Folgen waren doch absehbar!

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06.03.2014, 17:03 Uhr

Erst mit der Rot Grünen Agenda 2010 sind die massiven Exportüberschüsse angefangen. Mit der Agenda 2010 wurden und werden die Konsumenten entreichert, während die Konzerne und Reichen bereichert wurden. Die Konsumenten können daher weniger Ausgeben, und die Konzerne und Reichen legen die dicken Gewinne im Ausland an. Der Trend zu immer höheren Exportüberschüssen wird auch weiter anhalten, da der Staat den Konsumenten immer mehr durch Gebührenerhöhungen weg nimmt. Damit hat die DE Wirtschaft aber keine Probleme.

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