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25.04.2012

10:08 Uhr

Standort NRW

Wirtschaft wendet sich von Röttgen ab

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit einem Sieg bei der NRW-Wahl soll Röttgen ein rot-grünes Wechselsignal für den Bund abwenden. Doch der CDU-Mann kommt mit einem wichtigen Zukunftsprojekt nicht voran. Das sorgt für großen Unmut in der Wirtschaft.

Wahlkämpfer und Bundesumweltminister: Norbert Röttgen (CDU) . dapd

Wahlkämpfer und Bundesumweltminister: Norbert Röttgen (CDU) .

BerlinNorbert Röttgen gilt vielen in der CDU als Allzweckwaffe: als Modernisierer, Wegbereiter für Schwarz-Grün, Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt in NRW und sogar als „Kronprinz“ der Kanzlerin. Dass der 46-jährige CDU-Bundesvize sich das zutraut, ist kein Geheimnis. Mit geschliffener Rhetorik, nüchternem Intellekt und fachlicher Tiefe hat sich der promovierte Jurist als einer der begabtesten Politiker Deutschlands profiliert. Doch Nordrhein-Westfalen ist nicht der Bund, aber hier gilt es eine kleine Bundestagswahl zu gewinnen. Der Erwartungsdruck, der auf Röttgen lastet, ist entsprechend groß. In Berlin hofft man, dass er die Sache am 13. Mai schon schaukeln wird und damit ein rot-grünes Wechselsignal abwendet. Doch es läuft nicht rund für Röttgen.

Die Umfragen sehen seine CDU klar hinter der SPD. Und im Direktvergleich mit seiner politischen Konkurrentin Hannelore Kraft macht Röttgen erst recht keinen Stich. Könnten die Wähler an Rhein und Ruhr die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde sich eine Mehrheit von 58 Prozent für Amtsinhaberin Kraft aussprechen, für Röttgen würden dagegen nur 30 Prozent votieren. Für einen, dessen weitere politische Ambitionen vom Ausgang der NRW-Wahl abhängen, ist das ein Schlag ins Kontor. Röttgen darf sich aber nicht wundern über diese Entwicklung. Er hat sie selbst entscheidend beeinflusst.

Was Röttgen auf die Füße fällt, ist seine Weigerung, sich auch im Falle einer Niederlage klar für Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Das hat ihm schon viel Kritik auch aus den eigenen Reihen eingebracht. Ihn hat der Unmut weitgehend kalt gelassen. Das Grundproblem besteht aber weiter und holt ihn jetzt wieder ein. Es ist sein unglückliche Doppelrolle. Als Wahlkämpfer und Bundesumweltminister kann er nicht gleichzeitig in NRW und Berlin sein. Wichtige Themen, die ihn als Minister fordern würden, bleiben liegen oder werden nur zögerlich bearbeitet. Das bleibt auch der Wirtschaft nicht verborgen. Sie will Klarheit über die Energiewende, aber sie bekommt sie nicht. Das ist umso brisanter, als Röttgen Ministerpräsident eines Landes werden will, das Bundeskanzlerin Angela Merkel einst  als „Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung“ Deutschlands bezeichnet hatte.

Entsprechend verärgert ist der nordrhein-westfälische Außenhandelsverband über den Stillstand, den der Wahlkämpfer Röttgen verursacht. „Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende wurde weder sorgfältig vorbereitet noch wurde die Industrie in den Entscheidungsprozess mit eingebunden“, ärgert sich Verbandsgeschäftsführer Andreas Mühlberg im Gespräch mit Handelsblatt Online. Es fehle noch immer eine „klare Koordination“ in Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende zwischen dem Bund und den Bundesländern. „Die dadurch bedingte Zurückhaltung von Investitionen der Privatwirtschaft ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens gefährlich.“

Auf den Umstand der mangelhaften Umsetzung der Energiewende hatte schon der Bundesverband der Industrie (BDI) eindringlich hingewiesen. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel versicherte zwar der Bundesregierung, dass die deutsche Industrie die Energiewende voll mittrage. Er sagte aber auch: "Damit diese Wende ein Erfolg wird, müssen viele Weichen und Stellschrauben klug verzahnt werden." Die Industrie sei als größter Stromkunde "auf eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen“, unterstrich Keitel.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Das sieht der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, genauso. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht nur von der Entwicklung Europas, sondern auch vom Gelingen der Energiewende ab“, sagte Driftmann. Komme Deutschland beim Ausbau der Netze nicht schnell voran, koste das Wachstum und letztlich auch Arbeitsplätze.

Driftmann kritisierte die Bundesregierung vor allem dafür, dass „bei der Energiewende außer dem Ziel nichts geklärt ist“. In diesem Zusammenhang forderte er vom Bundesumweltminister, sich „ganz schnell klar“ zwischen Berlin und einer möglichen Karriere in der nordrhein-westfälischen Landespolitik zu entscheiden.


Kommentare (20)

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vandale

25.04.2012, 08:00 Uhr

Herr Röttgen und Frau Merkel sind sehr wichtige Gründe nicht die CDU zu wählen.

Beide haben wenig Interesse an Sachthemen, sondern sind in erster Linie an der persönlichen Macht interessiert.

Herr Röttgen hat sich in den vergangenen Jahren als Oekofundamentalist präsentiert und überholt in dieser Rolle Trittin in Sachen Schaden für die Gesellschaft.

Fr. M. hat sich durch ihr Desinteresse an Sachfragen in Bürgschaften in 3-stelliger Milliardenhöhe zugunsten Südeuropas treiben lassen. Die Lage ist mittlerweile so verfahren, dass D ohne Staatsbankrott nicht mehr aus dieser Situation herauskommt.

Beide nutzen die Oekoreligion als Mittel den Politikeinfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft auszuweiten.

Vandale

Account gelöscht!

25.04.2012, 08:25 Uhr

Dieser Meinung kann ich mich nur noch anschließen.
Danke

Beobachter

25.04.2012, 08:28 Uhr

Im Vergleich zu den lobhudelnden Berichten, Artikeln und redaktionellen Kommentaren im Handelsblatt zu Hannelore Kraft und der SPD in NRW ist die Berichterstattung über Röttgen und - sofern sie denn im Handelsblatt überhaupt noch stattfindet - Lindner und die FDP unsachlich und so eindeutig pro-SPD-gefärbt, dass ich mich frage, ob in der Redaktion ein parteipolitisches Bekenner-Fieber mit schwerer Erweckungssucht ausgebrochen ist.
Warum nicht gleich ein Top-Thema starten ähnlich Ihrer glorreichen Aktion vor zwei Jahren "Wir kaufen griechische Staatsanleihen" - "Wir wählen SPD"...?

Der bittere Beigeschmack - um nicht zu sagen Gschmäckle dabei ist wohl, dass die Handelsblatt-Redaktion ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat...

Zum Artikel selbst ist zu sagen, dass die von ihnen zitierten Repräsentanten "der Wirtschaft" (für meine Begriffe ist das nicht "DIE Wirtschaft", sondern einzelne Verbandsstimmen), Kritik an Positionen Röttgens zur Energie-Wende bringen, die wohl unter Rot-Grün um keinen Deut besser wären.

Ich finde, ein Blatt verliert schnell seine Glaubwürdigkeit, wenn es so häufig Meinung vor Inhalt stellt.
Vielleicht sollte die Redaktion unter den Handelsblatt-Schriftzug das Motto "Substanz entscheidet" setzen, als Appell an die eigene Arbeit und Messlatte bei der Lektüre ihrer Artikel.

Substanz entscheidet...
Ich bin sicher, das tut sie wirklich.

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