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03.11.2012

14:44 Uhr

Standwerke-Vortrag

Steinbrück schaltet Anwälte ein

War abgesprochen, dass er das Honorar spendet oder nicht? Diese Frage will der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit den Bochumer Stadtwerken juristisch über seine Anwälte klären.

Peer Steinbrück hat seine Anwälte eingeschaltet. dpa

Peer Steinbrück hat seine Anwälte eingeschaltet.

BerlinIm Streit mit den Bochumer Stadtwerken um ein 25.000 Euro-Honorar setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun auf eine juristische Klärung. Die Behauptung des Stadtwerke-Sprechers, es sei vereinbart worden, dass Steinbrück das Honorar für seinen Auftritt an eine karitative Einrichtung spenden solle, sei falsch, bekräftigte ein SPD-Sprecher am Samstag. Daher sei ein Anwalt beauftragt worden, auch seitens der Stadtwerke für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Für seine Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum im November 2011 hatte Steinbrück ein Honorar von 25.000 Euro erhalten. Nach Darstellung der Stadtwerke war vereinbart, dass dieses Geld gespendet werden soll, an eine von Steinbrück "zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung", wie Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg der "Bild"-Zeitung in der vergangenen Woche sagte. Seitdem ist der Stadtwerke-Sprecher nicht mehr für Medien zu erreichen. Die SPD betont dagegen, Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben.

Das Honorar stößt auch auf Kritik, weil es von einem Betrieb in öffentlicher Hand in einer finanzschwachen Kommune gezahlt worden war. Vertreter der Partei-Linken sehen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Partei. Ihre Sprecherin Hilde Mattheis sagte dem "Focus": "Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, ist das für uns natürlich schwierig."

Dem Magazin zufolge erzielte Steinbrück bislang in der laufenden Wahlperiode Einkünfte von rund zwei Millionen Euro. Neben den von Steinbrück selbst öffentlich gemachten Honoraren für Vorträge kämen unter anderem Buchhonorare von mehr als einer halben Million Euro. Steinbrück hatte Teile seiner Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche offengelegt und erklärt, er habe seit 2010 1,6 Millionen Euro an Vortragshonoraren eingenommen. Die Höhe seiner Buchhonorare wollte er nicht angeben. Das Magazin "Focus" berichtet, dass laut eigenen Berechnungen die Buchhonorare bei rund 550.000 Euro liegen. Damit würden sich die Nebeneinkünfte in dieser Wahlperiode auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen.

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Der SPD-Kanzlerkandidat hat wohl weit mehr verdient als bisher bekannt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mit Blick auf die Steinbrück-Debatte sagte Gabriel, er habe als Bundesumweltminister und auch als Parteivorsitzender keine Vorträge gegen Honorar gehalten. Zugleich kündigte er eine Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte im Falle eines Wahlsieges an. Alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten sollten dann auf Euro und Cent veröffentlicht werden, beteuerte Gabriel.


Von

rtr

Kommentare (35)

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R.Rath

03.11.2012, 15:07 Uhr

Das Zeitfenster ist für die SPD noch nicht geschlossen ihren Kandidaten zügig auszuwechseln, am besten noch im Lauf diesen Monats. Anfang des Jahres, wie ursprünglich geplant erschent dann ein neuer unbelasteter Kandidat auf der Bildfläche.
Steinbrück ist eine Belastung für die SPD und hätte sich während des gesamten Wahlkampfs mit seinem Ruf als Vortrags-Peer herumzuschlagen und im Fall der Bochumer Affaire mit äußerst unangenehmen juristischen Konsequenzen.
Peer ist ein ungeeigneter Kandidat und diese Erkenntnis wird auch seiner Partei, der SPD sehr bald aufgehen.

Falk

03.11.2012, 15:18 Uhr

Gabriel ante portas.

melancholiker

03.11.2012, 15:35 Uhr

interessant- warum gibt der sozialdemokrat nicht einfach das geld zurück mit der verpflichtung, dass die stadt bochum es spendet?
als ob die juristen alles besser wissen.

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