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23.12.2015

19:02 Uhr

Stanislaw Tillich

Sachsens Regierungschef hat Verständnis für Pegida-Frust

Regelmäßig marschieren Mitglieder der Pegida-Bewegung vor der Dresdner Semperoper auf. Die will das nicht länger hinnehmen. Künstler appellieren in einem offenen Brief an Sachsens Regierungschef, der Verständnis zeigt.

Pegida-Kundgebung in Dresden

Bachmann begrüßt: „Rechts-herzlich – auch ein schönes Wortspiel“

Pegida-Kundgebung in Dresden: Bachmann begrüßt: „Rechts-herzlich – auch ein schönes Wortspiel“

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DresdenSachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zeigt Verständnis für den zunehmenden Frust über die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Mit einem Brief an die Mitarbeiter der Semperoper teilte er am Mittwoch die Verärgerung der Künstler darüber, dass Plätze in Dresden zur Bühne von Hassreden, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz geworden seien. Tillich sprach von einer „beklemmenden Lage“. Dabei brauche gerade Sachsen so sehr den Austausch mit der Welt und Menschen aus aller Welt.

Tillich reagierte damit auf einen am Vortag veröffentlichten Hilferuf der Semperoper. Die Künstler stellten darin klar, dass sie die Pegida-Kundgebungen nicht länger hinnehmen wollen. Sie appellierten an Tillich und den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dafür zu sorgen, dass der Theaterplatz vor der Oper und andere Orte nicht länger mit Hetzparolen gefüllt werden. Die Semperoper, vor deren Haus Pegida regelmäßig aufmarschiert, verzeichnet an den betreffenden Tagen bereits einen Zuschauerschwund.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

In seiner Antwort erinnerte Tillich jedoch auch an das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit. Wenn nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen werde oder Ordnung und Sicherheit gefährdet seien, könnten Demonstrationen nicht einfach des Platzes verwiesen oder gar verboten werden. Dafür lege das Verfassungsgericht hohe Maßstäbe an.

Zur Weihnachtlichen Vesper an der Frauenkirche prangerte Tillich Rassismus, Hass und Gewalt an. „All dies ist nicht vereinbar mit den christlichen Werten, die in letzter Zeit so häufig und für alles Mögliche in Anspruch genommen werden“, sagte der Ministerpräsident, ohne Pegida ausdrücklich zu erwähnen. „Wer seinen Sorgen Ausdruck verleihen will, sollte dabei keine Grenzen überschreiten.“

Von

dpa

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