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02.05.2015

16:08 Uhr

Starbatty und Vaubel gegen Adam

AfD-Ökonomen knöpfen sich Co-Bundesparteichef vor

VonDietmar Neuerer

Hans-Olaf Henkel soll die AfD verlassen – das wünscht sich Co-Parteichef Adam. In einem „Nachruf“ auf Henkel attackiert er seinen Parteikollegen. Nun springen dem Ex-BDI-Chef namhafte Politiker der Partei zur Seite.

Nach seinem Nachruf auf Henkel selbst in der Kritik: AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam. dpa

AfD-Co-Chef Konrad Adam.

Nach seinem Nachruf auf Henkel selbst in der Kritik: AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam.

BerlinAls „Fachmann fürs Grobe“ hatte der Co-Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, seinen Parteikollegen Hans-Olaf Henkel abgekanzelt. Als einen, der seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand mit „großem Lärm“ veranstaltet und damit der Partei jenen Schaden zugefügt habe, „vor dem er uns, seine Vorstandskollegen, immer wieder gewarnt hatte“. Am Ende seiner Abrechnung, die als „Nachruf“ betitelt ist, äußert Adam noch die Hoffnung, dass Henkel die Partei verlassen würde.

Vergangene Woche war Henkel im Streit um die Ausrichtung der Partei als stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten.

Henkel selbst hat derzeit nicht die Absicht, Adams Wunsch zu erfüllen. Im Gegenteil, er kündigte in seiner Rücktrittserklärung vielmehr an, die Partei weiter zu unterstützen. Auch sein Mandat als Europaabgeordneter will er behalten. Adams „Nachruf“ auf ihn wollte er nicht kommentieren. Dafür sprangen dem früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) andere, prominente AfD-Mitglieder bei.

Joachim Starbatty, Tübinger Ökonom und wie Henkel als Abgeordneter für die AfD im Europaparlament, wandte sich in einem „offenen Brief“, den er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, an Adam. Der „Nachruf auf HOH“ (Hans-Olaf Henkel) sei „wohl eher ein Nachtritt“, schreibt Starbatty. „Ich schreibe Ihnen, weil Sie eine bestimmte Haltung und Denkweise verunglimpfen.“ Er selbst, so Starbatty, habe viele Henkel-Reden verfolgt und seine Haltung im Europäischen Parlament erlebt. Da gebe es nichts, was er nicht unterschreiben würde. „Ich selbst empfinde mich ebenfalls als Wirtschaftsliberalen und trete auch für TTIP ein.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Starabatty nahm dabei Bezug auf Äußerungen Adams in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die AfD müsse sich auch von „Marktdogmatikern abgrenzen, die Politik auf Wirtschaft reduzieren wollen“, hatte Adam gesagt. Das seien Menschen, die aus dogmatischen Gründen etwa das Freihandelsabkommen TTIP unterstützten. „Wenn der Rückzug von Henkel dazu beiträgt, dass die Mitte gestärkt wird und die Wirtschaftsdogmatiker auf der einen sowie die Nationaldogmatiker auf der anderen Seite geschwächt werden, dann begrüße ich ihn. Ich stehe für die Mitte“, so Adam.

Starbatty erklärte dazu, er selbst gehöre wie Henkel dieser von Adam mit Blick auf TTIP kritisierten „Spezies an, nicht weil ich nichts anderes kenne oder kennen lernen will, sondern weil ich es argumentativ begründen kann“. Dann bietet Starbatty seinem Parteikollegen an, „dass wir unsere Standpunkte zum wirtschaftlichen Handeln und zum weltweiten Austausch in einer AfD-Veranstaltung auf Stichhaltigkeit abklopfen“. Er wäre jedenfalls jederzeit bereit, mit ihm, Adam, „die argumentativen Klingen zu kreuzen“.

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