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18.05.2011

12:22 Uhr

Starke Konjunktur

Steuereinnahmen steigen weiter

Das Bundesfinanzministerium freut sich über gestiegene Steuereinnahmen: Im April kletterten die Einnahmen von Bund und Bundesländern gegenüber März um satte 3,4 Prozent. Die Zahlen wecken Steuersenkungs-Pläne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf sich über Mehreinnahmen freuen. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf sich über Mehreinnahmen freuen.

BerlinDer starke Aufschwung lässt die Steuer-Kassen von Bund und Ländern weiter klingeln. Im April nahm der Fiskus mit 38,46 Milliarden Euro 3,4 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus einer Reuters am Mittwoch vorliegenden Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Vor allem die Lohnsteuereinnahmen legten wegen der gestiegenen Beschäftigung deutlich um 9,8 Prozent zu. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte die Koalition, jetzt die Schleusen für Ausgabenprogramme zu öffnen. Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld betonte, Vorrang habe die Sanierung der noch immer angespannten Staatsfinanzen.

Vergangene Woche hatte bereits die amtliche Steuerschätzung den Finanzministern von Bund und Ländern einen warmen Geldregen vorhergesagt. Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 rund 135 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher gedacht.

Die guten April-Daten stützen die optimistische Prognose. In den ersten vier Monaten liegt das Steueraufkommen bereits mit 161,59 Milliarden Euro 8,9 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.

Im April verteilte sich das von Monat zu Monat mitunter stark schwankende Steueraufkommen ungleich auf Bund und Länder. Während der Bund aus den ihm alleine zustehenden Steuern 7,43 Milliarden Euro und damit 6,4 Prozent mehr einnahm, verbuchten die Länder ein Minus von 4,5 Prozent auf 947,8 Millionen Euro. Die gemeinschaftlichen Steuern legten um 2,9 Prozent auf 29,69 Milliarden Euro zu. Gemeindesteuern sind noch nicht enthalten.

Dem Ministerium zufolge legten die Lohnsteuer-Einnahmen um 9,8 Prozent auf 11,37 Milliarden Euro zu. Für die ersten vier Monate zusammen wird hier bereits ein Plus von acht Prozent ausgewiesen. Aus den Umsatzsteuern nahm der Fiskus mit 14,22 Milliarden Euro 3,5 Prozent mehr ein als vor einem Jahr. Dabei legte die Einfuhrumsatzsteuer einen Sprung von 22,3 Prozent auf 4,44 Milliarden Euro hin, die inländische Umsatzsteuer brachte dagegen mit 9,77 Milliarden Euro 3,3 Prozent weniger ein.

„Die Zahlen sind weiterhin erfreulich und bestätigen auch die gute Wachstumspolitik dieser Koalition, sie geben aber noch keine Entwarnung an der Haushaltsfront“, sagte Fricke zu Reuters. Ausgabenprogramme verböten sich: „Wir dürfen nicht den Fehler der Vorgängerregierungen machen und bei etwas besseren Steuereinnahmen die Schleusen für Ausgabenprogramme öffnen.“

Die Steuerschätzung hatte in der Koalition eine Debatte über neue Steuersenkungs-Spielräume ausgelöst. Feld, der Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist, warnte vor voreiligen Entscheidungen. Es kämen auf das Land noch eine Reihe von Haushaltsrisiken zu, nicht zuletzt die EU-Schuldenkrise, die sich im Bundeshaushalt niederschlagen werde, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Er könne sich aber vorstellen, dass es zum Ende der Legislaturperiode, die bis Herbst 2013 läuft, vielleicht doch noch zu einer Steuerreform kommen könne.

 

Von

rtr

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