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04.12.2011

22:42 Uhr

Starke Stadtwerke

SPD will die Energieriesen entmachten

Geht es nach den Sozialdemokraten sollen der Marktanteil von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall unter 50 Prozent schrumpfen. Von einer neuen kommunalen Energiepolitik sollen vor allem die Stadtwerke profitieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel (C) posiert mit Atomkraftgegnern. Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel (C) posiert mit Atomkraftgegnern.

BerlinIm Rahmen der deutschen Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Die Sozialdemokraten wollen mit Blick auf den Atomausstieg bis 2022 und den Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie die Position der mehreren hundert Stadtwerke stärken, die derzeit rund zehn Prozent Marktanteil haben. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag am Sonntagabend in Berlin. 

„Dabei müssen sich die Stadtwerke aber weiter entwickeln, sie dürfen nicht mehr alleine nur Stromhändler sein, sondern müssen auch wieder eigenständig Produktionskapazitäten aufbauen“, heißt es in dem angenommenen Antrag zur Energiewende. Bei neuen Kraftwerken sollen Investitionszuschüsse von 15 Prozent der Baukosten für neue und hocheffiziente Kraftwerke nur an mittelständische Energieunternehmen, Stadtwerke und Genossenschaften vergeben werden. 

Im Falle eines Wahlsiegs 2013 will die SPD den Energieverbrauch deutlich senken und so auch das Klima schützen. Vorgesehen ist dazu ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und mehr Geld als die bisher jährlich 1,5 Milliarden Euro für energetische Sanierungen. 

Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben - die Bundesregierung peilt mindestens 35 Prozent an. Anders als von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, soll die Solarförderung nicht auf insgesamt 1000 Megawatt pro Jahr begrenzt werden, sondern wie bisher automatisch weiter gekürzt werden, wenn eine bestimmte Anzahl neuer Solaranlagen ans Netz gegangen ist. Die Deutsche Bahn soll ihre Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen, damit der Bahnverkehr CO2-frei wird. 

Um die Atomkonzerne stärker zur Kasse zu bitten, soll die bis 2016 befristete Brennelementesteuer, die bisher rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, entfristet und so erhöht werden. Allerdings zweifeln Finanzgerichte an der Rechtmäßigkeit der Atomsteuer. 

Beim Netzausbau sollen vorrangig Bahnstrecken und Autobahnen genutzt werden: „Wir prüfen, ob solche Trassen als „Energiealleen“ genutzt, beziehungsweise ergänzt werden können, um Landschafteingriffe zu vermeiden.“

Damit die Kosten durch die Energiewende im Griff gehalten und Verbraucher nicht abgezockt werden, soll ein „Marktwächter Energie“ den Markt beobachten. Analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages soll es einen Parlamentsbeauftragten für die Energiewende geben.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Roman

04.12.2011, 23:00 Uhr

und bezahlten sollen das dann die südeuropäischen Schuldenländer mit Eurobonds (die Haften ja dann auch für uns Siggi)?!?

ich lach mich tot. Unwählbar....

Wutbuerger

04.12.2011, 23:01 Uhr

"Im Falle eines Wahlsiegs 2013 will die SPD den Energieverbrauch deutlich senken und so auch das Klima schützen."

Dazu gehört hoffentlich, daß die SPD in 2013 alle ihre Aktivitäten restlos einstellt. Null Parteibüros, null Drucker, null Telefone, null Abgeordnetendiäten, null Fahrkilometer. Keine Kilowattstunde, die zum Speichern nutzloser SPD-Verlautbarungen auf Festplatte verplempert wird.

Die Umwelt wird es freuen.

Account gelöscht!

04.12.2011, 23:13 Uhr

Die SPD hat diese Chance unter Rot/Grün doch gehabt, aber trotzdem kläglich versagt. Wer will diesen Schwadlappen denn noch glauben bzw. ihre Stimme geben? Lauter Schwätzer und damit unwählbar. Aber, wer kann dann gewählt werden und wie bekommen wir Bürger diese Schmarotzer von der Kostenseite?

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