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11.02.2013

13:21 Uhr

Stasi-Ermittlungen

„Gysis Glaubwürdigkeit ist erheblich beschädigt“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Historiker Knabe hält die neuen Stasi-Ermittlungen gegen Gregor Gysi für gerechtfertigt. Im Interview erläutert der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, warum eine Anklage sehr wahrscheinlich ist.

Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. picture-alliance/ ZB

Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Handelsblatt Online: Herr Knabe, was ist neu an den Vorwürfen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi?

Hubertus Knabe: Zum ersten Mal ist gegen einen Fraktionschef im Deutschen Bundestag ein Ermittlungsverfahren wegen Eidesstattlicher Falschaussage eingeleitet worden. Das beschädigt in erheblichem Maße seine Glaubwürdigkeit als Politiker.

Was bedeuten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg und die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter einerseits juristisch und andererseits politisch?

Ich bin mir sicher, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass es - wie im Fall des ehemaligen ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf - auch zur Anklageerhebung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens kommt.

Sollte Gysi als Fraktionsvorsitzender zurücktreten und sein Abgeordnetenmandat niederlegen? Schließlich hatte er dem Bundespräsidenten Wulff nach der Aufhebung der Immunität ja vorgeworfen, er beschädige das Amt.

Das muss er selbst wissen. Grundsätzlich sollte man allerdings den Maßstab, den man an andere legt, auch an sich selbst anlegen. Dass Problem der Linken ist jedoch,  dass Gysi ihr letztes Zugpferd ist. Sie wird sich  deshalb vermutlich in einer Art Nibelungentreue um ihn scharen.

Angebliche Stasi-Kontakte: Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Angebliche Stasi-Kontakte

Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Er selbst weist die Vorwürfe vehement zurück.

Laut „Welt“ soll er bei einem Treffen mit einem Stasi-Offizier 1989 über konkrete Personen berichtet haben. Wer könnte dies sein?

Das hat er nach Aktenlage nicht nur 1989 getan. Gysi war Anwalt vieler Stasi-Häftlinge. Da die Stasi in der DDR offizielles Untersuchungsorgan war, war es gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen. Wie sonst soll er zum Beispiel ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf? Haben sich die Tore etwa auf wundersame Weise von selbst geöffnet? Seine eidesstattliche Versicherung, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben, ist deshalb in meinen Augen offenkundig falsch.

Kommentare (45)

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Curley

11.02.2013, 13:29 Uhr

Na, dann forscht doch gleich mal richtig nach und schaut ob Frau Merkel auch Kontakte zur Stasi hatte !!!

Ameliegnom

11.02.2013, 13:41 Uhr

IM Erika, könnt ihr mal in den Akten nachlesen. Oder Googlen, sehr aufschlußreich.

Und Gysi ist viel zu intelligent und dazu noch Anwalt, der ist nicht blöd, der hat keine falsche Eidesstattliche Erklärung abgegeben da könnt ihr einen drauf lassen.

Und wer in der DDR hat denn nicht mit der Stasi zusammengearbeitet? In gewisser Weise.
Dann könnt ihr 90% aus dem Osten gleich auf den Pranger stellen. Was denkt ihr denn wieso unser Gauck in der DDR ins Ausland reisen durfte? Weil er so ein toller Systemkritiker war lol
Das ist alles nur eine ganz faule Wahlkampfmasche und die Staatsanwaltschaft ist ja bekannt dafür, dass sie gerne mit der Politik mitmischt.
Ihr solltet uns Wähler nicht für ganz so blöd halten, wir durchschauen das dumme Spiel.

Account gelöscht!

11.02.2013, 13:43 Uhr

Gysi hat einfach das Pech im falschen Bundesland zu leben. Man sollte ihn wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Ruhe lassen. In Bayern türmen sich die eidlichen Falschaussahen in Staatsanwaltschaften und beim Leitenden Oberstaatsanwalt bis zur Decke. Und beim OLG werden gelogene eidesstattliche Versicherungen ohne Rechtsfolge gutachterlich vorgebetet und abgesegnet. Gysi braucht nur einen Gegengutachter wie in Bayern, dann sind die eidesstattlichen Versicherungen vom Tisch. Geeignet sind Diplom-Psychologen, weil die auf die Wahrheitsverdrehung spezialisiert sind. In Bayern würde ein OLG eine Anklage schon gar nicht zulassen, wie ein anderer Fall belegt. Auch Amtsermittlungsgrudsätze und Offizialdelike gibt es in Bayern so gut wie nicht. Wenn der Psychologe sagt, das ist keine gelogene Versicherung an Eides statt, hat der immer recht. Mehr dazu in Kürze auf www.recht-skandal.de

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