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17.02.2016

05:00 Uhr

Stasi-Unterlagenbehörde

SPD provoziert Unmut in den eigenen Reihen

VonDietmar Neuerer

Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Wiederwahl des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde. Das sorgt für Unmut - in der Union, aber auch in den eigenen Reihen. Genossen aus Sachsen warnen: „Das kann dem Amt schaden.“

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde? dpa

Stasi-Akten

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde?

BerlinWegen der von der SPD-Bundestagsfraktion angestrebten Verschiebung der im März anstehenden Wahl des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde regt sich Unmut innerhalb der Partei. In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die sächsische SPD vor den Folgen, sollte die Wahl solange hinausgezögert werden, bis das Ergebnis einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde vorliegt.

Bisher vernehme sie bei den Stasi-Opferverbänden „deutliche Irritationen aufgrund des Vorhabens, die Wahl des Beauftragten statt im März erst im Herbst stattfinden zu lassen“, schreibt die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dresdner Landtag, Hanka Kliese, in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Aus meiner Sicht kann das dem Amt schaden und sogar „unwürdig“ wirken, zumindest auf die Betroffenen (…).“

Der Arbeitsvertrag des amtierenden Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, läuft im kommenden Monat aus. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), hatte zuletzt erklärt, seine Fraktion wolle Jahn lediglich „kommissarisch“ weiter beschäftigen, bis die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission ihr Vorschläge über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde vorgelegt und der Bundestag darüber befunden habe.

Die Unions-Fraktion will dagegen eine rasche Wahl mit dem Ziel, Jahn in seinem Amt zu bestätigen. Auch die SPD-Politikerin Kliese macht sich für Jahn stark, den sie als „vorbildhaft in seiner Zivilcourage und seinem Engagement für die Freiheit“ bezeichnete.

Seine Entscheidungen seien zwar „sicherlich für die SPD-Fraktion nicht immer bequem“ gewesen, räumte Kliese ein. Doch: „Bei den Menschen, für die Roland Jahn zuständig ist, den Opfern der SED-Diktatur, stießen sie auf hohe Zustimmung.“ Sie selbst habe anlässlich des Bautzen-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung erlebt, welch „hohes Ansehen“ Jahn und seine Tätigkeit in Kreisen der Opferverbände genössen.

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