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14.12.2012

14:49 Uhr

Stationierung in der Türkei

Bundestag beschließt deutschen „Patriot“-Einsatz

Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr: Mit deutschen „Patriot“-Raketen soll der Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien geschützt werden. Mit Ausnahme der Linkspartei sind im Bundestag alle Fraktionen dafür.

Eine Abschussvorrichtung des Waffensystems Patriot der Bundeswehr. dpa

Eine Abschussvorrichtung des Waffensystems Patriot der Bundeswehr.

BerlinDeutschland schickt bis zu 400 Soldaten in die Türkei, um den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in den Süden des Landes. Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Die deutschen Raketen sollen in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras stationiert werden, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Bei der Nato-Mission sind auch die USA und die Niederlande dabei.

Die neue Auslandseinsatz wurde im Parlament auch von SPD und Grünen getragen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedankte sich anschließend für die „breite Unterstützung“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte nochmals, dass es sich um eine „rein defensive Maßnahme“ handele. „Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen.“

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die USA und die Niederlande wollen dann ebenfalls je zwei Staffeln im Süden der Türkei stationieren. Mit der Wahl des deutschen Standorts wird sichergestellt, dass die deutschen Raketen nicht bis nach Syrien hineinreichen. Ihre Reichweite liegt bei 68 Kilometern. Auf diese Distanz zur Grenze hatten SPD und Grüne großen Wert gelegt. In dem beschlossenen Mandat ist auch geregelt, dass der Einsatz nicht zum Aufbau einer Flugverbotszone dienen darf.

Die „Patriots“ sollen demnach vor allem der Abschreckung dienen. Bislang gab es aus Syrien noch keinen einzigen Raketen-Angriff auf das Nachbarland. Bei Granaten-Angriffen wurden allerdings mehrere Menschen getötet. Ausdrücklich verweist die Bundesregierung im Mandat aber auch darauf, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad über Chemiewaffen verfügt. Falls das Assad-Regime in seine „Endphase“ komme, könne deren Einsatz auch gegen die Türkei nicht ausgeschlossen werden. Experten halten dies für wenig wahrscheinlich.

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Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen. Begrenzt ist es zunächst bis Februar 2014. Spekuliert wird darüber, dass die „Patriots“ länger in der Türkei bleiben, um in einem möglichen Konflikt mit dem Iran eingesetzt werden zu können. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung auf etwa 25 Millionen Euro. Mit der neuen Mission hat die Bundeswehr künftig annähernd 7000 Soldaten im Ausland.

Mit Ausnahme der Linkspartei wurde der Einsatz von allen Fraktionen als Ausdruck der Bündnissolidarität mit der Türkei gerechtfertigt. Linksfraktionschef Gregor Gysi hielt ihnen vor, Deutschland zur „Kriegspartei“ im Syrien-Konflikt zu machen. An die Adresse der schwarz-gelben Koalition sagte er: „Sie marschieren mit der Bundeswehr in den Nahen Osten ein.“ Bei den anderen Parteien stieß dies auf wütenden Protest.

Die beiden deutschen „Patriot“-Staffeln kommen aus Sanitz und Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern. Der Marschbefehl ergeht noch vor Weihnachten. Mit der Entsendung soll allerdings gewartet werden, so dass die Soldaten die Feiertage noch zu Hause verbringen können.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Ichbinsdoch

14.12.2012, 14:03 Uhr

War doch klar.
Wieder entgegen Volkes Meinung.
Hier wird unsere BananenRepubilk wieder nur in einen Krieg gezogen. Jede Wette sobald die Nato stationiert ist, wird in Syrien einmaschiert.

Was die Medien immer gern vergessen, die Türkei besitzt eigene Patriot Staffeln. Also wozu unsere? Ein Schelm wer böses dabei denkt

Account gelöscht!

14.12.2012, 14:24 Uhr

Die Blockparteien-Volkskammer hat entschieden, zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg, sich an der Vorbereitung eines Angriffskriegs zu beteiligen: Nürnberg 2.0 wartet.

Die "Patriot"-Entsendung ist wohl Teil der Planung für eine Nato-"Flugverbotszone" in Syrien. "Flutverbotszone" ist - wie wir in Libyen gesehen haben und seitdem wissen - der Nato-Code für Bombadierungen (auch von Wohngebieten) und den Einsatz von Spezialeinheiten / "Rebellen" zum Sturz einer unliebsamen Regierung, kurz ein Angriffskrieg.

Worum es bei den "gesammelten" Regierungsstürzen entlang der Mittelmeerküste von Tunesien bis Syrien geht sind die immensen Gasvorkommen des östlichen Mittelmeers. Nichts anderes, schon gar nicht die Entdeckung von "Menschenrechten" nachdem man genau die selben Regime jahrzehntelang toleriert hat.

Damit zahlt sich auch für die "Nato" - was immer man noch darunter verstehen mag - aus, daß die Bundeswehr seit geraumer Zeit von einer Territorialverteidungsarmee zu einer Berufarmee umgebaut wurde, die man bequem für die Rohstoffinteressen der internationalen Konzerne in alle möglichen Länder schicken kann. Deutschland wird jetzt eben nicht nur am Hindekusch "verteidigt".
Der USA sind Alleingänge wohl zu teuer geworden.

RumpelstilzchenA

14.12.2012, 15:37 Uhr

USA und deutsche Vasallen wieder auf Beutezug!

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