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20.01.2016

11:56 Uhr

Statistik

Trotz Flüchtlingen – die Bevölkerung altert

Wegen der Flüchtlingsströme steigt die Bevölkerungszahl zwar kurzfristig an. Doch die Alterung können sie in Deutschland nicht verhindern – nur verlangsamen.

Obwohl so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, altert die Bevölkerung. dpa

Flüchtlinge

Obwohl so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, altert die Bevölkerung.

WiesbadenDie derzeitige Zuwanderung wirkt sich Berechnungen zufolge nur sehr eingeschränkt auf die Alterung in Deutschland aus. Dies bedeute zwar einen kurzfristigen Anstieg der Bevölkerungszahl, der Trend der älter werdenden Bevölkerung könne so aber nicht umgekehrt werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Mittwoch mit. Tempo und Ausmaß könnten jedoch gemindert werden. Dem Bundesamt zufolge hatte auch in den 1990er Jahren die starke mehrjährige Nettozuwanderung die Alterung nur verlangsamt, aber nicht verhindert.

Bis zum Jahr 2040 steigt demnach die Zahl der älteren Menschen (ab 67 Jahre) voraussichtlich auf mindestens 21,5 Millionen und ist damit 42 Prozent höher als im Jahr 2013 (15,1 Millionen). Dagegen werde die Zahl der 20- bis 66-Jährigen ohne einen Wanderungsgewinn aller Voraussicht nach um rund ein Viertel (13 Millionen) auf etwa 38 Millionen sinken. Um den Rückgang auszugleichen, wäre laut Bundesamt dauerhaft ein Zuzug von etwa 470 000 jüngeren Menschen pro Jahr erforderlich. Selbst wenn bis 2040 rund 8,5 Millionen Menschen nach Deutschland kommen würden, nähme die Altersgruppe den Berechnungen zufolge um rund fünf Millionen Menschen ab. Voraussichtlich liegt das Minus bei zwischen sieben und neun Millionen Menschen.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Künftige Sonderentwicklungen wie Umweltkatastrophen, Kriege oder Krisen können die Statistiker bei der Vorausberechnung nicht aufnehmen. Auch die 2015 rapide gestiegene Flüchtlingsaufnahme könne gegenwärtig noch nicht adäquat berücksichtigt werden, hieß es weiter. Denn für langfristige Wanderungsannahmen könne das Geschehen eines Jahres nicht als Muster dienen. Außer der Zu- und Abwanderung spielen auch die Geburtenrate sowie die Lebenserwartung eine Rolle.

Von

dpa

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