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09.09.2014

10:28 Uhr

Statistisches Bundesamt

Gewerbesteuer erreicht Rekordwert

Die Gewerbesteuer in Deutschland erreicht einen neuen Rekord: Mit einem Plus von 1,8 Prozent stieg die kommunale Steuer dank der florierenden Wirtschaft auf 43 Milliarden Euro. Doch nicht alle Länder profitieren davon.

Die Gewerbesteuer stieg um 1,8 Prozent und hat einen neuen Rekord erreicht. dpa

Die Gewerbesteuer stieg um 1,8 Prozent und hat einen neuen Rekord erreicht.

WiesbadenDie Gewerbesteuer hat in Deutschland einen neuen Rekord erreicht. Die wichtigste kommunale Steuer stieg im vergangenen Jahr auf rund 43,0 Milliarden Euro – ein Plus von 1,8 Prozent gegenüber 2012, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Für die Entwicklung sei die florierende Wirtschaft ebenso ausschlaggebend gewesen wie eine höhere Steuer, sagte ein Sprecher. Der Hebesatz sei im bundesweiten Durchschnitt um zwei Prozentpunkte auf 395 Prozent angehoben worden.

Von der guten Lage profitieren allerdings nicht alle Länder. In einigen gingen die Gewerbesteuereinnahmen sogar zurück – laut Bundesamt offenbar aufgrund einer ganz unterschiedlichen Ertragslage der Unternehmen.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

In Niedersachsen gab es ein Minus von 5,4 Prozent, dann folgen Baden-Württemberg (minus 3,6), Hessen (minus 1,2), Sachsen-Anhalt (minus 0,8) und Rheinland-Pfalz (minus 0,7). Alle übrigen Bundesländer erzielten prozentuale Zuwächse, teils im zweistelligen Bereich. Den höchsten Anstieg hatte Hamburg mit einem Plus von 15,1 Prozent.

Von

dpa

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