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24.05.2012

10:26 Uhr

Statt Euro-Bonds

SPD und Grüne wollen Schuldenfonds

Die Kanzlerin kann sich bei den Euro-Bonds auf die Opposition stützen. SPD und Grüne lehnen gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab. Besser sein ein gemeinschaftlicher Fonds zum Abbau der Schulden.

Frankreich will Euro-Bonds, Deutschland sucht nach Alternativen. dapd

Frankreich will Euro-Bonds, Deutschland sucht nach Alternativen.

BerlinSPD und Grüne gehen auf Distanz zu Euro-Bonds, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Die Debatte sei skurril, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. „Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Euro-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - seien zwar ökonomisch richtig. Doch müssten dann die EU-Verträge geändert werden. Dafür fehle die Zeit.

Gabriel sprach sich stattdessen für ein Modell aus, nach dem nur der Teil der Schulden vergemeinschaftet würde, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, und in 25 Jahren abbezahlt würde. Auch Trittin plädiert für eine solche Lösung. „Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds.“ Dies sei ein Weg, Spekulationen gegen einzelne Staaten zu verhindern.

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Eurobonds kommen hingegen für den Bundesfinanzminister weiterhin nicht in Frage.

Die Partei- und Fraktionschefs der Opposition verhandeln heute Nachmittag mit Angela Merkel über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, der in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht.

SPD-Chef Gabriel forderte die Ergänzung um einen Wachstumspakt. „Es geht nicht um die Veränderung des Fiskalpaktes, sondern um die Ergänzung, um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.“ Zur Finanzierung müssten die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt und nicht genutzte EU-Mittel verbraucht werden. Letztere belaufen sich laut Gabriel auf rund 20 Milliarden Euro. „Es kann auch nicht so weitergehen, dass wir 40 Prozent des EU-Haushalts nur für Agrarsubventionen ausgeben.“

Zudem plädierte Gabriel erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir schlagen vor, das Gleiche zu tun, was beim Fiskalpakt getan wurde, nämlich einfach eine Koalition der Willigen zu schließen.“ Die Europäischen Verträge ließen dies zu, sagte Gabriel. Beginnen könne man etwa mit neun oder zehn Staaten. Dafür müsse Merkel jedoch den Widerstand des Koalitionspartners FDP überwinden.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

24.05.2012, 10:40 Uhr

Der Berufsschullehrer hat absolut keine Ahnung von Ökonomie. Alles Unfug.

Und was Trittin von sich gibt ist der Höhepunkt.

"Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Euro-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - seien zwar ökonomisch richtig."

Demagogie!!!

Anro

24.05.2012, 11:05 Uhr

Verstehen die überhaupt, wovon sie reden? Vergemeinschaftung der Schulden, die ÜBER der "gesunden" Verschuldung liegen?

Das würde nur funktionieren, wenn gleichzeitig eine Neuverschuldung verboten wird, sonst steigt die Ü60% trotzdem und nur der zahlt diese Schulden ab, der seriöse Ausgabenplanung auch durchzieht.

Dazu immer das Geplapper der Transaktionssteuer. Sie ist keine Wundertüte, die sich automatisch füllt, um irgendwelche Staatsschulden abzutragen. Es werden daraus niemals Einnahmen in der Höhe erzielt werden können, wie sie es sich jetzt ausmalen und der Bevölkerung einreden wollen.

Und dann noch das Gerede von Strukturfondsmitteln, die nicht abgerufen werden. Wo ist denn das "gesparte" Geld? Habe bisher nicht mitbekommen, dass sich da irgendwo Guthaben gebildetet hätten. Nein, wenn die 100%ig abgerufen werden, dann müssen die Länderbeitragszahlungen damit belastet werden.

Wieder absolut unseriöse, aus der Luft gegriffene "Lösungsvorschläge". Aber in dieser Polit-bubble ist die neue Währung eh heiße Luft.

so_what

24.05.2012, 11:08 Uhr

Was hatten die denn zuvor gedacht, was EURO-Bonds sind?

Hat Olaf Scholz sie auf die Idee gebracht, oder ihnen das klar gemacht, was das bedeutet ? (siehe HB Artikel „Euro-Bonds sind kein aktuelles Projekt“)

SPD und Grüne gehen nun ebenfalls auf Distanz zu Eurobonds. "Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ARD-"Morgenmagazin".

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