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31.10.2011

04:43 Uhr

Statt Steuerentlastung

Merkel will lieber den Soli kappen

Am kommenden Sonntag tritt die Regierungskoalition zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dabei wird Angela Merkel sich einem Medienbericht zufolge für eine Senkung des Solidaritätszuschlages stark machen.

Angela Merkel hat in der Steuerfrage einen Plan. AFP

Angela Merkel hat in der Steuerfrage einen Plan.

BerlinIn der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt meldet, favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen.

Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die Koalition auf, endlich eine Entscheidung zur umstrittenen Steuersenkung zu treffen. „Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch“, sagte er der „Bild“. „Wir haben andere wichtige Themen, und ich erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen. Das ewige Verschleppen schafft kein Vertrauen.“

Von

dpa

Kommentare (11)

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SlingShot

31.10.2011, 07:23 Uhr

der Soli wird fuer die naechsten Generationen an die PIIGS weitergeleitet.

Rene

31.10.2011, 07:49 Uhr

Es wird Zeit, die Arbeitnehmer zu entlasten!

Wenn schon die Sozialdemokraten dagegen sind, muss es das bürgerlich Lager tun.

Es kann nicht sein, dass der Arbeiter die Zeche für alle Schmarotzer und Transfergeldempfänger zahlt.

Account gelöscht!

31.10.2011, 08:47 Uhr

Q Rene

Das hat der Arbeiter schon immer getan und wird er auch in Zukunft tun. Wer wenn nicht der Arbeiter, der mit seinen Händen Werte schafft? Die Politiker? Die Aktionäre? Die Aufsichtsratsmitglieder der Konzerne? Sind das nicht auch die "schmarotzer" von denen sie hier reden? Mit der Hälfte der Gehälter all dieser Leute könnte man Hartz4 usw. locker finanzieren^^

Die Frage ist doch - wer sind die wirklichen Transfergeldempfänger? Schauen Sie sich die zahlen einmal genau an, dann werden sie feststellen, das die Sozialleistungen nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was an Subventionen ect. in die Wirtschaft fließt^^ ( Renten ausgenommen, denn das hat nichts mit Transfer zu tun, das ist erarbeitetes Recht!)

Aber das will keiner sehen, da dies im Bundeshaushalt nicht aufgeführt wird.

Nichts gegen Ihren Satz der im Grunde ok ist, aber sie sollten auch erklären, wen sie damit ansprechen wollen mit:

Zitat:"alle Schmarotzer und Transfergeldempfänger" ;-)))

Und im Übrigen - das von Ihnen beschriebene "bürgerliche Lager" hatte noch nie etwas für die Arbeiter übrig - wenn dort Zugeständnisse gemacht wurden, dann aus reiner Selbsterhaltung. Also freuen wir uns nicht zu früh über die schönen Worte, denn erstens kommt es meist anders und zweitens als man denkt. Vorwahlkampf läßt grüssen ;-)

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