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13.06.2013

06:27 Uhr

Statt Untersuchungsausschuss

SPD ruft nach de Maizières Rücktritt

Vor wenigen Tagen hat die SPD den Verteidigungsminister de Maizière der Lüge bezichtigt. Nun holte SPD-Chef Gabriel zum nächsten Schlag aus: De Maizière solle zurücktreten. Der bekam von anderer Seite Rückendeckung.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll nach Ansicht der SPD seinen Hut nehmen. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll nach Ansicht der SPD seinen Hut nehmen.

MünchenSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Zwar habe er „keinen Zweifel“ an der „Lauterkeit und Integrität› des Ministers, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.

Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre „nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, zu ersparen und zurück zu treten“. Gabriel fügte hinzu: „Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun.“

Der SPD-Chef bezog sich auf einen „SZ“-Bericht von Mittwoch, wonach der Minister bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim Euro Hawk unterrichtet wurde. Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handelt es sich um eine rund 50-seitige Gesprächsunterlage, die de Maizière anlässlich seines Besuchs bei dem EADS-Tochterunternehmen Cassidian am 10. Dezember 2012 erhalten hatte. Darin wird auch auf Probleme hingewiesen, eine Zulassung für die Aufklärungsdrohne zu erhalten.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium erklärte dazu, es bleibe dabei, dass gegenüber de Maizière vor dem 13. Mai 2013 mit Blick auf den Euro Hawk „keine unlösbaren Probleme formuliert worden sind“. An diesem Tag erhielt der Minister die Entscheidungsvorlage seiner Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf für den Stopp des Drohnen-Projekts, die er am selben Tag billigte.

Hinter den Verteidigungsminister stellte sich FDP-Chef Philipp Rösler. „Thomas de Maizière hat den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“. „Die FDP steht zu Thomas de Maizière.“ Natürlich sei es das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Ich warne aber die Opposition, diesen Untersuchungsausschuss als politisches Kampfinstrument zu missbrauchen“, sagte Rösler. Andere FDP-Politiker waren zuletzt immer wieder auf Distanz zu de Maizière gegangen.

Wegen des Drohnen-Debakels will sich der Verteidigungsausschuss am 26. Juni als Untersuchungsausschuss konstituieren. Bis dahin wollen Koalition und Opposition versuchen, sich über den Untersuchungsauftrag zu verständigen.

Von

afp

Kommentare (5)

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galgen

13.06.2013, 06:17 Uhr

SPD soll selbst geschlossen zurück treten. Die hat über Schröder ihre gesamten Wähler in 2004 verraten!! Der kleine niedersächsisch-napoleonische Gartenzwerg zu den Wählern in Heidelberg/Neckar im Dez 2004 über Hartz-VI: "wir können nicht anders". Drei Jahre später arbeitet er für Rothschild als Dank "wegen seiner Vernetzung, seiner Kontakte" - hahahaha: weil er deren Etappenziel zur Aushungerung der vielen, wachsenden, unnötigen Massen über Harzt-VI und 400EUR-Jobs durchgesetzt hat.

Der-Drohnenminister

13.06.2013, 07:08 Uhr

Es scheint sich ja langsam herauszustellen, dass die beiden Staatssekretäre gar nicht mal so falsch gehandelt haben.

DE MAIZIERE wusste rechtzeitig Bescheid und hatte ausreichend Kenntnis, die richtigen Schlussfolgerungen aus den Vorlagen zu ziehen.

Stattdessen stellt DE MAIZIERE es heute so dar, dass die Probleme lösbar schienen. Eine merkwürdige Verteidigung, wenn man anderen die Schuld zuschiebt, anstatt die volle Verantwortung für das Millionen-Debakel zu übernehmen. Ein Rücktritt wäre somit unvermeidlich.

DE MAIZIERE hat am gestrigen Tag ein weiteres Mal unterstrichen, welche Prioritäten er in der Drohnenaffäre selbst setzt. Anders ist ja wohl kaum zu erklären, dass DE MAIZIERE der Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2013 zur Drohnenaffäre fern geblieben ist. Stattdessen nahm er an einer "Party" statt und gab einer weiteren unbedeutenden Veranstaltung den Vorzug.

So verhält sich nur jemand, der sich auf der Flucht befindet. Jetzt kann der Verteidigungsminister offensichtlich nicht mal mehr sich selbst verteidigen. Ein Armutszeugnis für Deutschlands obersten "Feldherrn".

DE MAIZIERE sollte endlich seinem inszenierten Spuk ein Ende machen und zurücktreten. Merkel sollte ihn dabei unterstützen.

pixeltraum

13.06.2013, 08:18 Uhr

Sollte sich im UA herausstellen, dass de Maiziere gelogen hat, was ich bezweifle, denn niemals hat ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit zu Tage gebracht, übernimmt de Maiziere die Kosten des UA eigentlich persönlich? Wir haben leider nur abgehobene Politiker, die die Bürger in Wahrheit nie gewählt haben und wirklich wollen. Das undemokratische, politisch zurechtgebaute Konstrukt zu Gunsten der Berufspolitker macht es erst möglich.
Mittlerweile spucke ich als Deutscher auf dieses Land und deren Politker. Sorry, aber so ist es nun mal!

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