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24.01.2007

09:25 Uhr

„Steckbrief-Aktion“ zur Rentenreform

SPD fühlt sich von IG Metall erpresst

VonKarl Doemens

Die Aktionen der IG Metall gegen die Rente mit 67 vergiften zunehmend das Klima zwischen der SPD und den Gewerkschaften. In einem Brief an IG-Metall-Chef Jürgen Peters beschwert sich SPD-Fraktionschef Peter Struck darüber, „mit welchen Mitteln die IG Metall zurzeit aktuelle Rentenpolitik bewertet“. Dabei sorgt vor allem eine Plakataktion für erhebliche Unruhe.

BERLIN. Die geplante Plakataktion, bei der die Fotos von Bundestagsabgeordneten samt ihrer Position zur Rente mit 67 abgebildet werden sollen, sei ein „Ärgernis“. Auf diese Form der „agitierenden und unfairen Auseinandersetzung“ werde sich die SPD nicht einlassen.

Die Anhebung des Rentenalters ab 2012 sorgt seit Monaten unterschwellig für Spannungen zwischen der SPD und den Gewerkschaften. Die IG Metall hat in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen in den Betrieben eine halblegale Protestaktion gegen das Vorzeigeprojekt von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) begonnen. Am heutigen Mittwoch ist in Hannover eine „alternative Anhörung“ geplant. Die IG Metall fordert, an der Altersgrenze von 65 Jahren festzuhalten und die Regelung zur gesetzlich geförderten Altersteilzeit zu verlängern. Zudem sollen Versicherte künftig nach 40 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können.

Um ihren Protest gegen die Regierung zu untermauern, haben zahlreiche IG-Metall-Verwaltungsstellen ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten angeschrieben. In dem Formbrief, der dem Handelsblatt vorliegt, wird der Parlamentarier aufgefordert, seine Position und sein geplantes Abstimmungsverhalten im Bundestag offen zu legen: „Wir beabsichtigen, die Antworten aller Angeschriebenen sowie ihr Foto zu dokumentieren und mit einem Kommentar der IG Metall zu versehen.“ Diese „Dokumentation“ solle „in allen Betrieben des Wahlkreises“ ausgehängt werden: „Selbstverständlich würden wir auch dokumentieren, wenn wir keine Antwort erhalten würden.“

In der SPD-Fraktion sorgt die Plakataktion für erhebliche Unruhe. Mindestens 25 Kollegen hätten ihn angesprochen, berichtet Anton Schaaf. Der Abgeordnete, der für die SPD die Eckpunkte der Anhebung des Rentenalters mit ausgehandelt hat, ist „verärgert“ über die IG-Metall-Aktion: „Bei dieser Form der Auseinandersetzung haben wir keine Chance.“ Auch Fraktionsvize Joachim Poß erhielt eine Aufforderung und lehnte die Teilnahme ab: „Das erinnert an das im Mittelalter beliebte An-den-Pranger-Stellen“, wettert er.

Aufgebracht ist Fraktionschef Struck besonders, weil den Abgeordneten lediglich 500 Zeichen für die Stellungnahme eingeräumt werden. Bei derart beengtem Platz sei „keine sachlich fundierte Stellungnahme“ möglich. Alleine der Einleitungstext der IG Metall, in dem die Rente mit 67 als arbeitsmarktpolitisch „fatal“ und pure Rentenkürzung dargestellt wird, sei mehr als doppelt so lang, argumentiert Struck.

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