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21.10.2013

12:10 Uhr

„Steigende Arbeitsbelastung“

Union und SPD stellen je zwei Vizepräsidenten im Bundestag

Um der „steigenden Arbeitsbelastung“ im Bundestag entgegenzuwirken, wollen Union und SPD künftig je zwei Vizepräsidenten im Bundestag stellen. Bisher stellen beide Fraktionen je ein Mitglied für den Posten ab.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bleibt wohl unangetastet. dpa

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bleibt wohl unangetastet.

BerlinUnion und SPD werden in dieser Legislaturperiode jeweils zwei stellvertretende Bundestagspräsidenten stellen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Montag nach Angaben aus den Fraktionen geeinigt. „Auf diese an die letzte große Koalition von 2005 angelehnte Regelung haben sich heute CDU/CSU und SPD geeinigt“, hieß es in der Unions-Fraktionsspitze bestätigt. Einen entsprechenden Antrag würden die Fraktionen gemeinsam in der ersten Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag einbringen und beschließen. Damit steigt die Zahl der Stellvertreter in der neuen Legislaturperiode, obwohl die Zahl der Parteien im Bundestag abnimmt.

Die Union hatte bereits intern entschieden, dass sie Bundestagspräsident Norbert Lammert erneut für dieses Amt vorschlagen will. Als Begründung einer Aufstockung des Präsidiums wurde genannt, dass mit einer „steigenden Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestags durch mehr Sitzungen und Kompetenzen“ gerechnet werde. „Zudem wird die mit dem Ausscheiden der FDP-Fraktion verringerte Stellvertreterzahl den Größenverhältnissen der Fraktionen entsprechend ausgeglichen“, heißt es in der Unionsfraktion.

Bisher hat die Union Norbert Lammert (CDU) als Präsidenten und Johannes Singhammer (CSU) als Vizepräsidenten nominiert. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten. Die SPD stellte die frühere Bundesministerinnen Ulla Schmidt auf. Wer den zweiten Posten bekommen soll, steht noch nicht fest. Hier gilt Edelgard Bulmahn als Favoritin. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke Petra Pau.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Allerdings wird mit dann sechs Stellvertretern ein zusätzlicher Posten im Vergleich zur Legislaturperiode 2009 bis 2013 geschaffen. Das kostet Geld, hinzu kommen noch spätere Pensionsansprüche. Petra Pau hatte ihre monatlichen Einkünfte offengelegt. Zusammen mit den Diäten als Abgeordnete sowie der Amtszulage plus Aufwandsentschädigung von zusammen 4.421,70 Euro kommt sie auf mehr als 15.700 Euro.

In der SPD-Fraktion fordern die Frauen, die mehr als 40 Prozent der Mandate errungen haben, mehr Gewicht. Noch letzte Woche war die nun angeführte Argumentation kein Thema, im sogenannten Vorältestenrat hatte man sich auf je einen Vizeposten geeinigt. Mit dem nun gefundenen Kompromiss könnten zwei SPD-Politikerinnen im Bundestag einflussreiche Posten erhalten - allerdings war es zunächst unklar, ob auch tatsächlich zwei Frauen in der Fraktion gewählt werden.

Bei der letzten großen Koalition (2005 bis 2009), als Union und SPD anders als dieses Mal bei der Bundestagswahl fast auf Augenhöhe lagen, hatte die Union den Präsidenten und eine Stellvertreterin gestellt (Gerda Hasselfeld). Die SPD bestimmte damals Wolfgang Thierse und Susanne Kastner zu Vizepräsidenten. FDP, Grüne und Linke entsandten damals jeweils einen Stellvertreter.

Kommentare (3)

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JodelMarie

21.10.2013, 12:06 Uhr

Ich dachte, den Job wollte sich die hübsche Claudia anmaßen.

tetsuo

21.10.2013, 12:41 Uhr

Kluger Schachzug - SPD und CDU/CSU reduzieren wieder auf je einen Vize, wenn die Grünen Claudia Roth zurückziehen.
---
Etwas ähnliches hätte man schon mit Pau machen sollen!
Der Bundestagsvorsitz ist kein Auffangbecken, oder ABM-Theater.
Lammert ist schon genug gestraft. Falls jetzt noch Ulla Schmidt dazustößt, ist die Schmerzgrenze mehr als erreicht.

N_K

21.10.2013, 14:52 Uhr

"Union und SPD stellen je zwei Vizepräsidenten im Bundestag"

Alle sind sich ja SOOO einig - große Einheitsbrei-Regierung!

Was aber, wenn die SPD-Mitglieder zum geplanten Schwarz/Rot-Desaster NEIN sagen? Mitgliedermeinung ignorieren? So lange immer wieder NEU fragen, bis endlich die Zustimmung kommt? Neuwahlen?

Er kann als LUSTIG werden ...

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