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18.12.2013

14:31 Uhr

Steigende Arznei-Kosten

Opposition zieht bei Schnellgesetz mit

In der ersten regulären Arbeitssitzung drückt Schwarz-Rot im Bundestag gleich mächtig aufs Tempo: Mit einem Blitzgesetz gegen steigende Pharmapreise. Die Opposition sperrt sich nicht gegen das erste Gesetzesvorhaben.

Für schon ältere, oft teure patentgeschützte Arzneimittel sollen die Preise auf dem Niveau von 2009 festgeschrieben werden. dpa

Für schon ältere, oft teure patentgeschützte Arzneimittel sollen die Preise auf dem Niveau von 2009 festgeschrieben werden.

BerlinEin Pharma-Schnellgesetz soll drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei Arzneimitteln verhindern. Das Gesetz, das noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten soll, ist notwendig, um den zum Jahresende auslaufenden Preisstopp für teure Medikamente zu verlängern. Am Mittwoch wurde die Vorlage aus den Reihen der schwarz-roten Koalition erstmals im Bundestag beraten. Sie soll bereits an diesem Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne zeigten sich einverstanden. Auch aus den Ländern wurde Zustimmung im Bundesrat signalisiert.

Derzeit sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren. Für schon ältere, oft teure patentgeschützte Arzneimittel sollen die Preise auf dem Niveau von 2009 festgeschrieben werden. Damit das Preismoratorium über den Jahreswechsel hinaus in Kraft bleiben kann, muss am Donnerstag der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr ebenfalls billigen. Dies gilt als sicher.

Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die große Koalition die Verlängerung des 16-prozentigen Zwangsrabatts, den die Arznei-Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen. Er läuft ebenfalls zum Jahresende aus. Weil es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, soll es in einem zweiten normalen Gesetzesverfahren geregelt werden. Das wird sich bis ins Frühjahr hinziehen.

Damit ist klar, dass der Sonderrabatt von 10 Prozent zum 31. Dezember endet. Der normale Herstellerrabatt von 6 Prozent bleibt, soll aber mit Verabschiedung des zweiten Gesetzes auf 7 Prozent angehoben werden. Dies stieß bei Linken und Grünen auf Kritik.

Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag

Mütterrente

„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.

Finanzen

„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“

Mindestlohn

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Europa

Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“

In der Debatte bedankten sich die Sprecher von Union und SPD bei der Opposition für deren Unterstützung des Schnellverfahrens. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, die Regelung sei „ein klassischer guter Kompromiss“, von dem Patienten und Beitragszahler profitierten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte den Wegfall des 10-prozentigen Sonderrabatts unter Hinweis auf die Milliarden-Rücklagen der Kassen. Deren Arzneimittelausgaben stiegen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 360 Millionen auf 23,9 Milliarden Euro.

Lob kam vom Kassen-Spitzenverband: „Es ist gut, dass die neue Bundesregierung mit der schnellen Gesetzgebung die unnötigen Ausgabensteigerungen doch noch verhindert.“ Dagegen warf der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie Union und SPD „Planwirtschaft“ vor. „Nach vier Jahren staatlicher Zwangspreise“ seien stattdessen Erleichterungen für die standortgebundene und mittelständische Industrie „dringend notwendig“.

Von

dpa

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