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03.08.2013

12:26 Uhr

Steigende Energiekosten

SPD fordert Senkung der Stromsteuer

Es ist Wahlkampf: Die SPD hat das Thema Stromsteuer für sich entdeckt. Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier fordert die Regierung auf, angesichts steigender Energiekosten die Abgaben zu senken. Die FDP wäre interessiert.

Frank-Walter Steinmeier: Forderung nach Senkung der Stromsteuer. dpa

Frank-Walter Steinmeier: Forderung nach Senkung der Stromsteuer.

Wegen der weiter steigenden Strompreise hat die SPD die Bundesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam eine deutliche Senkung der Stromsteuer zu beschließen. „Wir schlagen vor, als ersten Schritt die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, um die Kosten zu begrenzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im September werden die neuen Zahlen zur Umlage für die Förderung von Windrädern, Solarparks und Biogasanlagen erwartet. Es wird mit einem deutlichen Anstieg gerechnet. Die Umlage ist Teil des Strompreises, ebenso wie die Stromsteuer, die 2,05 Cent je Kilowattstunde ausmacht.

Auch die FDP kann sich eine Stromsteuersenkung vorstellen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher aber nicht. „Die Wahrheit muss auf den Tisch. Die Verbraucher werden die Zeche zu zahlen haben, für das ständige Hin und Her dieser Bundesregierung in der Energiepolitik“, sagte Steinmeier. „Erst der Ausstieg aus dem Ausstieg mit der deutlichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, dann die 180-Grad-Kehrtwende nach Fukushima und dann eine sogenannte Energiewende, von der man bis heute nicht weiß, wer im Kabinett eigentlich den Hut auf hat.“ Das Missmanagement komme die Bürger und Unternehmen teuer zu stehen, meinte Steinmeier.

Von

dpa

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

03.08.2013, 13:37 Uhr

Die "Forderung", die Stromsteuer zu senken, ist vollkommen leeres Wahlkampfgetöse. Niemand wird nach der Wahl die Stromsteuer senken. Was der sozialistische Staat, für den die Blockparteien stehen, einmal hat, gibt er nicht wieder her.

Im übrigen: Mit jeder Windmühle und jedem Solardach, die neu ans Netz gehen, wird der Strom tendenziell teurer. Um so viel, wie der Wahnsinn der EEG-Subventionen kostet, kann man die Stromsteuer gar nicht senken.

Ein Stopp der ständigen Strompreiserhöhungen wird erst kommen, wenn das EEG abgeschafft ist und die Windmühlen und Solardächer verschrottet werden.

Keine der Blockparteien will das. Alle wollen es immer nur noch teurer machen. Alternativ wählen!

Vicario

03.08.2013, 13:54 Uhr

Zitat : „Wir schlagen vor, als ersten Schritt die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, um die Kosten zu begrenzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

- als zweiter Schritt wäre die Absenkung der Benzinpreise um 50 % angebracht.
- dann die Senkung der Mietpreise um 70 %, die Senkung der Lebensmittelpreise um 50 %,

die Senkung der Steuern um 80 %.......

und dann könnten wir die SPD wieder wählen, die uns den Mist mit den Erneuerbaren Energien zusammen mit den Grünen-Chaoten eingebrockt hat !

Genosse Steinmaier, halten Sie doch ganz einfach Ihre Klappe !

Dem Vater der Agenda 2010 ist es untersagt, zum Volk zu sprechen ! Und es ist auch UNREDLICH !

Abzockerbande !

Abwahl des Gesocks im September !

ALTERNATIV WÄHLEN !!!

trudeweg

03.08.2013, 14:32 Uhr

Die rot-grünen Brüder und Steuersenkungen??? Wer glaubt denen den so etwas? Sie wollen doch Steuern und Sozialabgaben kräftig erhöhen! Oder? Nicht einmal eine leichts Abschwächung der kalten Progression wollten diese Brüder! Sie haben sie über die Länder abgelehnt! Und jetzt die Senkung der Stromsteuer? Die spinnen doch und wollen Wähler fangen, diese Sozialverräter. Rot-Grün wird es nicht geben, da sorgt schon die AfD für, die stark im Aufwind ist. 10,3 % im wahl-0-meter, wobei Merkel stark schwächelt. Wer den Euro- und EU-Murks nicht mehr will, muss die AfD wählen und alle Blockparteien sehr schwächen, nur das hilft beim Umdenken in Deutschland. Die deutsche Abzocke muss aufhören, ebenso der Raubzug an den Sparrücklagen, privaten Rentenvorsorgen und Lebensversicherungen. Und die Spionageaffäre sowie die Drohnenaffäre tun ihr Übriges. Die Blockparteien haben jegliches Vertrauen verloren!

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