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16.08.2012

04:48 Uhr

Steigende Strompreise

Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor

Wegen der steigenden Preise für Strom fordern Politiker die Abschaffung der Stromsteuer. Doch Bundesumweltminister Altmaier scheint anderes vorzuhaben. Am Donnerstag stellt er seinen Zehn-Punkte-Plan vor.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt sein Zehn-Punkte-Programm vor. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt sein Zehn-Punkte-Programm vor.

BerlinAus Angst vor steigenden Energiekosten fordern Politiker den Bund zu Verzicht bei der Stromsteuer auf. „Überhöhte Strompreise würden zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Daher fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer.“ Das entlaste Familien und Unternehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. „Die Stromrechnung darf nicht zum sozialen Problem werden“, sagte er der Zeitung.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine „Strompreisbremse“ aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss die Stromsteuer sinken“, sagte er dem Blatt. Auch sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ineffizient, weil es keine marktwirtschaftliche Anreize setze.

Die 1999 von SPD und Grünen eingeführte Steuer soll Anreize zum Energiesparen setzen. Die Einnahmen sollen die Beiträge zur Rentenversicherung niedrig halten.

Die Kosten zu senken, ist eines der Ziele von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wie er dieses Ziel erreichen, und die Energiewende koordinieren will, will er am Donnerstag in Berlin mitteilen, wenn er sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vorstellt.

Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an. Das Recycling von Abfällen will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne stärken. Insgesamt soll sein Arbeitsprogramm rund zehn konkrete Punkte umfassen.

Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.

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Die Bundesregierung schiebt die Energiewende auf die lange Bank. Plötzlich reift die Erkenntnis, dass das Projekt komplexer ist als gedacht. Die Opposition hält das für eine faule Ausrede – des Wirtschaftsministers.

Angesichts hoher Strompreise stellte Altmaier eine kostenlose Energieberatung für alle in Aussicht. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. „Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen.“

Sozialtarife für bedürftige Menschen und Hartz IV-Empfänger lehnte Altmaier ab. „Die Energiepreisentwicklung wird ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt.“ Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. „Wir denken aber intensiv darüber nach, wie wir darüber hinaus helfen können.“ Eine Möglichkeit sei die Energieberatung.

Kommentare (63)

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16.08.2012, 07:12 Uhr

Energie Beihilfen oder so was darf es nicht geben , das würde aus Steuergeldern finanziert werden müssen .Dann zahlen wir künftig dennoch den höheren Strompreis ,EE abgaben und haben eine weitere Belastung für diese Beihilfen .
Nein es waren auch Sozial schwache die auf der Straße "abschalten sofort" gebrüllt haben , die haben damals schon gewusst das dass nicht um sonst zu haben ist , nun sollen sie ihre Rechnung gefälligst selber bezahlen !

Account gelöscht!

16.08.2012, 07:24 Uhr

Der Atomausstieg hatte ja einige Eckpfeiler die noch nicht erfüllt sind , zum einen war ein ausbau der EE vorausgesetzt worden , der so bis heute nicht umgesetzt wurde .
Zum andern Stromeinsparungen , auch hier sind die Deutschen nicht sehr sparsamm, es wird nicht weniger Strom verbraucht , im gegenteil,es wird immer mehr aus dem Netz gesogen !!!
Da könnten die "Energieberatungen"schon was bringen, da reicht es allerdings nicht den stand by ihres Tv abzuschalten oder nur jede zweite Lampe in betrieb zu nehmen , da muss richtig gespart werden .
Was das bedeutet wird man ihnen dann schon erzählen !

Vicario

16.08.2012, 07:29 Uhr

Zitat : „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, NEIN, H. Altmaier !
Das Ziel muesste es sein, dass alle Buerger eine bezahlbare Energie erhalten. Deshalb ist es an hoechster Zeit, dass Dilettanten wie Sie und Konsorten verschwinden !
Und " Meine Kanzlerin" sollten Sie gleich mitnehmen. Wir haben genug von FDJ-Apparatchiks in unserem Lande mit ihren Programmen.

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