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19.01.2010

08:31 Uhr

Steinbach-Besetzung

Kanzleramt soll vermitteln

VonPeter Müller

Die schwarz-gelbe Koalition will den Streit über die Besetzung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte eindämmen. Bislang gelten die Fronten im Fall Steinbach als verhärtet.

Die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat gilt als umstritten - auch aus Polen gibt es Kritik. Quelle: ap

Die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat gilt als umstritten - auch aus Polen gibt es Kritik.

BERLIN. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hans-Peter Friedrich und die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sollen zu diesem Zweck im Dialog mit den Vertriebenen Vorschläge erarbeiten. Moderieren soll diesen Prozess – wie bisher – der Staatsminister im Kanzleramt Bernd Neumann (CDU). Dies habe die Spitzenrunde im Kanzleramt entschieden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer gestern. „Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird“, so der CSU-Vorsitzende.

Bislang gelten die Fronten im Fall Steinbach als verhärtet. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat ab, weil es Kritik aus Polen gibt. Steinbach ihrerseits hatte einen Verzicht auf einen Sitz angeboten, dies aber an Bedingungen geknüpft. So verlangt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) deutlich mehr Sitze für ihren Verband. Außerdem soll das Bundeskabinett sein Veto-Recht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgeben. Um das Stiftungsgesetz entsprechend zu ändern, müssten alle drei Koalitionsfraktionen im Bundestag zustimmen. Eine solche Mehrheit gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.

Obwohl Staatsrechtler betonen, dass dem Vetorecht des Kabinetts bei der Besetzung der Stiftungsratssitze rechtlich enge Grenzen gesetzt sind, gilt es als ausgeschlossen, dass die Regierung auf dieses Mitentscheidungsrecht verzichtet. Heute treffen sich Friedrich und Homburger, um über den Fall zu beraten.

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