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04.08.2016

08:40 Uhr

Steinbach fürchtet AKP

CDU-Politikerin fordert Anti-Scharia-Erklärung

Versucht die türkische Regierungspartei AKP die CDU zu unterwandern? Für Erika Steinbach ist das eine ausgemachte Sache. Die Unionspolitikerin räumt allerdings ein, es gebe sehr wenige Muslime in den eigenen Reihen.

Fordert eine Sondererklärung für muslimische Neumitglieder: Erika Steinbach. dpa

Erika Steinbach

Fordert eine Sondererklärung für muslimische Neumitglieder: Erika Steinbach.

BerlinDie Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat sich besorgt über eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP auf die CDU geäußert. „Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben“, sagte die Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion im Bundestag der „Huffington Post“.

Neumitglieder müssten „mit ihrer Unterschrift versichern, dass die (islamische Rechtsprechung) Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Das erleichtere bei Aufdeckung den Parteiausschluss, argumentierte Steinbach. „Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien.“ Sie sollten sich dort nach Ansicht Steinbachs engagieren, um Schritt um Schritt Einfluss zu gewinnen.

Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ hatten zuletzt in einem offenen Brief an die Parteiführung vor einer Einflussnahme der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Union gewarnt, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte daraufhin, seine Partei stehe auch Menschen nicht-christlichen Glaubens offen. Tauber stellte zugleich klar: „Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Steinbach räumte ein, dass in ihrer Partei Muslime bislang eine verschwindend geringe Minderheit seien. „Unabhängig von der noch relativ geringen Zahl islamistisch geprägter Mitglieder ist zu erkennen, dass die Zahl steigt“, sagte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. „Durch Gespräche mit Kollegen wird aber deutlich, dass dieses Thema sehr viele beschäftigt.“ Sie sei zugleich „zutiefst beunruhigt, dass das Bewusstsein für diese Gefahr der Unterwanderung auch in der CDU nicht ausgeprägt genug ist“.

Steinbach hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder provokativ zur Flüchtlingspolitik geäußert. Zuletzt verglich sie die Politik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur. Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verluste ihrer Partei bei den jüngsten Landtagswahlen twitterte sie später, die CDU sei leider für viele ihrer Mitglieder eine Zumutung geworden.

Von

dpa

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