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22.01.2010

13:43 Uhr

Steinbach-Streit

Union bringt neuen Lösungsvorschlag

Im festgefahrenen Streit um die Entsendung der CDU-Politikerin Erika Steinbach in den Rat der Vertriebenen-Stiftung will die Koalition den Knoten mit einem neuen Einigungsvorstoß durchschlagen. Ob dies gelingt, darf allerdings bezweifelt werden.

Erika Steinbach: Lösung im Stiftungsstreit naht. ap

Erika Steinbach: Lösung im Stiftungsstreit naht.

HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition will nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ihren Einfluss auf den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte nicht aufgeben. Union und FDP wollen im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aber bald eine Lösung finden: „Ich gehe davon aus, dass wir bis Anfang nächster Woche so weit sind“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Dann werden wir mit ihr das Gespräch suchen.“

Der Bund der Vertriebenen (BdV) will, dass seine Präsidentin Steinbach im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ den derzeit vakanten Sitz des Verbandes einnehmen darf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen polnischer Vorbehalte gegen sie aber ein Veto angekündigt. Die Bundesregierung hat bei der Besetzung das letzte Wort. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach zeigte sich in einem Kompromissvorschlag zum Verzicht bereit, wenn die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung aufgibt und dem BdV mehr Sitze gibt. Sie hatte der Koalition ein Ultimatum bis Ende Januar gesetzt.

Kauder sagte auf die Frage, ob es bei den Gesprächen auch darum geht, dass die Stiftung im Einfluss des Bundes bleiben muss: „Richtig.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Montag über den Forderungskatalog von Steinbach allerdings gesagt: „Ich finde alle Forderungen berechtigt.“ Offen ist, ob es Alternativen zum Vetorecht der Bundesregierung gibt, um einen Kompromiss zu erreichen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung eine Bestellung der Vertriebenen-Präsidentin aus außenpolitischen Gründen ablehnen darf. Dies entspreche Sinn und Zweck des Stiftungsgesetzes, heißt es in dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) vorliegt. Der Regierung sei es nur untersagt, die Benennung einer „berechtigten Gruppe“ „von vornherein oder ohne nachvollziehbare Begründung abzulehnen“.

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