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29.01.2010

16:45 Uhr

Steinbach

Union stellt sich hinter Vertriebenen-Präsidentin

Rückhalt von den Parteifreunden: Erika Steinbach erhält demonstrative Rückendeckung von den Christdemokraten. Der Streit um ihre Entsendung in den Stiftungsbeirat steht kurz vorm Showdown: Bis Ende Februar soll das Problem geklärt werden.

Steinbach im Interview: Problem soll bis Ende Februar vom Tisch sein. dpa

Steinbach im Interview: Problem soll bis Ende Februar vom Tisch sein.

HB BERLIN. Die Union hat sich im Gedenkstätten-Streit demonstrativ hinter Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gestellt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) appellierte an die FDP, Steinbachs Forderung nach mehr Einfluss für den Bund der Vertriebenen im Stiftungsrat der Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu akzeptieren. Die Fraktionen von Union und FDP wollen sich bis Ende Februar Zeit für eine Lösung lassen.

"Man hätte sich längst auf den Kompromissvorschlag einlassen können, den Erika Steinbach gemacht hat", sagte CDU-Vize Wulff der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Wir können Frau Steinbach nicht opfern. Sie ist eine von uns. Ihr geschieht ein hohes Maß an Unrecht." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbachs Berufung in den Stiftungsrat ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Die CDU-Abgeordnete hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt.

Steinbach fordert, dass die Regierung ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt und ihr Verband mehr als 3 von 13 Sitzen erhält. Im Gegenzug will sie auf ihre Berufung verzichten. Wulff forderte, dass der Verband über seine Besetzung entscheidet. "Der Verband kann benennen, wen er will." Zugleich wies er allerdings die Forderung von Steinbach zurück, dass die Bundesregierung ihren Einfluss komplett aufgibt. "Die Regierung bestätigt", sagte er.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich zuversichtlich. "Ich rechne damit, dass wir das Thema Steinbach noch im Februar zu den Akten legen können", sagte sie der "Rheinischen Post". Steinbach hatte von der Regierung allerdings eine Entscheidung bis Ende Januar erwartet. CSU-Chef Horst Seehofer rief die FDP zum Einlenken auf. "Frau Steinbach hat ihre Hand ausgestreckt, die die Koalition jetzt nicht ausschlagen sollte", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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