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27.06.2013

12:01 Uhr

Steinbrück attackiert Merkel

„Regieren Sie in der Wüste, wird der Sand knapp“

Schlagabtausch im Bundestag: Kanzlerin Merkel mahnt mehr Zusammenarbeit in Europa an und spricht über einen Soli-Fonds für Euro-Staaten. Kontrahent Steinbrück gibt ihr eine Mitschuld an der hohen EU-Arbeitslosigkeit.

Steinbrück gibt nicht auf

Video: Steinbrück gibt nicht auf

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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel für die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. „Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben“, sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels.

Er warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. „Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung.“ Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Erforderlich sind nach den Worten Steinbrücks 20 Milliarden Euro, „und zwar in den nächsten beiden Jahren“.

Überhaupt hält Steinbrück wenig von den finanzpolitischen Fähigkeiten der Kanzlerin und ihrer Regierung. „Der Punkt ist einfach: Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp“, sagte Steinbrück mit dem Hinweis darauf, dass Schwarz-Gelb in der Wahlperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe.

Einigung in letzter Minute: EU-Finanzplanung bis 2020 steht

Einigung in letzter Minute

EU-Finanzplanung bis 2020 steht

Ein langer Kampf endet. Nur Stunden vor dem EU-Gipfel gibt es eine grundsätzliche Einigung über die Finanzplanung der EU bis 2020. Damit endet auch für die Staats- und Regierungschefs Unsicherheit über die EU-Finanzen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Parlamentariern über ihre Europapolitik gesprochen. Vor dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigte Merkel ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Wachstum und Haushaltskonsolidierung seien keine Gegensätze, im Gegenteil, sie bedingten einander. Deutschland habe gezeigt, dass das gehe. „Wir können beides – Wachstum und Haushaltskonsolidierung.“

Außerdem bezeichnete sie auf längere Sicht einen Euro-Staaten-Solidaritätsfonds als denkbar. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden. Allerdings: Erst wenn man ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man weitergehen, sagte Merkel. Dann könne es um „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission“ gehen, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssen.

„In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone“, sagte sie.

Außerdem mahnte sie unmittelbar vor dem EU-Gipfel, der heute Abend in Brüssel beginnt, eine rasche Einigung über das Budget der Europäischen Union bis 2020 an. Der Gipfel soll auch sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Das Geld soll ab 2014 für zwei Jahre zur Verfügung stehen. Dafür muss es jedoch zuvor eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 geben.

Einer Einigung steht laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch nichts mehr im Wege. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten hätten sich auf den Rahmen für den neuen Finanzplan bis 2020 mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro geeinigt. Damit scheint ein seit Wochen schwelender Streit mit dem EU-Parlament beigelegt.

Am Morgen hatte sich Barroso mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Premier Enda Kenny getroffen, um eine Lösung zu finden. Das Parlament hatte bislang einen Kompromiss zu den EU-Finanzen für die Zeit von 2014 bis 2020 blockiert. Schulz kündigte an, das Ergebnis mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zu besprechen. „Ich kann mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen“, sagte er.

Schlagabtausch von Steinbrück und Merkel

"Das war Propaganda von Frau Merkel"

Schlagabtausch von Steinbrück und Merkel: "Das war Propaganda von Frau Merkel"

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Kommentare (48)

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wiesenhein

27.06.2013, 11:39 Uhr

Die blinde SPD, die allem Euro- und EU-Murks zugestimmt hat, sollte das Bellen sein lassen. Sie ist längst keine Opposition mehr. Das haben die Bürger erkannt und lassen es bei Merkel oder vielleicht der AfD, die eine neue kritische Opposition darstellen könnte. Komisch sind nur die Wahlumfragen: Im wahl-0-meter liegen die Altparteien bei den Umfragen fast deckungsgleich mit den Umfragen öffentlicher Institute. Nur bei der AfD soll das nicht stimmen? Die liegt zur Zeit bei 7,9 %. Es könnte im September eine große Überraschung geben, nämlich eine dicke Quittung für alle Altparteien ohne Alternativen.

AxelSiegler

27.06.2013, 11:40 Uhr

Solidaritätsfonds für angeschlagene Euro-Staaten > nach dem Bundesländerfinanzausgleich wird dann also endgültig der EUländerfinanzausgleich institutionalisiert *kotz*

Account gelöscht!

27.06.2013, 11:40 Uhr

Dabei bezeichnete sie auf längere Sicht einen Solidaritätsfonds für angeschlagene Euro-Staaten als denkbar. Wenn man als ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man weitergehen, sagte Merkel. Dann könne es um „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission“ gehen, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssen.

Und wär soll den leisten, ich und die anderen Millionen Steuerzahler?????? Vielleicht haben Sie ja mal die Güte uns das zu erklären

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