Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.11.2012

15:37 Uhr

Steinbrück-Debatte

Problem-Peer und sein Traum vom Kanzleramt

VonDietmar Neuerer

Die SPD will mit Steinbrück an die Macht. Doch der Kanzlerkandidat kommt nicht aus dem Quark. Eine Pannen-Serie macht ihm zu schaffen. Will er nicht als Problem-Peer in die Geschichte eingehen, muss er jetzt punkten.

Peer Steinbrück. dapd

Peer Steinbrück.

BerlinWas Peer Steinbrück politisch erreichen will, hat er der Welt zur Genüge in den vergangenen Monaten mitgeteilt. Steuern rauf, Renten rauf, Banken an die Leine. Der SPD-Kanzlerkandidat hat das in der ihm eigenen klaren und harten Sprache formuliert. Ohne Umschweife, unmissverständlich und immer treffsicher. Er hat sich dabei deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegrenzt, hat ihr, wie zuletzt diese Woche im Bundestag, die Leviten gelesen und ihre Regierungspolitik in Grund und Boden verdammt. Nur, es nutzt ihm nicht.

Merkel bleibt, was sie ist, die Unberührbare, die sozialdemokratische Attacken an sich abperlen lässt. In der öffentlichen Wirkung übrig bleibt ein Kanzlerkandidatenkämpfer ohne echte Gegnerin – und ohne Fortune. Was nützt Steinbrück rhetorische Brillanz („Jede Frittenbude in Deutschland ist besser gemanaged als diese Energiewende.“), wenn am Ende die Pannen des Kandidaten überwiegen?

„Extra3“ &  Co.: Steilvorlage für Satiriker

„Extra3“ & Co.

Steilvorlage für Satiriker

Auf Peer Steinbrück lastet nicht nur Diskussion um seine Nebeneinkünfte und der Rücktritt des Online-Beraters. Jetzt muss er auch noch mit dem Hohn der Satire-Sendung „Extra3“ kämpfen.

Seit Wochen muss sich Steinbrück für seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter von weit über einer Million Euro rechtfertigen. Besonders umstritten ist ein Redehonorar der Stadtwerke Bochum in Höhe von 25.000 Euro. Steinbrück erklärte sich nach dem Wirbel schließlich bereit, dieses Honorar zu spenden. Parteiintern wird der Vorgang als verunglückt angesehen. Auch wenn er jetzt von großem Rückhalt der Genossen spricht, kann auch Steinbrück nicht verhehlen, dass er nicht vom Fleck kommt. In Umfragen kann die SPD jedenfalls bisher von der Kandidatur des früheren Finanzministers nicht profitieren.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Ein Vertreter der SPD-Linken, der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß, machte seinem Unmut erst vor kurzem Luft, als er erklärte, dass die andauernden Debatten um die Person Steinbrück von den eigentlichen Kernthemen der Sozialdemokraten, Arbeitsmarkt, Rente und bezahlbare Mieten, ablenke. „Das ist bedauerlich.“ Es sei aber natürlich klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt würden.

Stöß nahm dabei auch Bezug auf Steinbrücks Erklärung, wahrscheinlich die Gratis-Bahnkarte für Abgeordnete für seine Reisen zu Honorar-Vorträgen genutzt zu haben. Dass darüber eine erneute Diskussion in Gang geriet quittierte Steinbrück mit fassungslosem Kopfschütteln und dem Satz: „Hat diese Republik ja nicht andere Probleme als den Umgang mit meiner Netzkarte bei der Bahn AG?“

Vielleicht hat Steinbrück Recht, dass hier etwas zum Skandal aufgeblasen wird, was viele Bürger in Deutschland nicht die Bohne interessiert, weil sie lieber wüssten, wie es für sie weiter geht, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind, ihre Rente genauso. Oder ob stattdessen der ganze Wohlstand in diesem Land mit den gigantischen Steuereinnahmen an ihnen vorbeihuscht und ein zumindest ein Teil davon in den Rettungsmaßnahmen für Griechenland verschwindet.

Kommentare (28)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Beschaemend

23.11.2012, 16:11 Uhr

Steinbrück: wie auch alle anderen deutschen Politiker, die darauf achten, dass die Interessen des Auslandes vor den Interessen der Deutschen stehen.

Account gelöscht!

23.11.2012, 16:14 Uhr

Die SPD-Troika ist momentan so schwach, dass es die einmalige Gelegenheit wäre, wenn die SPD-Basis sie endlich abstossen würde. Dann käme doch wieder Licht in den alten SPD-Schuppen. Haut die Kruste oben doch mal weg ! Mit Steinbrück wird das nichts. Und Steinmeier als Vize-Kanzler ... soll das wirklich alles sein, was die SPD noch will politisch ? Ist das euer Programm ?

Charly

23.11.2012, 16:27 Uhr

Der Steinbrück soll endlich die Kavallerie wieder in seinen Ar... zurückschieben wo er sie ausgepfurzt hat und soll sich zum Teufel scheren. Politkriminelle gehören nicht an die Spitze von Staaten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×