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21.03.2006

14:10 Uhr

Steinbrück erhält Milliarden

Bundesbankgewinn bringt Berlin Maastricht-Kriterium näher

Im abgelaufenen Jahr 2005 hat die Bundesbank 2,86 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Das ist fast eine Punktlandung. Der Bund hat bei seinen Etatplanungen drei Mrd. Euro geplant.

HB DÜSSELDORF. Nach Angaben der Bundesbank war die wichtigste Quelle für den Gewinn die Zinserträge. Von den sechs Mrd. Euro Zinserträgen fielen 4,8 Mrd. Euro in Euro an. Abzüglich der Zinsaufwendungen von 2,2 Mrd. Euro ergab sich damit ein Nettozinsertrag von 3,8 Mrd. Euro. Ein weiterer maßgeblicher Ertragsfaktor sei das Nettoergebnis aus Finanzgeschäften, Abschreibungen und Rückstellungen für allgemeine Wagnisse, Preis- und Währungsrisiken von per saldo 0,3 Mrd. Euro gewesen, hieß es.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wertete das Resultat als „sehr erfreuliches Ergebnis, auch wenn man sich die Gewinnentwicklung der vergangenen zwei Jahre ansieht“.

2004 konnte die Bundesbank nur mit Hilfe eines Tricks 0,68 Mrd. Euro als Gewinn ausweisen; 2003 waren es sogar nur 0,25 Mrd. Euro. Ursache waren der schwache Dollar und die niedrigen Zinsen. Allein die Kursschwäche des Dollars machte 2004 Abschreibungen von zwei Mrd. Euro auf die Dollar-Bestände erforderlich. Ohne weitere Maßnahmen hätte die Bundesbank einen Verlust von über 500 Mill. Euro verzeichnet. Die Bundesbank buchte jedoch bei der Aufstellung des Jahresabschlusses D-Mark-Banknoten der alten D-Mark-Serie aus den 60er-Jahren im Wert von 1,2 Mrd. Euro aus und reduzierte so die Verbindlichkeiten. Die Scheine werden nach Einschätzung des Vorstandes voraussichtlich nicht mehr zum Umtausch eingereicht.

Damit nutzte die Bundesbank Bilanzspielräume zu Gunsten des klammen Bundesfinanzministers Hans Eichel. Dies schürte Spekulationen über politische Einflussnahme; die Bank bemühte sich, diese Spekulationen zu entkräften. Die Ausbuchung der alten D-Mark-Noten - neuneinhalb Jahre nachdem die Serie den Status als Zahlungsmittel verloren hat - sei ein normaler Vorgang. Erst 2011 oder 2012 sei wieder mit ähnlichen Ausbuchungsgewinnen zu rechnen, hieß es damals.

Die heutige Übeweisung aus Frankfurt bringt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinem Ziel wieder einen Schritt näher, den Maastricht-Vertrag dieses Jahr doch noch einzuhalten und das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Nach den aktuelle Haushaltsplanung fehlen Steinbrück dazu rund sieben Mrd. Euro. Doch rechenen Experten damit, dass die Steuerschätzung Mitte Mai Bund, Länder und Gemeinden deutliche Mehreinnahmen versprechen dürfte. Darüber hinaus wird die freundlich Konjunktur die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken lassen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr „gut sechs Mrd. Euro Überschuss" erwirtschaften dürfte. Das ist mehr als dreimal so viel, wie eingeplant. Zusammen mit den höheren Steuermehreinnahmen könnte daher das Defizit dieses Jahr unter die EU-weit erlaubte 3-Prozent-Marke sinken.

Die Deutsche Bundesbank hat die Aufgabe, als nationale Notenbank die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Der jährliche Gewinn ist nur ein Nebenprodukt dieser Aufgabe und keineswegs das vorrangige Ziel. Der höchste Gewinn wurde 1997 mit 24,2 Mrd. DM erzielt - das wären heute 12,4 Mrd. Euro. 1976 bis 1979 verbuchte die Notenbank wegen der Dollarschwäche letztmals Verluste. Gewinne speisen sich in der Regel aus drei laufenden Quellen: Erstens aus den Zinserträgen bei Refinanzierungsgeschäften mit den Banken und Sparkassen. Um ihr Geschäft betreiben zu können, sind die Kreditinstitute auf Bargeld für den Zahlungsverkehr angewiesen. Zum Ausgleich dafür nehmen sie bei der Bundesbank Kredite auf, für die sie Zinsen zahlen. Zweitens erzielt die Bundesbank Gewinne aus dem „Management“ der rund 77 Mrd. Euro Währungsreserven. Knapp die Hälfte der Reserven sind als Devisen in Zins tragenden Anleihen geparkt - zu mehr als 90 Prozent in Dollar.

Die andere Hälfte liegt in Form von Goldbarren in den Tresoren. Politiker und Bundesbank diskutieren seit längerem über einen teilweisen Verkauf der 3400 Tonnen Goldreserven. Dritte Quelle sind Erlöse aus Beteiligungen an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie machen zahlenmäßig aber nur einen geringen Betrag aus.

Die Bundesbank führt ihren Gewinn laut Gesetz an ihren Eigentümer, den Bund, ab. Von dem Betrag stehen dem Bundeshaushalt 3,5 Milliarden Euro als laufende Einnahmequelle und zur Verringerung der Nettokreditaufnahme zu. Mit der restlichen Summe, soweit sie anfällt, zahlt der Bund Schulden des Erblastentilgungsfonds zurück. Darin sind die Schulden der ehemaligen DDR gebündelt.

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