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02.04.2012

14:53 Uhr

Steinbrück im Interview

„Ich würde im Wahlkampf für höhere Steuern werben“

VonHeike Anger, Michael Inacker, Donata Riedel

Steuern senken? Das ist für Peer Steinbrück völlig unrealistisch. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der mögliche Kanzlerkandidat für die SPD vielmehr, warum er sich im Wahlkampf für höhere Steuern einsetzen will.

Noch immer profitiert Peer Steinbrück von seinem Ruf als Krisenmanager der Großen Koalition. Als Finanzminister steuerte er das Land durch die beginnende Finanzkrise. dpa

Noch immer profitiert Peer Steinbrück von seinem Ruf als Krisenmanager der Großen Koalition. Als Finanzminister steuerte er das Land durch die beginnende Finanzkrise.

Handelsblatt: Herr Steinbrück, die SPD hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 Steuererhöhungen angekündigt. Wie wollen Sie damit Wahlkampf machen?
Peer Steinbrück: Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen. Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern, weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren. Die sind erforderlich, um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Dafür würde ich in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab.

Deutschland zählt ja inzwischen mit der Abgeltungsteuer bei der Kapitalertragsteuer eher zu den Niedrigsteuerländern. Soll dieser Vorteil wieder aufgegeben werden?

Die Kapitalbesteuerung ist sensationell niedrig im internationalen Bereich, gemessen am Durchschnitt der EU. Und sie schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit. 

Das hat man damals absichtlich so gemacht, um die Kapitalflucht einzudämmen. „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von gar nix“, sagten Sie damals.

Wir sehen aber in den letzten zehn Jahren eine zunehmende Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohneinbußen. Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim.

Würde eine höhere Abgeltungsteuer verhindern, dass die SPD den Spitzensteuersatz anhebt?

Nein, das würde nicht reichen, um die erhebliche Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Einkünfte oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes anheben, auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100 000 Euro beziehungsweise 200 000 Euro für Verheiratete. Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

02.04.2012, 15:21 Uhr

Na klaro und Ausgangssperre um 18 Uhr für alle. In Deutschland hat es genug Schafe die dumm genug sind, weiter so zu wählen wie zuvor und niemals ein Widerwort zu erheben.

Wenn mich heute jemand fragen würde, wie Hitler damals hat passieren können, würde ich sagen "Naja, genau wie jetzt!".

Account gelöscht!

02.04.2012, 15:34 Uhr

Wenn man genug Geld zum Auswandern hat aus Deutschland, sollte man das tun.

Wenn man gute Qualifizierung hat oder zu den Spitzenverdienern gehört, sollte man das auch tun.

Jedenfalls wer Geld hat oder gutes Einkommen hat, wird abgezockt in Zukunft, dass sich die Balken biegen.

Soll die Regierung doch das Niedriglohn-Volk / HARTZ4-Gemeinde haben, die sie verdienen und indirekt auch erzeugen und fördern. Alle anderen sind die zahlenden Idioten für Deutschland-ausbeutende Klüngel-Politiker.

filter142545

02.04.2012, 19:45 Uhr

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. auch uns werden unsere Enkel fragen: Warum habt ihr damals nichts dagegen gemacht?

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