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21.02.2013

10:40 Uhr

Steinbrück kritisiert EU-Etat

Merkels „unheilige Kürzungsallianz“ mit Cameron

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Bundestag den 960-Milliarden-Euro-Etat der Europäischen Union für 2014 bis 2020 verteidigt. SPD-Kanzlerkandidat hält den Entwurf für ungeeignet – und warnt Merkel vor Wortbruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor dem Bundestag. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor dem Bundestag.

BerlinSPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für ein schädliches „Spardiktat“ in Europa vorgeworfen. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, „der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Der Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine „unheilige Kürzungsallianz“ mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. „Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen“, sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien. Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als „makaberen Etikettenschwindel“, da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen.

Der Kanzlerkandidat forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück nannte Merkel eine „Last-Minute-Kanzlerin“ mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Haushaltsentwurf verteidigt und hat an das EU-Parlament appelliert, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union zuzustimmen. „Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Anfang Februar. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch ungewiss.

Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

„Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann“, sagte Merkel. Es trage den Realitäten von heute Rechnung und werde den Anforderungen von morgen gerecht. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb sowie eine Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. Auch werde ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt.

Von

dpa

Kommentare (51)

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KORRUPTUS

21.02.2013, 10:11 Uhr

Na klar wird Mutti alles verteidigen was in der EUDSSR an 5-7-10 Jahresplänen aufgestellt wird. Fehlt nur noch, dass man den EU-Regierungssitz nach Moskau verlegt, dann ist alles wieder beim alten. Stellt sich die Frage wer wen geschluckt hat, der Kapitalismus den Sozialismus/Kommunismus oder umgekehrt?

Ichbinsdoch

21.02.2013, 10:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Freidenker

21.02.2013, 10:36 Uhr

Merkel handelt NUR IM AUFTRAG DER INDUSTRIEELLEN UND REICHEN!! Die auf Kosten der Steuerzahler ihr Geld vermehren!! Der normale Bürger ist und war der CDU schon immer egal. Die Südländer werden kolonialisiert. Merkel verzerrt mit ihrem Sparkurs den Wettbewerb, denn die deutsche Indsutrie ist schon lange nicht mehr so rosig wie dargestellt!! Deswegen stützen wir ja auch die Automobilbranche mit Steuergeldern!

Am besten war die Rede von Wagenknecht und Steinbrück. Auch Trittin wartet mit ökologischen Fakten auf. Diese waren sachlich und argumentativ. Alles andere war Polemik und von Merkel Propaganda von feinstem. Na ja...nichts geht über eine gute Ausbildung bei der FDJ-Abteilung Propaganda.

(...)
Was für ein Deutschland das nur geworden ist. Ich schäme mich ein Deutscher zu sein. Und jeder bekommt halt das was er verdient!!

Die Politik der CDU ist nicht wirklich an den normal arbeitenden Bürger interessiert. Nur an der Wirtschaft und vorallem an der Hochfinanz!! Widerlich...

Die EU wird zerbrechen und Elend und Gewalt verbreiten. Merkel hat es nicht einmal fertig gebracht über den Ostblock zu referieren. Der kommt schlicht und einfach nicht bei ihr vor. Das ist ein Skandal!! Für mich hat der Kapitalismus fertig.


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