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18.09.2013

18:17 Uhr

Steinbrück-Schattenminister

Machnig will „alles offenlegen“

Steinbrück-Berater Matthias Machnig unter Druck: Der SPD-Politiker soll zusätzlich zu seinem Ministergehalt 3854,48 Euro pro Monat als Versorgungsanspruch bekommen haben. Die Zahlung wirft Fragen auf.

Debatte über Doppelbezüge

SPD-Politiker Machnig unter Druck

Debatte über Doppelbezüge: SPD-Politiker Machnig unter Druck

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ErfurtDer Vorwurf unberechtigter Doppelbezüge gegen Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig (SPD) ist auch nach einer öffentliche Debatte im Thüringer Landtag nicht ausgeräumt. „Ich werde das alles offenlegen“, bekräftigte Machnig am Mittwoch im Parlament. Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe. Zahlen nannte er nicht. Nach einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion von März 2011, aus dem zuerst „Spiegel“-Online zitierte, soll Machnig als ehemaliger Bundesbeamter ein Versorgungsanspruch in Höhe von 3854,48 Euro pro Monat zugestanden haben.

Strittig ist weiterhin, ob und in welcher Höhe sein Ruhegehalt mit seinen Ministerbezügen zu verrechnen war. Klarheit soll nun eine Prüfung der Thüringer Landesregierung bringen. Machnig gehört als Energieexperte dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte ihn auf, Steinbrücks Wahlkampfteam angesichts der Vorwürfe zu verlassen.

Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) zitierte aus Schreiben der Bundesfinanzdirektion, die Machnig am Dienstag dem Kabinett vorgelegt hatte. Danach hatte es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Verrechnungsregelungen bei den Bezügen Machnigs gegeben. Walsmann sicherte zu, Transparenz und Klarheit zu schaffen. „Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität widerlegt werden.“ Laut CDU-Fraktion müssen nach dem Thüringer Ministergesetz Versorgungsbezüge, wie sie Machnig nach Beamtenrecht zustehen, zu 100 Prozent mit dem Ministergehalt verrechnet werden.

Bei der Berechnung seines Ruhegehalts als Ex-Staatssekretär habe es in den vergangenen Jahren mehrere unterschiedliche Bescheide der Bundesfinanzdirektion gegeben, sagte Machnig. Es müsse nun geklärt werden, welche Rechtsauffassung - die von Bund oder Land - richtig sei. Er sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Nach Abschluss der Prüfung werde er veröffentlichen, welche Zahlungen er erhalten habe.

Kommentare (19)

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Ole

18.09.2013, 18:33 Uhr

Was soll die Aufregung? Genosse Machnig macht das was Genossen halt so machen, er kassiert alles ab. Ex-Finanzminister Eichel klagte sich Pensionsbezüge vpn über 13.000 Euro durch Kombinationen von "Ansprüchen" ein. Eichel tat das nachdem es ihm Oscar Lafontaine vorgemacht hatte. Peer Steinbrück kassierte über Jahre Abgeordnetendiäten, war bei Ausschußsitzungen nie, bei Abstimmungen gelgentlich zugegen, der feine Herr verdiente sich ein paar Euros durch Vorträge hinzu die er sich von Referenten schreiben lies.
Nun diese Genossen, mit dem Herz für Geringverdiener können aus eigener täglicher Erfahrung nachvollziiehen, was es heißt für einen Mindestlohn täglich hart arbeiten zu müssen um Abends eine Wassersuppe zu sich nehmen zu dürfen. Deshalb sollten wir auch diese mitfühlenden SPD-Genossen am 22.9. wählen.

Account gelöscht!

18.09.2013, 18:49 Uhr

Das Abkassieren der SPD-Meute aus öffentlichen Kassen ist einfach nur widerlich und erschreckend.

ghd

18.09.2013, 18:51 Uhr

Es mag ja sein, dass eine unsichere Rechtslage existiert. Unterstellt, dass Hr. Machnik seine doppelten Bezüge sogar auf rechtlicher Basis bekommen hätte. Verwerflich an seinem Tun ist, dass er in der Causa Zimmermann die Absahnermentalität kritisiert, weil neben einem Gehalt in der freien Wirtschaft zusätzlich Pensionsansprüche fließen. Er selbst hat aber auch das Gehalt eines Wirtschaftsministers in Thüringen und kassiert auf die gleiche Weise einen Pensionsanspruch. Also warum sollte Hr. Zimmerman verzichten, wenn Hr. Machnik auch kassiert. Sinnvoller wäre es, wenn die Pensionsansprüche nur dann greifen, wenn auch das Pensionsalter erreicht ist. Für die Überbrückung einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit bei Amtsverlust wird doch diesen Damen und Herren Übergangsgeld gezahlt. Das könnte man doch quasi als eine Art Arbeitslosengeld für Spitzenbeamte bezeichnen. Danach sollte in jedem Fall aufgerechnet werden. Wenn das gesetzlich nicht so geregelt ist, dann sollte sich Hr. Machnik schnellsten dafür einsetzen.

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