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23.06.2014

18:06 Uhr

Steinbrück vor WestLB-Untersuchungsausschuss

„Brüssel war vulgär marktwirtschaftlich orientiert"

VonRaphael Moritz

18 Milliarden hat die staatliche WestLB in den Sand gesetzt. Als früherer Finanzminister und Verwaltungsrat hatte Peer Steinbrück eine wichtige Rolle bei der Bank. Nun kann er sich an vieles nicht mehr erinnern.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Finanzminister, Peer Steinbrück, stand heute vor einem Untersuchungsausschuss in NRW Rede und Antwort zur WestLB Pleite. dpa

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Finanzminister, Peer Steinbrück, stand heute vor einem Untersuchungsausschuss in NRW Rede und Antwort zur WestLB Pleite.

Düsseldorf.Peer Steinbrück schreitet in die Mitte des Plenarsaals im NRW-Landtag und bleibt abrupt stehen. „Ist das diese Bank da?“, fragt Steinbrück und deutet auf den kaum gepolsterten Stuhl in der Mitte des Raumes. „Wer hat sich denn sowas ausgedacht, das ist ja der Wahnsinn“, sagt er und verzieht die Mundwinkel. Der SPD-Politiker ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Zusammensturz der WestLB geladen. Langsam dämmert ihm wohl, dass der Zeugenstand nichts mit dem Abgeordnetensessel gemein hat.

Vor zwei Jahren wurde die marode nordrhein-westfälische Landesbank zerschlagen, vor einem Jahr nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. 30 Jahre WestLB in Aktenbergen, die aneinandergereiht eine Strecke von 29 Kilometern ergeben. Die Arbeit des Ausschusses soll voraussichtlich bis 2017 andauern. An den Milliardenlasten für die Steuerzahler von 18 Milliarden Euro durch fehlerhafte Spekulationen ändert allerdings auch das nichts mehr. Dem Ausschuss geht es vor allem um die Schuldfrage.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Die sieht Steinbrück beim Geschäftsmodell der ehemaligen Landesbank. Der Sozialdemokrat war als Wirtschafts- und Finanzminister von 1998 bis 2002 Mitglied des Verwaltungsrates, des Präsidial- und des Kreditausschusses der WestLB. Also genau der Gremien, in denen die riskanten Geschäfte beschlossen wurden. Allerdings sei er nach eigener Aussage dort nie anwesend gewesen, obwohl er einen Teil der Aufwandsentschädigungen kassierte.

„Die Landesbank hat seit 2005 vergiftete Wertpapiere gekauft“, so Steinbrück. Das habe der Bank später in der Finanzkrise das Genick gebrochen. Dabei vergisst der Politiker den Größenwahn der Bank, die durch weltweite Investitionen und Wertpapierkäufe Milliarden versenkte. Die Landesbank vergaß ihren eigentlichen Auftrag, die heimische Wirtschaftsförderung.

In den neunziger Jahren steht die Landesbank noch auf dem Podest hinter der Deutschen Bank und der Commerzbank. Die Bilanzsumme 1995: umgerechnet fast 300 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Der Grund für den Aufschwung war die staatliche Haftung. Die WestLB kann nicht pleite gehen. Das bringt ihr Kunden und Kapital, mit dem die Bank Niederlassungen und Tochterfirmen in der ganzen Welt eröffnet, zum Beispiel in Moskau und Jakarta. Irgendwann kommen Briefkastenfirmen in Steueroasen, zum Beispiel auf den Cayman Islands hinzu. Teile dieser Tochterfirmen befinden sich noch heute im Besitz der Portigon AG, der Nachfolgegesellschaft der WestLB.

Kommentare (8)

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23.06.2014, 18:50 Uhr

Die Politiker machen es immer wieder vor, daß Erinnerungslücken kein Makel sind, sondern über langjähriges Fehlverhalten (Dummheit, Inkompetenz und Raffgier) hinweghelfen. Alles Prädikate, die strafrechtlich nicht belangt werden können bzw. erstmal nachgewiesen werden müssen. Alles Gründe, die einen fröhlich grinsend in die Zukunft schauen lassen. Das sind die wirklichen Asozialen unserer Gesellschaft.

Account gelöscht!

23.06.2014, 19:05 Uhr

Ottinger ist wie Seehofer und Stäuber "schein"-konservativ.

rechts blinken und scharf links abbiegen.

Sie sahnen üppig "EU-Bezüge" ab, NUR das zählt für sie.

CDU und CSU sind rot-grün im Schafspelz.

Account gelöscht!

23.06.2014, 19:33 Uhr

der Hr. Stein... die EUR-ZONE und sein gelebtes "Demokratie" Verständnis

... Zentralrat der EUdssr / Tagungsprotokoll vom 01.07.2011
Vorsitzender: „Verehrte Anwesende, unser heutiger Gastredner ist Peer Steinbruch.
Wie Sie wissen, seit unserem letzten Bilderbergertreffen vor zwei Wochen, in Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden, der zukünftige Kanzler der BRD:

Herr Steinbruch! Bitte sehr!“
„Ahem, nicht so viel Applaus, danke, ich danke für die Einladung, Herr Bar-Hoso, und bedanke mich an dieser Stelle auch gleich noch einmal für die effiziente Unterstützung, die mir durch die Organisation zuteil geworden ist.
Um es in einem Satz zusammenzufassen: Es hat alles prima geklappt! Alle unsere Medien in Deutschland haben wie vorgesehen zeitgleich und gleichlautend in Wort und Schrift mich als den SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundeswahl durchgesetzt!
Dafür vielen lieben Dank an alle Anwesenden, und natürlich auch der Trilateralen Kommission und ihren Nachrichtenagenturen!“

„Ich kenne natürlich Ihre Bedenken, was Deutschland ganz Allgemein betrifft, und werde sie selbstverständlich in meiner Amtszeit voll berücksichtigen. Wir werden die vorgesehenen Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Euro, auch wenn sie jetzt noch vielen astronomisch hoch erscheinen mögen, durchsetzen, und dabei natürlich auch auf Privatvermögen zugreifen. Alles unterstützt von den Medien und allen demokratischen Parteien, im Dienst der großen, gemeinsamen Sache, unserem Euro.“

„Und nach außen werden wir selbstverständlich das hohe Gremium unterstützen. Ein ungeheuer kluger Deutscher hat einmal den Satz geprägt: „Nie wieder Deutschland“. [Schmunzelnd:] „So lange ist das noch gar nicht her!“ [ringsum freundliches Nicken und Lächeln].
[...]
und natürlich muß Deutschland zahlen!!!“

.. ringsum beifälliges Gemurmel ..

und noch der Rest von
@Unangenehm
hier:
http://tinyurl.com/lchvncu


und
https://www.radio-utopie.de/2008/08/11/offenbar-ge...

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