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05.04.2013

18:10 Uhr

Steinbrücks Besuch bei Hollande

Das Treffen der Problem-Sozis

VonMaike Freund, Tanja Kuchenbecker

Eigentlich wollte sich SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei Frankreichs Präsident Francois Hollande Unterstützung für den Bundestagswahlkampf holen. Doch sein Besuch in Paris könnte nach hinten losgehen.

Sozi-Freunde: Peer Steinbrück und Francois Hollande. dpa

Sozi-Freunde: Peer Steinbrück und Francois Hollande.

Düsseldorf/ParisFast könnte man ein bisschen Mitleid haben. Der Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei Frankreichs Präsident François Hollande war zwar ein Treffen unter Sozi-Freunden. Doch keiner der beiden hat derzeit echten Grund zum Lachen.

Steinbrücks Umfragewerte sind im Keller, nur noch 25 Prozent der Wähler würden ihm seine Stimme geben, so die Ergebnisse der neuesten Umfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen wird offensichtlich immer beliebter. Sie kommt auf 60 Prozent. So weit auseinander lagen die beiden Kontrahenten noch nie.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Und das, obwohl es um den SPD-Kanzlerkandidaten auffallend still geworden ist. Während Steinbrück in den vergangenen Monaten von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolperte und mit markanten Sprüchen aufwartete, waren seine Äußerungen – beispielsweise in Sachen Steuerflucht – auffallend unauffällig. Da sagte er nur, Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt. Genutzt hat ihm die neue Besonnenheit bisher nichts, auch der etwas weniger auffällige Steinbrück kommt bei den Wählern nicht an.

Und da kommt Steinbrück auf die Idee, Frankreich einen nachbarlichen Besuch abzustatten. Erst plauderte Steinbrück bei Croissant und Kaffee mit dem sozialistischem Regierungschef Jean-Marc Ayrault über europäische Fragen. Dann ging es weiter in den Elysée-Palast zu Hollande.

Was Steinbrück in einer anschließenden Pressekonferenz in der deutschen Botschaft sagte, klang mehr als zurückhaltend. Er habe mit Hollande über drei Themen gesprochen: Die Bekämpfung der Steueroasen („Wir wollen für die Mehrzahl der ehrlichen Steuerbürger in Frankreich und Deutschland alles tun“), die Lage in Europa („Wir stehen weiter dazu, dass wir den öffentlichen Haushalt konsolidieren müssen“) und die Anstrengungen für Strukturreformen in Frankreich („Hollande kann nicht alles aufholen, was seine Vorgänger über zehn bis fünfzehn Jahre nicht geschafft haben“). Das klingt nicht mehr nach dem Steinbrück, der vor einigen Monaten mit nahezu jeder Äußerung aus dem Rahmen fiel.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Kommentare (28)

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Republikaner

05.04.2013, 19:37 Uhr

75% Steuer ab Einkommen von monatl. € 6000 ? Die beiden haben ein Problem - und vor allem wir Deutschen mit diesem Saftsack!

Ingo

05.04.2013, 19:56 Uhr

.......und noch mehr. Er hat keine gewinnende warme Tonlage in seiner Stimme. Sie wirkt kalt und metallisch. Gut so, denn zu der Ablehnung dieses Menschen kommt noch seine Miemik, also sein Gesichtsausdruck. Und der ist kalt, gefühllos, auch gut so. Also anstatt menschliche Wärme als Herausforderer zu vermitteln, stößt dieser Sozie, und das kommt noch als Makel hinzu, auf Ablehnung, auch gut so. Er soll sich als Sparkassenvorstand bei dem Präsidenten Fahrenschon melden, wo ein Zweigstellenleiter einer Sparkasse fehlt. Da gehört er hin. Und niemals ins Kanzleramt. Und die Herren (der Vorstand) in der Wilhelmstraße in Berlin (SPD-Zentrale) sind ja so schlau, daß sie keine Ratschläge annehmen im Glauben, dieser Mann würde es machen. Nix (nichts) machen nach der Wahl, sondern einen anderen Job wählen, um seine gute Million noch aufzustocken. Dieser Typ ist politisch für den Kanzlerposten ungeeignet und wird es niemals schaffen, Frau Merkel abzulösen. Also ab mit ihm in die Wirtschaft, dort kann er sich auf Bewährung einen Posten suchen. Es wird so kommen.

Account gelöscht!

05.04.2013, 20:02 Uhr

P€€R: 75% Steuer sind super - allerdings nur, wenn Redegagen von Politikern und das Gehalt des Bundeskanzlers ausgenommen sind *gggg*

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