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30.10.2012

15:18 Uhr

Steinbrücks Programm

Steuern rauf, Renten rauf

Würde Peer Steinbrück Kanzler, käme es zu einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Das träfe vor allem den Mittelstand. Zudem klagen die Arbeitgeber über die kostspielige Rentenpolitik der SPD.

Peer Steinbrück will Steuererhöhungen durchsetzen. Reuters

Peer Steinbrück will Steuererhöhungen durchsetzen.

Berlin/DüsseldorfGerade hat der Bundestag beschlossen, dass der Rentenbeitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent sinken wird. Sie denkt dabei vor allem an eine Entlastung von je drei Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die den Beitrag je zur Hälfte aufbringen.

Die SPD hat dagegen eher künftige Rentnergenerationen im Blick. Damit auch diese noch von ihren Altersbezügen leben können, wollen die Sozialdemokraten den Rentenbeitrag bis 2030 Schritt für Schritt auf 22 Prozent erhöhen.

Derzeit stimmen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Willy-Brandt-Haus ab, wie viel Verbesserungen für Rentner das bringt. Bisher macht sich die SPD noch nicht die DGB-Forderung zu eigen, auf die 2004 beschlossene Senkung des Rentenniveaus und die Anhebung des Rentenalters zu verzichten.

Die Versprechen der Sozialdemokraten für künftige Rentner sind auch so noch vollmundig genug. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums könnten die Kosten des SPD-Konzepts bis 2030, wenn die Alterung der Bevölkerung einen Höhepunkt erreicht, auf mehr als 51 Milliarden Euro pro Jahr steigen. So will die SPD Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren ohne Frührentenabschlag in Rente lassen.

Bei den Erwerbsminderungsrenten sollen Abschläge fallen, Zurechnungszeiten verlängert und fünf Versicherungsjahre aufgewertet werden. Mit über zehn Milliarden Euro richtig teuer werden könnte die Solidarrente, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern oder Langzeitarbeitslosen auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will für ihre Zuschussrente nur gut drei Milliarden Euro.

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Populär auch in der Union ist die Idee, Müttern für jedes vor 1992 geborene Kind statt einem drei Babyjahre gutzuschreiben, wie es sie für später Geborene gibt. Das kostet je nach Ausgestaltung bis zu 13 Milliarden Euro. Die will die SPD genauso über Steuern finanzieren wie die Sockelrente und die geplante stärkere Förderung von Betriebsrenten.

Vor allem die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner sollen über Beiträge bezahlt werden. Das heißt unmittelbar: höhere Lohnnebenkosten für die Wirtschaft.

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Eine Fortsetzung der Merkel-Kanzlerschaft wirkt aus Sicht von Unternehmern im Vergleich zu Steinbrück als das kleinere Übel. Doch viele negative Auswirkungen der aktuellen Politik werden erst mit der Zeit spürbar.

Die wettert daher gegen die Rentenpläne der SPD genau wie gegen die der Arbeitsministerin. „Was die SPD jetzt als Rentenkonzept beschlossen hat, bedeutet Jahr für Jahr wachsende Mehrausgaben bis zu 30 Milliarden Euro jährlich.“

Das käme noch zu den milliardenschweren Belastungen der Bürgerversicherung hinzu, klagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er appelliert an den SPD-Kanzlerkandidaten: „Ich setze auf Herrn Steinbrück, dass er seine Partei vor solchen Irrwegen bewahrt! Und ich setze auf Frau Merkel, dass sie Frau von der Leyen stoppt!“

Kommentare (6)

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30.10.2012, 15:51 Uhr

Yipppeeee! Ach, was soll die Kleckserei - gleich ALLES rauf! Renten, Steuern, Diäten, andere Staatsgehälter, Sozialhilfe, Solizuschlag, Subventionen und Rentenalter - ach, Krankenkassenbeträge fehlen noch.

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30.10.2012, 15:55 Uhr

"Damit auch diese noch von ihren Altersbezügen leben können, wollen die Sozialdemokraten den Rentenbeitrag bis 2030 Schritt für Schritt auf 22 Prozent erhöhen."

Im umlagefinanzierten Rentensystem leben zukünftige Rentnergenerationen nicht vom Kapitalstock, sondern von zukünftigen Kindergenerationen. Was soll das also? Gleichzeitig keine Entlastung für Geringverdiener und Alleinerziehende.... Die Abgeltungssteuer belastet im Übrigen nicht nur die "bösen" Steuerflüchtlinge (gegen die Herr Steinbrück immer mehr einen ideologischen Privatkrieg zu führen scheint), sondern die Durchschnittsverdiener, die sich Vermögen unabhängig vom staatlich organisiertem Versicherungsbetrug aufbauen möchten.

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30.10.2012, 17:41 Uhr

Dass in der Politik immer wieder Böcke zu Gärtnern gemacht werden, ist ja nichts Neues. Tatsächlich zeigen die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offengelegten Daten über seine Vorträge, dass er das meiste Geld von Banken und der Finanzindustrie erhielt. Ganz vorne mit dabei ist die Deutsche Bank. Deren Gründer ist ein Urgroßonkel von Peer Steinbrück.

Würde der Staat, das Volk, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, hätte der Staat keine Schulden.

Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

Der Euro ist das Instrument dazu. Europa wird gerade in eine Bankendiktatur transferiert.

Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist. Unsere Ökonomen sind damit völlig überfordert. Investoren und Anleger wollen sich weiterhin dem Hütchenspielen hingeben.

Die Medien, die darüber schweigen, degradieren sich damit zu Lohnschreibern und Pressehuren. Nicht umsonst sind Liz Mohn und Luise Springer die Duzfreunde von Angela Merkel.

Für Unternehmer des Mittelstands sind die Steuern nichts anderes als "Schutzgeldzahlungen" an die Finanzmafia, welche in Deutschland zweirädrig unterwegs verzweifelt versucht, dieses System mittels Aushebelung des GG zu retten.

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